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eines wollen wir ja nicht: Wir wollen mit dem Mindestlohn nicht das Ehrenamt kaputtmachen. Ich glaube, das liegt in niemandes Interesse. Achter Punkt. Wir wollen bei alldem natürlich Acht geben, dass der Mindestlohn und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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wenn man dabei mitmacht. Dafür braucht es keine rechtlichen und sachlichen Klarstellungen. Es ist mir wichtig, das an dieser Stelle zu sagen. (Beifall bei der SPD) Wer nicht genau weiß, ob ein gegebener
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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um die magische Grenze von 8,50 Euro zu erreichen. Da werden Leih- oder Abnutzungsgebühren für Arbeitsgeräte, die das Unternehmen zu stellen hat, erhoben. Es gibt Essens-, Getränke- oder Saunagutscheine, oder das Trinkgeld soll auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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. (Klaus Ernst [DIE LINKE]: So ist es!) Das Bild von Unternehmern, das Sie hier zeichnen, ist, dass ein Unternehmer im Ergebnis darauf aus sei, seine Arbeitnehmer möglichst schlecht zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Nahles, Sie legen hier ein Gesetz vor, das eigentlich keiner mehr will. Ich habe den Eindruck, Ihnen wäre es am liebsten, Sie müssten es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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Notwendigkeit, sie einzuschränken. Darauf sind Sie kaum eingegangen, Frau Nahles. Streik ist ein Grundrecht, das durch Artikel 9 des Grundgesetzes garantiert wird; ich will jetzt nicht daraus zitieren. Sie machen die Aussage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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nicht passt, der soll überlegen, möglicherweise nach China zu ziehen. – Das ist das Problem, das wir hier haben. Dort sind Streiks verboten, jedenfalls sind sie nicht zulässig. In einer Demokratie müssen sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre aber auch nicht das erste Gesetz einer Bundesregierung, das nicht verfassungskonform ist!) Ich darf daran erinnern, dass dieser Gesetzentwurf vorher bereits im Bundesrat war und auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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vor dem Hintergrund der mittelbar drohenden Einschränkung des Tarifrechtes. Sie eiern hier jetzt formaljuristisch herum und erklären, das alle gebe es nicht. Natürlich ist aber jedem Kollegen und jeder Kollegin bei Verdi vollkommen klar – sehr viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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CSU): Herr Kollege Schlecht, mir sei wenigstens ein kurzer Hinweis gestattet. Das erste Papier, das vorgelegt wurde, nachdem die Tarifeinheit 2010 vom Bundesarbeits-gericht nicht mehr als Bestandteil der Rechtsprechung angesehen wurde, kam gemeinsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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und wollen uns erklären, die Minderheitsgewerkschaften hätten ja Anhörungsrechte, und außerdem erlaubten Sie ihnen ein Nachzeichnungsrecht, das es ermöglicht, an dem Tarifabschluss der Mehrheitsgewerkschaft zu partizipieren, wenn ihr bereits abgeschlossener Tarifvertrag durch den neuen §
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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Präsidenten des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs Michael Bertrams. Er argumentiert, das Mehrheitsprinzip sei ein überragendes Prinzip unserer Verfassung, das es dem Gesetzgeber erlaube, diesem Prinzip auch im Tarifrecht Geltung zu verschaffen, gerade auch was die oft angesprochene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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ist immer gut, im Grundgesetz nachzulesen. Die entscheidende Frage ist: Wird der Wesensgehalt des Grundrechtes, das Sie eben zitiert haben, angetastet? Wir haben es hier mit einem auslegungs- und ausgestaltungsfähigen Sachverhalt zu tun.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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– Klar, es gibt auch Gegenmeinungen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es war das Verfassungsgericht selbst, das in einer Entscheidung Folgendes formuliert hat: Es ist eben Aufgabe der Koalitionen, dass sie das Arbeitsleben sinnvoll gestalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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Männer beruflich kürzertreten und sich um die Familie kümmern; aber es gibt für die Männer kaum Möglichkeiten, das zu tun. Das Modell einer partnerschaftlichen Aufteilung leben in der Tat nur sehr wenige Paare. Wir Grüne wünschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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zu reden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das DIW rechnet in Zukunft mit einer steigenden Erwerbsbeteiligung von Frauen; das ist gut. Es ist auch gut,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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rechnet in Zukunft mit einer steigenden Erwerbsbeteiligung von Frauen; das ist gut. Es ist auch gut, das als Frauenpolitikerin zu hören. Aber wir müssen dafür sorgen, dass Frauen von ihrer Arbeit leben können, eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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Luft und Liebe arbeiten wollen. Diese Verbindung ist, wie ich finde, eindeutig. Das Thema, das wir heute in der Aktuellen Stunde behandeln, ist so aktuell, wie es leider auch ein Dauerbrenner ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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bei weitem nicht aus. Das geht an dem Problem eher vorbei. Auch Altersarmut ist ein Thema, das diese Große Koalition überhaupt nicht anpackt. Es gab den Vorschlag einer Lebensleistungsrente, den schon Frau von der Leyen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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) IHKen, Gewerkschaften, Eltern und Migrantenverbände sind hier gefragt, und die gesamte Gesellschaft ist gefragt, das nicht länger hinzunehmen. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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den Anfang des letzten Jahrhunderts. Zu den Erfolgen in Deutschland zählt das 1918 beschlossene Wahlrecht für Frauen, das bei den Wahlen 1919 umgesetzt wurde. Darauf geht auch die heutige politische Beteiligung der Frauen zurück. Zurück ins
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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öffent-lichen Dienst zu ermöglichen, erarbeitete die Bundes-regierung ein Gesetz. Morgen werden wir dieses Gesetz verabschieden, durch das unter anderem ab 2016 mindestens 30 Prozent Frauen in Aufsichtsräten börsennotierter und voll mitbestimmungspflichtiger Unternehmen sitzen werden. Für ebenso
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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ist damit letztendlich eine Prioritätenabwägung. Liebe Zuhörer, auf das Ende der Dekade folgt jetzt das UNESCO-Weltaktionsprogramm, das sich auf die nächsten fünf Jahre erstreckt. Die bislang gewachsenen Netzwerke werden sich bewähren. Sie bilden nun das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Es geht um die Langzeitarbeitslosigkeit!) Ich finde, das muss man sich auch einmal vergegenwärtigen. Normalerweise steigen die Arbeitslosenzahlen im Februar an. In diesem Jahr gab es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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überall mehrheitlich, Anhängerinnen und Anhänger hat und in mehreren Bundesländern ausprobiert wird. Das ist das Modell, das wir von den Integrationsbetrieben für Menschen mit Behinderung vom Grundsatz her kennen, das wir auch als Budget für Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]