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das ist ein großer Erfolg, den wir mit unserem gemeinsamen Gesetz zur Rentenanpassung in Ost und West in Gang gesetzt haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Umso mehr bin ich erstaunt, eigentlich entsetzt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.09.2019 () [PBT/W19/00116]
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mit dem Global Compact for Migration eine nie da gewesene Völkerwanderung in Richtung Europa und in unsere Sozialsysteme in Gang setzen. (Zurufe von der AfD: Ja, natürlich! – So ist es ja auch!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
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CSU]: Ach was! Das stimmt doch nicht!) Sie haben eine Spirale nach unten in Gang gesetzt, wodurch die Löhne immer niedriger geworden sind. (Stephan Stracke [CDU/CSU]: Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2018 () [PBT/W19/00026]
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von mittelständischen Unternehmen einen verlässlichen Rechtsraum bieten, weltweiten Investitionsschutz inklusive – und weil damit auch eine Klageindustrie in Gang gesetzt wird, in der Steuerzahler gemolken werden, unter missbräuchlichem Einsatz der Sondergerichte. Die Steuerzahler, die das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2018 () [PBT/W19/00039]
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) Ein Zitat von Peer Steinbrück, Deutscher Bundestag, 2005: Die Agenda 2010 hat einen Reformprozess in Gang gesetzt, von dem ich finde, dass er Anerkennung verdient ... (Beifall des Abg. Hubertus Heil [Peine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.2013 () [PBT/W17/00228]
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Pkw. Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen würde auf Anhieb, wenn Sie sie jetzt schnellstens in Gang setzen würden, bis zu 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen. Dafür brauchte man keinen so großen ideologischen Aufwand zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2014 () [PBT/W18/00046]
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Selbstständige und insbesondere Soloselbstständige sie nicht leisten können. Die Arbeitsministerin hat den Dialogprozess „Arbeit 4.0“ in Gang gesetzt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich bin fern davon,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2015 () [PBT/W18/00127]
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nachhaltige Entwicklung für die derzeitige Außen- und Verteidigungspolitik? Will die NATO allen Ernstes nun eine neue Aufrüstungsspirale in Gang setzen? Alle NATO-Staaten wurden aufgefordert, 2 Prozent des BIP, also des jährlichen Bruttoinlandsprodukts, für das Militär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2015 () [PBT/W18/00088]
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Mandat nicht funktioniert. Im April hat die Regierung die bisher größte Offensive gestartet, die neue Flüchtlingsströme in Gang gesetzt hat. Im Oktober sind drei Peacekeeper bzw. Blauhelme gestorben. Insgesamt sind 202 Peacekeeper in diesem Einsatz getötet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2014 () [PBT/W18/00066]
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werden, wenn also Transparenz und Offenheit herrschen, dann wird allein durch den öffentlichen Druck eine Entwicklung in Gang gesetzt werden, die zu einer Begrenzung führt. (Beifall bei der CDU/CSU) Ein solches Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2017 () [PBT/W18/00219]
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Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft unseren ganz bescheidenen Teil dazu beitragen, dass der Prozess eines politischen Dialogs in Gang gesetzt werden kann. Dem diente die Reise des Bundesaußenministers nach Kuwait, dem dient die Reise des Bundesaußenministers in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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kurzfristig auf besorgniserregende Entwicklungen innerhalb der Union zu reagieren. Der luxemburgische Ratsvorsitz wird diesen Rechtsstaatsdialog noch 2015 in Gang setzen, wie Staatsminister Roth ausführte. Sein Erfolg bleibt abzuwarten. Geben wir doch diesem Instrument eine Chance,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.2015 () [PBT/W18/00130]
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, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Herr Kollege, das „Sofortprogramm Saubere Luft“ ist schon in Gang gesetzt; das muss nicht erst anlaufen. Zu diesem Zweck ist im Bundesverkehrsministerium eine Lotsenstelle eingerichtet worden, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.2018 () [PBT/W19/00016]
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Versorgung hinausgeht. Mit dem Votum zu dieser Petition unterstreichen wir bewusst einen Prozess, den wir bereits in Gang gesetzt haben. In den mittlerweile zwei Jahren, in denen mich die Petition begleitet, habe ich das Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.2016 () [PBT/W18/00155]
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die Grundlage für Unternehmer zu schaffen, damit sie anschließend Arbeitsplätze schaffen und eine sich selbst tragende Entwicklung in Gang setzen. Ich glaube, wir brauchen viel mehr Ideen. Wir müssen mehr mit der Wirtschaft zusammenarbeiten, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.09.2016 () [PBT/W18/00186]
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zuletzt durch die kluge und weitsichtige Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik der christlich-liberalen Koalition nach der Finanzkrise 2007/2008 in Gang gesetzt worden. (Beifall bei der FDP) Gleichzeitig erleben wir aber, dass nicht jeder von dieser positiven
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.03.2018 () [PBT/W19/00018]
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Familie engagieren. Dafür wurden die Partnermonate geschaffen. Damit wurde auch eine kleine Revolution in unserem Land in Gang gesetzt. Wenn man sich jetzt die Leistung anschaut, dann sieht man, dass diese Ziele alle erreicht wurden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2018 () [PBT/W19/00015]
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DIE LINKE]: Das ist die Sprache des Kalten Krieges!) Wir dürfen keine neue Aufrüstungsspirale in Gang setzen, sondern müssen durch kluge Übungen, starken Zusammenhalt und politische Initiativen die nötigen Anknüpfungspunkte suchen. Konzentrieren müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2017 () [PBT/W18/00212]
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, und das haben wir getan. Wir haben zum Beispiel das Programm „Soziale Stadt“ wieder in Gang gesetzt und um die Programme „JUGEND STÄRKEN im Quartier“, „Soziale Integration im Quartier“ und vieles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2016 () [PBT/W18/00190]
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zu streiten. Es ist dringend geboten, zu verhindern, dass Spekulanten die Rohstoffförderung in den Meeren in Gang setzen, dass Fischfanggründe abgesteckt werden und Spediteure schon berechnen, wie die Frachtkosten nach China bzw. Asien und umgekehrt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2018 () [PBT/W19/00043]
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entschuldige mich dafür. Die einzelnen Paragrafen sind da entsprechend festgeschrieben. Wir müssen das Verfahren des Hammelsprungs in Gang setzen. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, und zwar bitte zügig – ich habe heute schon einmal einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2018 () [PBT/W19/00043]
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Abg. Michael Georg Link [FDP]) Wir erwarten, dass Sie auch da eine positive Entwicklung in Gang setzen. Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Sie, Herr Müller, haben hier deutlich gemacht – damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2018 () [PBT/W19/00048]
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gab es zu dem Zeitpunkt keine weiteren Hinweise. Die Wiederaufnahme von Wirtschaftssanktionen hat dann natürlich eine Eskalation in Gang gesetzt. Das ist brandgefährlich; auch das wurde heute schon gesagt. Wir müssen deshalb sehr darauf drängen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.2019 () [PBT/W19/00100]
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in Kraft ist, wäre es schön, wenn Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften dieses neue Instrument nun auch endlich in Gang setzen würden. Nicht nur die Politik ist gefragt, sondern auch die Tarifpartner, Arbeitgeber und Gewerkschaften, sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.07.2018 () [PBT/W19/00046]
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unmöglich, den Zweck dieses Vertrages zu erfüllen. Die Strategie des maximalen Drucks hat eine erneute Eskalation in Gang gesetzt. Vorläufiger Höhepunkt ist der Terrorangriff auf die saudischen Ölanlagen. Das Ergebnis ist ein großer außenpolitischer Scherbenhaufen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.09.2019 () [PBT/W19/00114]