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der Basis der Abmachungen von Rambouillet unternommen wird. Ein überprüfbares Angehen dieser Punkte würde unmittelbar zu einer Aussetzung bzw. Beendigung der NATO-Luftschläge führen. Wie wir mit großer Genugtuung verfolgen, Herr Bundeskanzler, hat die Bundesregierung eine Reihe von diplomatischen Aktivitäten in Gang gesetzt, um die Umsetzung dieser politischen Ziele zu erreichen. Ihre Initiative, den Generalsekretär zum Sondergipfel einzuladen, und Ihre Bemühungen, Herr Außenminister Fischer, Rußland über eine G-8-Initiative wieder zur Mitwirkung am politischen Gestaltungsprozeß für das Kosovo zu bewegen, begrüßen wir ausdrücklich. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1999 () [PBT/W14/00032]
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praktische politische Schlüsse ziehen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. — Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Da lachen ja die Hühner!) Für uns jedenfalls gilt: Mit den ab 1995 neu justierten bundesstaatlichen Finanzbeziehungen muß auch ein Zielkonzept 2000 in Gang gesetzt werden, das die Rückführung der Staatsquote, die Rückführung der Steuer- und Abgabenlast sowie der tolerierbaren Haushaltsdefizite in festgelegten Prozeßschritten auf die Basiswerte von 1989 wieder verbindlich macht. Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Herr Kollege Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1993 () [PBT/W12/00191]
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wir hier schon einmal über die Entwicklung in Tunesien und Nordafrika insgesamt gesprochen. Wir haben damals bewundert, was dort geschah. Ich bin heute noch voll der Bewunderung und zolle all den jungen Menschen meinen Respekt, die diese gesellschaftlichen Umbrüche in Gang gesetzt haben. Aber mit einem kleinen bisschen Stolz sage ich, dass wir als großer entwicklungspolitischer Geber auch etwas dazu beigetragen haben. Wir haben rechtzeitig mit unseren Partnerländern entsprechende Strukturen vor Ort aufgebaut, sei es Verkehrsinfrastruktur, seien es Krankenhäuser oder Schulen. All
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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Maßnahme, sondern sie kann auch im Nachhinein helfen. Vorbeugend ist die Entwicklungspolitik, weil sie - ich glaube, wir Entwicklungspolitiker sollten in diesem Punkt selbstbewusst genug sein - Frieden und Sicherheit in der Welt vielleicht nicht in vollem Umfang gewährleistet, aber zumindest in Gang setzt. Die deutsche Entwicklungspolitik ist hervorragend aufgestellt, zum einen durch ihre Durchführungsorganisationen, aber zum anderen durch ihre massive Unterstützung der politischen Stiftungen und der Kirchen sowie der Vielzahl und Vielfalt der Nichtregierungsorganisationen. Gerade die politischen Stiftungen, gerade die Kirchen haben die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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Sie heute beschließen wollen, keine Rechtsgrundlage. (Widerspruch des Abg. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]) Wenn Sie den ESM zu einem Bankenrekapitalisierungfonds machen wollen, dann müssen Sie das mit offenem Visier tun, dann müssen Sie einen Konvent einberufen und eine Vertragsänderung in Gang setzen und in letzter Konsequenz auch eine Volksabstimmung darüber in Deutschland durchführen. Wir sind dann nämlich letztendlich auf dem Weg in den europäischen Superstaat. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Widerspruch des Abg. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]) Wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.2013 () [PBT/W17/00246]
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mir habt ihr noch keinen einzigen gehört!) Das ist dem Ernst der Situation nicht angemessen. Die Bundesregierung hat auf das entsetzliche Unglück in Japan schnell und angemessen reagiert. Die sie tragenden Parteien haben das unterstützt, indem sie das Moratorium in Gang gesetzt haben. (Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht Herr Brüderle! - Rolf Hempelmann [SPD]: Warum sagt dann jeder etwas anderes über das Moratorium?) - Das haben alle getan, die der Mehrheit angehören. Wir haben das Moratorium einstimmig ausgesprochen. Daran gibt es nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2011 () [PBT/W17/00099]
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Betonung liegt auf „kurz“. Albrecht Glaser (AfD): Herzlichen Dank, Herr Präsident, für die Freundlichkeit. Ich werde es auch ganz kurz machen. – Zwei Bemerkungen, Frau Christmann. Erstens. Ihre Behauptung, in dem Entwurf stünde, dass 10 Prozent der Abgeordneten eine Volksabstimmung in Gang setzen können, ist einfach falsch. Das steht nicht drin. Das haben Sie frei erfunden oder vielleicht im Archiv gefunden. Zweite Bemerkung. Was die Schweiz angeht, können Sie davon ausgehen, dass viele von uns – ich gehöre auch dazu – sich schon Jahrzehnte vertieft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.02.2021 () [PBT/W19/00213]
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Sie haben recht mit dem Hinweis — bei dem Stimmenverhältnis von 18 : 27 im Bundesrat morgen bewirken könnten, würde nach all dem, was bereits an Fakten geschaffen wurde, in der DDR einen Schock auslösen und aller Voraussicht nach unkontrollierbare Entwicklungen in Gang setzen. Das wollen wir nicht. Deshalb und in Anbetracht der von uns erreichten Verbesserungen wird die große Mehrheit meiner Fraktion heute nacht mit Ja stimmen. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Selbstverständlich bedeutet das keine Billigung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1990 () [PBT/W11/00217]
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Kriegen, politischem Versagen und Nationalismus. Dass die deutsche und die europäische Geschichte seit 1945 anders gestaltet werden, das gehört zu den großen Leistungen der Vorgänger der jetzt politisch Aktiven. Der Impuls zur Gründung europäischer Institutionen, von unseren Vorfahren richtig in Gang gesetzt, war, dass man plötzlich zu der Erkenntnis kam - ich kann auch sagen: endlich zu der Erkenntnis kam -, dass man nicht am allerbesten dasteht, wenn man nur an sich denkt, sondern dass man selber besser dastehen kann, wenn man auch an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2006 () [PBT/W16/00046]
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fehlgehen. Es wird an den zukünftigen Generationen liegen, zu entscheiden, ob etwa die Ukraine Mitglied der EU werden kann oder nicht. Es ist Unfug, das jetzt abschließend beschreiben zu wollen. Wir unterstützen die Bundesregierung, wenn sie den Verfassungsprozess neu in Gang setzen will, Herr Steinmeier. Wir brauchen in Europa mehr Transparenz und mehr Demokratie. Wir brauchen eine gemeinsame Außenpolitik. Aber - auch das ist wichtig - wir können das klare Votum der Franzosen und der Holländer nicht völlig ignorieren. Das muss man sehr klar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2006 () [PBT/W16/00046]
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Wer wie einige von Ihnen nicht nur die Situation in den Kriegsgebieten in Asien - in Indien allein in fünf Provinzen -, sondern auch im Kongo persönlich erlebt hat, wer die Hoffnung darauf setzt, dass dort durch die Wahlen ein Friedensprozess in Gang gesetzt wird, der wird mit mir darin einig sein, dass wir jetzt eine Nachwahlstrategie zur Stabilisierung der dann gewählten Regierung vorbereiten müssen. Das wäre zum Beispiel ein Projekt, bei dem man sich gemeinsam mit anderen europäischen Staaten so engagieren kann, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2006 () [PBT/W16/00046]
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ist ein gutes Werk für junge Leute. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Aber wir haben nicht nur appelliert. Wir haben ganz konkret das größte Reformpaket im Bereich der dualen Ausbildung seit Bestehen des Berufsbildungsgesetzes in Gang gesetzt. Wir haben über die Frage der besseren Organisation des Berufsschulunterrichtes diskutiert und wären weiter, wenn die SPD-regierten Länder nicht beim zweiten Berufsschultag gemauert hätten. Darüber hinaus haben wir eine Novelle zum Jugendarbeitsschutzgesetz verabschiedet, mit der mehr Flexibilität beim Besuch des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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vorzubeugen, ein solcher Plan wäre der Motor zur Durchsetzung einer nachhaltig wirtschaftenden Gesellschaft. Ein nationaler Umweltplan könnte unter bestimmten Bedingungen einen neuartigen, demokratischeren Suchprozeß nach normativen Grenzen bzw. Grenzwerten, beispielsweise für den Flächenverbrauch, für Emissionen, Schadstofffrachten oder Lasten usw., in Gang setzen. Vor allem die zeitliche Festschreibung noch zu erreichender Standards und deren Unterteilung in eine Rang- und Reihenfolge würde die politische Diskussion über den Stellenwert der natürlichen Umwelt neu beleben. Dies alles wäre sehr viel und -- gemessen an der gesellschaftlichen Defensive
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.10.1997 () [PBT/W13/00197]
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Augsburg und München, aber auch Städte wie Dortmund, Düsseldorf, Hagen und Wuppertal. Wenn allerdings nach dem Jahr 2011 bei PM10 oder ab dem Jahr 2015 bei PM2,5 die entsprechenden Werte nicht eingehalten werden, dann werden die üblichen EGrechtlichen Verfahren in Gang gesetzt. Ich glaube, dass wir gerade in Deutschland dem mit Entspannung entgegensehen können; denn die Einführung der Umweltprämie des vergangenen Jahres hat dafür gesorgt, dass viele Pkw, die nicht ganz so umweltfreundlich waren, durch neue, umweltfreundlichere Autos ersetzt worden sind. Darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2009 () [PBT/W17/00011]
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der Industriegewerkschaft Metall, Jansen, das Notwendige schon ins Stammbuch geschrieben. Jansen befürchtet nach meiner Auffassung zu Recht, daß diese zusätzliche Regelung die unkontrollierte Möglichkeit gibt, Arbeitssuchende in niedrigere Lohn-und Gehaltsgruppen einzustufen. Er befürchtet, daß bei den Arbeitnehmern ein Rotationsverfahren in Gang gesetzt würde und daß die mühsam hergestellte Vertrauenswürdigkeit der Arbeitsämter bei den Arbeitnehmern wieder in Mißkredit gebracht wird. Was Sie hierbei völlig außer acht lassen, ist der Versuch einer durch das Arbeitsförderungsgesetz sanktionierten Lohn- und Gehaltsdrückerei oder ungleicher Behandlung bei gleicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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Häftling mit staatlicher Billigung wirklich sterben? Das war diskutiert worden. Zum einen wäre das eine unerhörte Zumutung für die Beamten, denen das Eingreifen von der Anstaltsleitung untersagt wäre, zum anderen würde ein Prozeß der Abstumpfung, der Brutalisierung und Resignation in Gang gesetzt, in dem eine humane Behandlung von Gefangenen nicht mehr vorstellbar wäre. Wie überhaupt zu bemerken ist, daß sich das ganze Problem aus menschlicher Nähe ganz anders ausnimmt als in der theoretischen Diskussion weitab vom Vollzug. Der vorliegende Entwurf jedenfalls macht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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SPD): Herr Kollege Gysi, nach meiner bisherigen Berufserfahrung ist es in der Tat so, daß Strafverteidigung sich damit befaßt, in einem Ermittlungsverfahren tätig zu werden. Insofern stellt sich das Problem beim Strafverteidiger in der Tat erst, wenn ein Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt wird und ein Mandant Rat sucht, wie er sich in einem solchen Ermittlungsverfahren gegen Anschuldigungen zur Wehr setzen kann. Strafverteidigung sieht zudem nicht immer nur so aus, daß irgendein Mandant kommt und sagt: Ich habe Straftaten begangen. Wie kann ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1998 () [PBT/W13/00214]
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daß die Ressourcen der Masse der Bevölkerung zugute kommen. Dieses Modell ist untauglich. Sie wollen einen Gegenwertmittel-Fonds aus lokaler Währung aufbauen. Was machen Sie, wenn die Regierung des Entwicklungslandes nach bewährter Manier — es gibt viele Beispiele — dazu die Notenpresse in Gang setzt? Dann ist der Fonds noch schneller durch die Inflation entwertet. Was machen Sie, wenn die Regierung den Wert des Fonds nach dem offiziellen, aber völlig unrealistischen Wechselkurs berechnet? Auch dann haben Sie real wenig für Ihre geplanten Projekte in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1986 () [PBT/W10/00195]
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Versuch widersetzen, die Stabilitätskriterien aufzuweichen, die in Maastricht vereinbart worden sind". Der Bundesfinanzminister -- er ist wieder da -- hat vollmundig noch eins draufgesetzt: Mit dieser Währungsunion werden wir "das größte Stabilitätsprogramm und damit auch Wachstumsprogramm erreichen, das je in Europa in Gang gesetzt worden ist". Heute fragen die Bürger zu Recht, Herr Waigel, was sie von diesen Versprechungen zu halten haben. Lange Zeit wurden sie mit der Devise beruhigt: Stabilität geht vor Zeitplan, O-Ton Bundesfinanzminister. Gilt dies noch, oder gilt dies nicht? (Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1998 () [PBT/W13/00230]
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gemeinsam dagegen gekämpft haben, daß in Moskau die Putschisten die Oberhand gewinnen? Dudajew und Jelzin sind, was das anbetrifft, Freunde gewesen. Sie haben gemeinsam gegen den Autoritarismus gekämpft. Ich würde mir wünschen, daß wir durch den OSZE-Mechanismus genau das in Gang setzen, worauf es meiner Meinung nach jetzt ankäme. Wenn die beiden Kriegsparteien, Konfliktparteien sich gegeneinander ausschließende Vorschläge haben — also Rußland sagt: Tschetschenien muß unbedingt integraler Bestandteil bleiben, und Tschetschenien sagt: Wir wollen unbedingt unabhängig werden —, dann sind das Ausgangspositionen, die nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1995 () [PBT/W13/00012]
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Umbau, das Umsteuern auf ein umweltverträgliches nachhaltiges Wirtschaften, und zum zweiten die Erhaltung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Beide Aufgaben können und müssen miteinander in Einklang gebracht werden. Der ökologische Strukturwandel der Wirtschaft muß von verschiedenen Seiten gleichzeitig in Gang gesetzt bzw. beschleunigt werden. Vordringlich und an erster Stelle zu nennen ist eine ökologische Reform des Steuersystems, die endlich dafür sorgt, daß den Entscheidungen von Unternehmen und Bürgern ökologische Preise zugrunde liegen, Preise, die die Wahrheit sagen. Sie wird die Verschwendung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1993 () [PBT/W12/00173]
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sozialen Sicherungssystemen und dem Wirtschaftswachstum. Wir sind auf dem richtigen Weg: Wachstum, mehr Beschäftigung, mehr öffentliche Ausgaben in den Bereichen Forschung und Entwicklung - dort werden die Weichen für die Zukunft gestellt - und weitere Reformen. Dadurch haben wir einen Prozess in Gang gesetzt, den wir über diese Wahlperiode hinaus verstetigen müssen, wenn wir für unsere Bevölkerung das Beste erreichen wollen. Das hat Michael Glos vorgetragen, nicht mehr und nicht weniger. Das ist aus meiner Sicht völlig unstrittig. Wir sollten uns alle mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2007 () [PBT/W16/00105]
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Beifall bei der LINKEN) Dr. Herbert Schui (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebhaber politischer Lyrik kommen bei Minister Glos' Papier "Goldener Schnitt 2012" auf ihre Kosten. Bis 2012 wollen Sie mit einem imaginären Koalitionspartner einen "Tugendzirkel" in Gang setzen; Staat und Wirtschaft befänden sich schon jetzt in einem "Tugendkreislauf". Denken wir dagegen ganz traditionell weiter in Wirtschafts- und nicht in Tugendkreisläufen, dann kommen wir zu folgenden Schlüssen: Die Konjunkturzyklen in Deutschland haben eine Länge von sieben bis zehn Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2007 () [PBT/W16/00105]
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lesen!) Ich finde es gut, dass Sie sich dazu bekennen, dass die Politik, die die Große Koalition auf diesem Feld betreibt, richtig ist. Es ist wirklich ein Tag der großen Freude, dass die Ausschreibung für den Notschlepper jetzt endlich in Gang gesetzt worden ist. Natürlich waren wir Politiker viel besser als die Verwaltung. Aber dafür gibt es ja auch die Politik, denn sonst würde die Verwaltung alles alleine machen, (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) was nicht im Sinne der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2007 () [PBT/W16/00105]
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eines oder mehrerer anderer exklusiv für sich Sicherheit zu reklamieren, einen vermeintlich uneinholbaren Vorsprung zu reklamieren, zu Misstrauen führt und scheitern muss. Denn so etwas wird die überwunden geglaubten Reflexe des Kalten Krieges und damit auch die Rüstungswettläufe wieder in Gang setzen. Wir müssen gemeinsam vorgehen; denn wir wissen, die Logik der Entspannungspolitik basiert auf der Erkenntnis, dass Sicherheit unteilbar ist und dass es darum geht, wieder Vertrauen zu schaffen. Auf dieser Basis müssten vernunftbegabte, verantwortliche Politiker in Amerika, in Russland, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.2007 () [PBT/W16/00105]