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Das ist das Modell, das wir von den Integrationsbetrieben für Menschen mit Behinderung vom Grundsatz her kennen, das wir auch als Budget für Arbeit kennen. Es handelt sich hier mitnichten um ein Placebo, sondern um einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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andere Angebote als der ältere langzeitarbeitslose Bauarbeiter mit gesundheitlichen Einschränkungen. Gerade hier gilt es, unser Förderversprechen, das wir mit dem SGB II gegeben haben, umzusetzen. Hierfür brauchen wir bessere Rahmenbedingungen für Beratung und Betreuung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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, und ihre soziale Teilhabe soll gesichert werden. Es gibt zum einen das ESF-Programm zur Eingliederung Langzeitarbeitsloser, das mit fast 900 Millionen Euro ausgestattet ist. Damit werden besonders jene unterstützt, die keinen verwertbaren Berufsabschluss haben.
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sagten uns: Es gibt gerade einmal zwölf Städte in Deutschland, die ernsthaft prüfen, das Gesetz, das wir heute verabschieden wollen, umzusetzen. Dass zwölf Städte es prüfen, heißt noch lange nicht, dass es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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haben abgewunken, zum Beispiel auch Berlin. Wir machen also ein Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, das draußen so gut wie niemand braucht. Da frage ich mal ganz vorsichtig: Wozu eigentlich? (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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auch wirklich näher kommen. Dazu muss auch der Verkehrsbereich seinen Beitrag leisten. Mit dem Elektromobilitätsgesetz I, das wir heute in zweiter und dritter Lesung beschließen, machen wir einen wichtigen Aufschlag. Die Einigung auf eine Definition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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von den Grünen, auch wenn Sie es noch so schlechtreden: Ein wesentlicher Baustein ist das Elektromobilitätsgesetz, das wir heute beschließen. Das ist noch nicht der letzte Schritt, aber ein Schritt in die richtige Richtung.
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eine gute Ladeinfrastruktur geben. Denn wer von uns ist schon bereit, sich ein Auto zu kaufen, das er nicht wohnortnah und flächendeckend betanken bzw. aufladen kann? Beim Antrag der Grünen ist es wie bei der Henne
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ja auch die Tarifeinheit beraten. Auch da haben wir festgestellt, dass das Tarifeinheitsgesetz ein Gesetz ist, das die gesellschaftliche Wirklichkeit nicht benötigt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern kennt sich die Regierung ebenfalls in
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Transparenz und Anpassungsdruck peu à peu durchsetzen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Partei Die Linke, das finden Sie doch auch alles toll. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja! Finden wir
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den Pflegesatzverhandlungen in Zukunft nicht mehr als unwirtschaftlich abgelehnt werden können. Wir bereiten ein Pflegeberufegesetz vor, durch das wir für eine Attraktivitätssteigerung in den Pflegeberufen sorgen wollen. (Beifall bei der SPD) Außerdem – das hat
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hinsichtlich der -Finanzierung des Nahverkehrs zu erzielen. Dazu müssen wir kommen. Das ist das Ziel, das wir verfolgen. Deswegen brauchen wir die kurzfristige Dynamisierung. Ich danke Ihnen, Frau Leidig, dass Sie mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2015 () [PBT/W18/00091]
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die kurzfristige Dynamisierung. Ich danke Ihnen, Frau Leidig, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, das darzustellen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Wir haben in der Tat eine aufschlussreiche
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, dass sich Verkehre, Einwohnerentwicklung und bestellte Zugkilometer tatsächlich auseinanderentwickelt haben. Doch es ist unsere Aufgabe, das auf Bundesebene zusammenzufassen und damit den Nahverkehr und den Fernverkehr als gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern zu begreifen.
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Abgeordneten der LINKEN) Zum Abschluss möchte ich noch etwas sagen. Vizepräsidentin Petra Pau: Kollege Kühn, das funktioniert jetzt nicht mehr. Das Minuszeichen zeigt tatsächlich schon die Differenz an. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU
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Prozent, das heißt um 109 Millionen Euro. Wer das als Spatzendreck oder Kleinsumme bezeichnet oder sagt, das helfe nicht weiter, dem kann ich nur sagen: Das ist überheblich. Ich meine nicht, dass es
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Raum zu stellen. Die Länder wissen das ganz genau. Das zeigt auch das Gutachten des Bundes, das den Finger ganz klar in die Wunde gelegt hat. Wir brauchen Transparenz bei der Mittelverwendung; denn jedes Land
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sein, effektiven Rechtsschutz zu erlangen. Wir schlagen daher in unserem Gesetzentwurf vor, dass dasselbe Gericht, das in der Hauptsache über das Anliegen des Bürgers entscheidet, auch die als geheim eingestuften Unterlagen prüft und auf Wunsch
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und Jugendlichen und ihre körperliche Unversehrtheit sollten wir ebenfalls in den Mittelpunkt unserer Betrachtungen rücken. Das Spiel, das gerade in der Bundesregierung gespielt wird, lässt erahnen, dass uns Böses bevorsteht, wenn ein Umverteilungsgesetz auf den
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Beteiligung des Bundes, eine Entlastung der Kommunen und der Länder. Das hat übrigens das Bundesland Bayern, das den Beschluss des Bundesrates hierüber beantragt hat, genauso gesehen. Herr Lehrieder, Sie sehen so aufmerksam aus.
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. Schön, dass Sie sich heute noch Zeit genommen haben. – 239 Fragen und keine Antworten, das fällt mir spontan zum Thema „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ ein. 239 Fragen zu diesem Thema haben wir Grüne
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haben oder keine Therapeuten, die die Sprache der Flüchtlinge sprechen. Das ist wirklich ein riesiges Problem, das wir angehen sollten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Wenn alles so bleibt,
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und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich betonen, dass das Thema, über das wir reden, zu wichtig ist, als dass wir uns in parteipolitischem Klein-Klein verlieren dürften. Wir müssen hier
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Auch sind wir momentan mit 16 Prozent erzeugtem Strom aus KWK-Anlagen weit vom Ausbauziel von 25 Prozent entfernt, das im Koalitionsvertrag verankert ist; das gebe ich hier gerne zu. Aber wir arbeiten daran, dieses Problem zu
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wir diskriminierungsfrei an diese Sache herangehen, statt a priori eine bestimmte Brennstoffart zu diskriminieren. Das 25-Prozent-Ziel, das Sie gut finden und an dem Sie auch festhalten, nur mit Gas-, Biogas- und Biomasse-KWK zu erreichen,
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