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die Gelegenheit, heute zum Etat des Bundeswirtschaftsministers zu sprechen, dazu benutzen, ein anderes Problem anzuschneiden, das mit der Konjunktur auch im Zusammenhang steht, zumindest in der jetzigen Konjunkturlage noch aktueller ist als sonst. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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wie Ihnen — wie ich gerne zugebe — darauf ankäme, ein Kartellgesetz zur Wirklichkeit werden zu lassen, das den vorgestellten Zielen und Zwekken entspricht. Man kann mir auch nicht den Vorwurf machen, daß ich oder das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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kommt. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Es ist nicht einmal möglich, das vom Lande aus zu organisieren, geschweige denn vom Bund aus. Wenn wir also hier den zweiten Schritt gewissermaßen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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in diesem Jahre sinnvoll ausgeben wollen, wäre ich schon sehr zufrieden über das außerordentlich günstige organisatorische Ergebnis, das dann erreicht wäre. (Sehr gut! in der Mitte.) Ich persönlich glaube, man darf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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Planes hier so ausgiebig debattiert worden, daß wir der Meinung sind, es sei heute nicht notwendig, das zu wiederholen. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Außerdem befinden wir uns in diesem Hause bezüglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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Länder zu der Politik der Einfuhr- und Vorratsstellen und der Handelspolitik auf dem Gebiet der Ernährungsgüter, für die das Ministerium zuständig ist. Ich muß in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, daß z. B. die Milchpreiserhöhung auch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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klagen, daß die Milch das billigste Getränk ist — ich will gar nicht von Nahrungsmittel sprechen —, das sie außer reinem Leitungswasser haben können. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Neulich war ich mal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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auf eines hinweisen, was nicht eine Folge der Methode dieses Haushaltes, sondern ein grundsätzliches Problem ist, das immer wieder auftaucht. Es handelt sich darum, daß der Verwaltungsapparat nicht nur beim Bund, sondern auch bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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Ressorts der Landwirtschaftsminister der Länder dahin einigt, diesen Weg frei zu machen. Nun zu dem Problem, das hier speziell vorliegt. Da möchte ich nur auf einige Kapitel eingehen, die den Grünen Plan berühren. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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Ausgangspunkt an, den man wählt, und zweitens ist mir außer der Bundesrepublik eigentlich kein Land bekannt, das von den Getreidepreisen abschöpft und diese Abschöpfungsbeträge dann nicht dazu verwendet, den Preis für den Verbraucher zu senken.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1956 () [PBT/W02/00151]
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Volk seine tiefempfundene Anteilnahme aus. Am 8. Januar 1962 hat sich in den Niederlanden ein Eisenbahnunglück ereignet, das nach den letzten amtlichen Verlautbarungen 97 Todesopfer und zahlreiche Verletzte gefordert hat. Der Deutsche Bundestag gedenkt in dieser Stunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
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'Bundesverfassungsgerichts treffen. Briefe werden oft erst gewechselt, wenn es zu spät ist. Manches Schreiben, das vom Rhein an eine Landeskanzlei abgeht, ist von fast ,verletzender Kühle diktiert. Soweit die FAZ. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
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und nicht die jetzige Steuerentwicklung wegweisend sind. Vielmehr sollte ein Denken in größeren Zeiträumen anger strebt werden, das die Möglichkeit der Verwertung unserer bisherigen Erfahrungen in vollem Umfang einschließt. Das Gespräch zwischen den Beteiligten wäre unter Erfüllung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
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dem herausgreifen möchte, was mein verehrter Herr Vorredner angeführt hat, ist die Bemerkung über das Steuerflickwerk, das man vermeiden sollte. Diesem Hohen Haus ist bekannt, daß ich mich bemüht habe, schon in der Regierungserklärung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
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wir in den Jahren seit 1949 und seit 1955 gemacht haben, — in dem Jahr, in dem das Grundgesetz erstmalig zur Anwendung kam, und in dem Jahr, in dem es geändert wurde. Ganz unzweifelhaft hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
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nicht, ,daß man ,der Bundesregierung wird bestreiten können, daß sie ein Recht dazu hat, das in dieser Richtung noch durch eine Kommission untersuchen zu lassen. Diese Kommission soll auch keineswegs sehr lange befristet sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
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für die Vorschläge maßgebenden Gesichtspunkte zu unterrichten hat. Hierbei wird dann natürlich auch das Material vorgelegt werden, das die Kommission erarbeitet hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter diesen Umständen möchte ich noch einmal erklären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
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Schritt der Opposition in diese Richtung hier im Hohen Hause rechnen, nachdem im Regierungsprogramm der Sozialdemokratischen Partei, das im April 1961 in Bonn der Öffentlichkeit übergeben wurde, mit Nachdruck erklärt worden war, daß wir wegen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
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Expertenkommission, von der Sie sogar sagen, daß sie einen Auftrag der Bundesregierung erhält, Material vorlegt, das schon deswegen nicht von den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) uneingeschränkt anerkannt werden kann, weil sie nicht bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
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so wie die FDP-Fraktion dieses Hohen Hauses bereits ein Gremium von Sachkennern aus Bund und Ländern zusammengestellt hat, das sich ebenfalls mit der 'Materie zu beschäftigen hat. Damit erreichen wir, daß wir am Schluß dieser Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
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in diesem Antrag steht — darauf hat der Herr Kollege Schmidt hingewiesen —, betrifft doch das Material, das man braucht. Herr Schmidt hat, glaube ich, am exaktesten gesagt: Glauben Sie denn, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
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wir Zeit haben, wenn ein Vorschlag der Bundesregierung im Parlament eingereicht wird. Es war mein Anliegen, das hier noch einmal ausdrücklich hervorzuheben. Es handelt sich eben auch bei finanzpolitischen Fragen um politische Fragen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
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, sondern auch die Verbrauchsteuern auf Mineralöl usw. betreffen. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, das bei der Beurteilung dieses ganzen Fragenkomplexes mit zu berücksichtigen. Hier müssen wir auch nach der Ursache fragen und prüfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
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aus als der Weltmarktpreis für ein Pfund Kaffee. Ist das eigentlich heute noch vertretbar bei dem Volumen, das unser Haushalt angenommen hat, wenn man dabei gleichzeitig bedenkt, daß ein Ehepaar mit einem geringen Einkommen — sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
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dabei gleichzeitig bedenkt, daß ein Ehepaar mit einem geringen Einkommen — sagen wir: 4000 DM —, das ein Pfund Kaffee im Monat verbraucht, zehn- bis fünfzehnmal mehr belastet ist als ein Ehepaar, das etwa 100
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]