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das für das ganze Land gilt, übernommen worden. Das kann man also gar nicht mehr anders in Kraft setzen. (Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: Ihr habt das damals abgelehnt!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2004 () [PBT/W15/00138]
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GRÜNEN]: Unwesentlich? Das ist doch lächerlich!) Dieses Gesetz wird für weitere fünf Jahre in Kraft gesetzt. Ich möchte noch einige Worte zum Gemeinsame-Dateien-Gesetz verlieren. Herr Minister, mich stört eher, dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2006 () [PBT/W16/00071]
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der SPD) Ich bin deswegen so froh, dass es gelungen ist, dass das Kioto-Protokoll demnächst in Kraft gesetzt wird. Mit der Ratifizierung wird dieser Deckel auf die globale Erwärmung völkerrechtlich verbindlich. Das ist ein Erfolg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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dringend bedürfen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) In allen Politikbereichen, in denen neue Regelwerke in Kraft gesetzt werden, wird nach einer bestimmten Zeit evaluiert, wie sie wirken und ob das Vorgehen richtig war.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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Beitrag dazu leisten sollten, dass die Söldnerkonvention der Vereinten Nationen auch bei uns ratifiziert wird und damit in Kraft gesetzt werden kann. Wir sollten international die Vereinten Nationen ebenfalls dabei unterstützen, dass eine internationale Registrierung dieser Unternehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.2004 () [PBT/W15/00132]
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. Als wichtigen Schritt sehen wir dabei an, dass die im Verfassungsentwurf vorgesehene EU-Solidaritätsklausel mit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzt wurde. Sie sieht unter anderem eine Verpflichtung zu gegenseitigem Beistand im Falle eines Terrorangriffs vor. Die Bürgerinnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.04.2004 () [PBT/W15/00102]
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Regelung hängt allein vom Verhalten der Bundesregierung, auch des Bundesarbeitsministeriums, ab und wird dann per Gesetz in Kraft gesetzt. Vorweg sind durchaus die Fragen zu beantworten: Ist ein Organisationsgrad von 50 Prozent erreicht? Wer zählt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.2007 () [PBT/W16/00121]
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: Wenn wir der CDU/CSU gefolgt wären und die Hartz-IV-Reformen erst zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft gesetzt hätten, hätte heute keiner Anlass, die Menschen in Furcht und Angst zu versetzen. Vielmehr würden wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.2005 () [PBT/W15/00163]
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Schwankungsreserve wurde nicht angesprochen. Auch über die Frage, welche Rentengesetze beschlossen wurden, die noch nicht in Kraft gesetzt worden sind, aber dennoch Einfluss auf den Haushalt haben werden, wurde von ihr nicht geredet. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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dass die rot-grüne Bundesregierung mit dem Haushalt 2002 ein Zeichen setzte und das auf drei Jahre begrenzte Stauabbaukonzept in Kraft setzte. (Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD]) Dieses Programm hatte zum Ziel, dass 180
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2003 () [PBT/W15/00079]
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Entwurf, der im November vorgelegt wurde, die Regelungen sehr kurzfristig - sprich: binnen Jahresfrist - in Kraft gesetzt werden sollten, um zu einer möglichst zeitnahen Deckung von Mindereinnahmen zu kommen. Wir begrüßen es deshalb ausdrücklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.2007 () [PBT/W16/00076]
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GRÜNEN]) Es passt insbesondere nicht mit dem geplanten Bei-mischungszwang zusammen, der ein halbes Jahr später in Kraft gesetzt werden soll. Machen Sie stattdessen ein Gesamtkonzept, das in sich stimmig ist, das das Vertrauen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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die zu einer wettbewerbsverzerrenden Situation für die anderen europäischen Energieerzeuger geführt hat. Dass wir 2007 ein Gesetz in Kraft setzen, in dem der Beimischungszwang vorgesehen ist, hat diese hitzige Debatte ausgelöst. Wenn wir in Zukunft aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.2006 () [PBT/W16/00043]
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Vorgaben einigermaßen fristgemäß umsetzen und haben keine Strafzahlung zu erwarten, wenn wir dieses bedeutende Gesetzgebungswerk noch rechtzeitig in Kraft setzen. Ich darf mich herzlich für diese spannende Debatte und für die übergroße Aufmerksamkeit der Kolleginnen und Kollegen bedanken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2007 () [PBT/W16/00079]
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, mit besonderen Maßnahmen zu unterstützen. Zu diesem Zweck wurde bereits im Mai 2004 die sogenannte Grüne-Linie-Verordnung in Kraft gesetzt. Mit ihr wird primär die Durchlässigkeit der Trennungslinie für den türkisch-zyprischen Handel mit dem Süden der Republik und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.2007 () [PBT/W16/00100]
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über 20 Prozent am Strom kein Nischenprodukt mehr. Damals, als das Stromeinspeisungsgesetz und später das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Kraft gesetzt wurden, war es sinnvoll, neue Technologien zu fördern. Das ist doch unbestritten. (Ulrich Kelber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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Kraft. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz wurde erst im März 2012, also nach der Datenerhebung, in Kraft gesetzt. Die Verwaltungspraxis zum Beispiel zur Bedürfnisprüfung war bis dahin in jedem Kreis eine -andere. Angesicht dessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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wird gewährleistet, dass die mit ausländischen Staaten ausgehandelten völkerrechtlichen Übereinkünfte zur Durchführung der Flugsicherung in Deutschland fristgerecht in Kraft gesetzt werden können. Andernfalls würden die bisherigen und teilweise seit Jahrzehnten im deutschen Luftraum in grenznahen Bereichen ausgeübten Tätigkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.2012 () [PBT/W17/00198]
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dass bei Straftaten auch ausländerrechtliche Konsequenzen zu ziehen sind. Vor 14 Tagen haben Sie ein neues Gesetz in Kraft gesetzt, das eine solche Verschärfung vorsieht. Tun Sie aber bitte nicht so, als wäre das die zentrale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.01.2016 () [PBT/W18/00148]
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Aber Sie können niemandem erklären, warum Sie diese Regelung dann nicht nur für drei oder vier Jahre in Kraft setzen. Sie eröffnen den Unternehmen diese Gestaltungsmöglichkeiten für immer. Die Wahrheit ist – Herr Thiele hat es im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2009 () [PBT/W17/00010]
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. In der Tat ist es notwendig, dass die Verhafteten entlassen werden, dass die Verfassung wieder in Kraft gesetzt wird, dass Wahlen angesetzt werden und dass Musharraf seine Armeeuniform auszieht. (Beifall bei der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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Sobald dieses Gesetz beschlossen ist, muss an dieser Stelle Hand angelegt werden! Die Abfindungsaktion muss sofort in Kraft gesetzt werden, damit wir schnellstmöglich von den Kosten herunterkommen. Wir geben der LSV mit diesem Gesetz die Möglichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2007 () [PBT/W16/00123]
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der Bundeskanzlerin wieder verteidigt worden ist – die Gesundheitsreform –, reden. Diese Gesundheitsreform, die Sie in Kraft gesetzt haben, und der Gesundheitsfonds machen alles teurer, und nichts wird besser. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2009 () [PBT/W16/00233]
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Vertrag mit der Ratifizierung Rechtskraft erlangen. Er erlangt Rechtskraft, weil wir ihn mit einem verfassungskonformen Begleitgesetz in Kraft setzen, aber nicht weil das Bundesverfassungsgericht weitergehende Äußerungen dazu macht. Sie, meine Damen und Herren von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2009 () [PBT/W16/00233]
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. Ich bin froh, dass wir heute den letzten Schritt machen können, damit der Lissabonner Vertrag in Kraft gesetzt werden kann, damit auch die Iren zu einem Ja ermutigt werden und wir darüber hinaus positive Signale nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.2009 () [PBT/W16/00233]