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Vorstädten. Wir haben eine im europäischen Vergleich besonders hohe Arztdichte – es gibt nur ein europäisches Land, das eine noch höhere Arztdichte hat als Deutschland –, gleichzeitig aber eine Unterversorgung in ländlichen Gebieten und in den Vorstädten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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Zugang zu Qualität und zur Erreichbarkeit in unserem System. Insofern ist das aus meiner Sicht ein Gesetz, das seinen Namen verdient: eine GKV-Versorgungsstärkung. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Präsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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, indem Sie die Krankheitslast in einer Region erfassen und die demografischen Anforderungen berücksichtigen. Haben Sie vor, das in dem Gesetz zu regeln? Das würde uns freuen. Es würde uns auch sehr freuen, wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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Überversorgung als Maßstab zugrunde gelegt werden, sondern dass wir, wenn die Basis nicht ganz exakt ist, das meinetwegen auf 150 Prozent ausweiten. (Zuruf von der SPD: Bloß nicht!) – Das ist nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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wir prüfen. Was die Terminservicestellen angeht, möchte ich deutlich unterstreichen, dass diese das Thema sind, das die Leute draußen am meisten bewegt. Da werden wir am Erfolg gemessen. Deshalb sollten wir alles daransetzen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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Schluss auch etwas dabei herauskommt, dass die Projekte richtig ausgewählt werden und dass ein Expertengremium eingesetzt wird, das das Notwendige tut. Wir sind auch da auf einem guten Weg. Ich freue mich auf die Beratungen über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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auch da auf einem guten Weg. Ich freue mich auf die Beratungen über ein ausgesprochen gutes Gesetz, das die Versorgung in Deutschland ein ganzes Stück voranbringen wird. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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verabschiedet, dies hat uns aber nicht mehr Landärzte beschert. Deshalb brauchen wir jetzt auch kein Versorgungsstärkungsgesetz, das uns keine tatsächliche Stärkung der Versorgung bringt. Da haben wir einfach noch viel zu tun. Es gibt ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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IV und über das Verfassungsgericht geredet. Aber zu der Versorgung im ländlichen Raum, zu dem Thema, das die Menschen beschäftigt, haben Sie kein Wort gesagt. (Harald Weinberg [DIE LINKE]: Haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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um das Studium: Wer studiert mit welchem Ziel Medizin? Ich finde, bei dem teuersten Studium, das wir auf Steuerzahlerkosten finanzieren – das ist das Medizinstudium –, können wir fragen: Kommt am Ende das heraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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, aber auch nicht weniger. Die Mietpreisbremse ist Teil unseres Gesamtpaketes „Gutes und bezahlbares Wohnen“, das wir jetzt Schritt für Schritt umsetzen. Dazu gehört die Erhöhung der Mittel für die Städtebauförderung mit dem Leitprogramm „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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nächsten Monaten in die parlamentarische Beratung gehen wird. Dazu gehört aber auch das zweite Paket der Mietrechtsreform, das wir jetzt angehen. Wir wollen klarstellen, dass bei der Berechnung von Miete und Nebenkosten die tatsächliche Wohnfläche zugrunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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kann Ihnen nur sagen: Ihre Kritik daran ist völlig unangebracht. Wir haben hier ein Gesetz vorgelegt, das Wirkung entfalten wird. Das werden die Menschen in unserem Land auch merken. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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Herr Staatssekretär Kelber, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich finde, dieses zähe Ringen, das für beide Seiten nicht immer einfach war, hat sich gelohnt. Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf vorliegen, der
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sage Ihnen: Ihre sogenannte Mietpreisbremse ist allenfalls ein Bremschen. Sie haben nicht einmal ein Paket geschnürt, das auch Regelungen zum qualifizierten Mietspiegel, zum sozialen Wohnungsbau und zu einem BImA-Gesetz enthält. Außerdem würden wir es be-grüßen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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es be-grüßen, wenn die Modernisierungsumlage nur 9 statt 11 Prozent betragen würde; auch die IHK meint, das würde für Investoren reichen. Sie haben noch nicht einmal die Einschränkung eingeführt, dass Modernisierungen nur dann zu dulden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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der CDU/CSU – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tief in Ihrem Inneren ist eigentlich das, was Sie nicht geschafft haben!) Das wird auch deutlich an den Dingen, die Sie hier kritisieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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verhängt, wenn gegen das Gesetz verstoßen wird. Deshalb hilft die Mietpreisbremse nicht nur bei einem Problem, das wir haben. Vielmehr ist das Recht, das wir schaffen, auch durchsetzbar für die Mieterinnen und Mieter.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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Deshalb hilft die Mietpreisbremse nicht nur bei einem Problem, das wir haben. Vielmehr ist das Recht, das wir schaffen, auch durchsetzbar für die Mieterinnen und Mieter. Auch das wird mit diesem Gesetz gewährleistet. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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verehrten Damen und Herren! Wir bringen heute endlich die Mietpreisbremse unter Dach und Fach, ein Projekt, das von beiden Seiten der Großen Koalition in den jeweiligen Wahlprogrammen angekündigt wurde, das im Koalitionsvertrag stand und das wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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Fach, ein Projekt, das von beiden Seiten der Großen Koalition in den jeweiligen Wahlprogrammen angekündigt wurde, das im Koalitionsvertrag stand und das wir jetzt umsetzen, um damit dieses Versprechen zu erfüllen. (Christian Kühn [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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Sofortprogramm in den ersten 100 Tagen sein sollen. Ich finde, diese Mietpreisbremse ist das langsamste Sofortprogramm, das dieser Bundestag seit langer Zeit gesehen hat. Die Große Koalition bewegt sich in der Wohnungspolitik im Schneckentempo. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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eröffne die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/4224. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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Das liegt an Ihnen!) Zumindest kann man den Antrag der Linken jetzt zum Anlass nehmen, auf das eine oder andere hinzuweisen, das in der Debatte der letzten Wochen und Monate eine Rolle gespielt hat. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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Zumindest kann man den Antrag der Linken jetzt zum Anlass nehmen, auf das eine oder andere hinzuweisen, das in der Debatte der letzten Wochen und Monate eine Rolle gespielt hat. Ich will das in zehn Punkten tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]