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darf ich in meiner Funktion als Präsident der THW-Bundesvereinigung sagen. Es ist darüber hinaus ein klares Signal, das die Koalition hier für die deutliche Stärkung des ehrenamtlichen Engagements setzt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2015 () [PBT/W18/00138]
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eine halbe Million Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus - auch das ist ein wichtiges Zeichen, das von diesem Haushalt ausgeht - stärken wir den Sport in Deutschland. Die 15 Millionen Euro, die in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2015 () [PBT/W18/00138]
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haben. Aber es geht nicht nur um die finanzielle Entschädigung, sondern auch um das klare Signal, das von dieser Haushaltsentscheidung ausgeht. Auch dafür ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der CDU/CSU) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2015 () [PBT/W18/00138]
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Migration und Flüchtlinge, und auch bei der Bundespolizei gibt es mehr Ressourcen. Damit muss es gelingen, das teilweise entstandene Chaos zu beenden. Ich will, dass binnen Jahresfrist registriert wird, und zwar schnell und einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2015 () [PBT/W18/00138]
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wurde eine ganze Bandbreite von Themen angesprochen. Ich möchte mich auf ein Thema im Bereich Inneres konzentrieren, das seit Jahren leider nachrangig betrachtet wird, nämlich die organisierte Kriminalität. (Volker Kauder [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2015 () [PBT/W18/00138]
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Terrorismus. Wir wollen das Ministerium als das stärken, was es auch ist, nämlich als Verfassungsministerium, das die Verfassungsmäßigkeit von Vorhaben zu überprüfen hat. Das ist in der heutigen Zeit wahrlich keine leichte Aufgabe. Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2015 () [PBT/W18/00138]
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Marktwächter mit einer vernünftigen personellen und finanziellen Ausstattung über die Runden. Die Marktwächter sind ein gutes Projekt, das wir als Haushälter vernünftig begleiten müssen. Wir leiten einen Paradigmenwechsel bei der Stiftung Warentest ein, die bisher jedes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2015 () [PBT/W18/00138]
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gelungen ist, die DDR in einen modernen und effizienten Rechtsstaat zu transformieren, eine Menge an Erfahrungswissen, das wir weitergeben können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir darüber reden, Rechtsstaatlichkeit in Krisenstaaten zu festigen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2015 () [PBT/W18/00138]
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in abgemilderter Form, aber immerhin - fortgesetzt und gesamtdeutsch erst 1994 außer Kraft gesetzt. Dem Unrecht, das auf dem Paragrafen 175 basierte, widmet sich die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die im Jahr 2011 neu gegründet worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2015 () [PBT/W18/00138]
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da müssen wir jetzt einmal ganz tapfer sein: Es geht um etwas wirklich Ernstes, um etwas, das uns wirklich bedroht, und nicht um irgendwelche Quisquilien. (Beifall bei der CDU/CSU) Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2015 () [PBT/W18/00138]
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der Gesetze bewegen und auch effektiv kontrolliert werden; er muss aber auch in die Lage versetzt werden, das zu tun, was seine Aufgabe ist. Der Staat muss mit dem Gewaltmonopol des Staates agieren und seine Bürger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2015 () [PBT/W18/00138]
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dieser Woche wird es ein Treffen zwischen den Fachleuten innerhalb des Justizministeriums geben. Mir war es wert, das Ihnen noch mit auf den Weg zu geben. Sie haben vollkommen recht, dass wir das nicht allein dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2015 () [PBT/W18/00138]
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ich bin zwar ein Franke, aber ein Bayer - mit Stolz sagen: Das Netzwerk gegen Salafismus, das ein Zusammenschluss vieler verschiedener Ressorts in Bayern ist, zeigt, dass es ganz wichtig ist, bei der Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2015 () [PBT/W18/00138]
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Anteilen, die aus mehreren Häusern gefördert werden. Ein Beispiel: TanDEM-X soll ein dreidimensionales Satelliten-Beobachtungssystem werden, das von einem namhaften Flugzeugbauer und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt entwickelt wurde. So weit plausibel. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2015 () [PBT/W18/00138]
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir müssen ehrlicherweise dazusagen: Ob das, was wir in den Haushaltsplan geschrieben haben, ausreicht, werden wir im Laufe des Jahres 2016 sehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2015 () [PBT/W18/00138]
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einmal einen Misserfolg geben kann; das ist völlig klar. Ich glaube, es gibt kein Ressort, das so viele Evaluationen durch Dritte, durch internationale Wissenschaftler durchführen lässt, wie das in unserem Bereich der Fall ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2015 () [PBT/W18/00138]
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auf der anderen Seite gibt es Forschungsprojekte. Die Daten kommen aber nicht zusammen. Dieses Förderkonzept Medizininformatik, das erst einmal mit 100 Millionen Euro ausgestattet wurde, orientiert sich sehr stark an den Unikliniken, die aber andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2015 () [PBT/W18/00138]
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Sorgen noch mehr auf den Gegenstand von Wissenschaft konzentrieren können. Damit münden wir in ein Zehn-Jahres-Programm ein, das dem wissenschaftlichen Nachwuchs gewidmet ist - mit all den Wirkungen, die sich dann hoffentlich auch noch im Hinblick auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2015 () [PBT/W18/00138]
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investiert in Bildung, in Forschung, in die Köpfe der Menschen, in die Ideen von morgen, das ermöglicht Zukunftschancen pur. Diesen Weg beschreiten wir, und diesen Weg werden wir auch konsequent weitergehen. Herzlichen Dank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2015 () [PBT/W18/00138]
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muss auch mit Mut und Verstand über notwendige Investitionen in Milliardenhöhe sprechen. Trauen Sie sich doch einfach, das zu sagen. Das gilt übrigens auch für die Große Koalition. Ein Blick auf Ihren Änderungsantrag zum Titel "
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2015 () [PBT/W18/00138]
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. Deshalb freue ich mich, wie der Wirtschaftsminister es formuliert hat, darauf, wenn im IT-Gipfel-Jahr, das nun begonnen hat, bei diesem Vorhaben konkrete Fortschritte erreicht werden, die wir im Herbst 2016 beim nächsten Nationalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2015 () [PBT/W18/00138]
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im Frühjahr 2015 das Forschungsrahmenprogramm zur IT-Sicherheit mit zahlreichen Förderaktivitäten im Bereich der Sicherheitsforschung beschlossen, ein Programm, das mit 180 Millionen Euro aus dem Etat des Bundesbildungs- und -forschungsministeriums gefördert wird. Fraunhofer leitet das Projekt zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2015 () [PBT/W18/00138]
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Ernst Dieter Rossmann [SPD]) Das sind höhere Steigerungsraten als im Bundeshaushalt. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Das ist Politik für Bildung und Zukunft. Vielen Dank. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2015 () [PBT/W18/00138]
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Privatversicherten gehen. Die Terminservicestellen sind ja eine nette Idee, aber sie werden nicht das Problem lösen, das sie vorgeben lösen zu wollen. Solange die Ärzteschaft für dieselbe Leistung bei Privatversicherten doppelt und dreimal so viel abrechnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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. (Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN) Heute Mittag beraten wir beispielsweise über das Gesetz zur Tarifeinheit, das ein sehr schönes Beispiel dafür ist. Es gibt zwei Gutachten, die sehr starke verfassungsrechtliche Bedenken formulieren. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]