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Sicherungsmaßnahmen entwickeln. Das alles funktioniert nämlich nur, wenn man zusammenar-beitet. Auch das ist ein Prinzip, das hinter den hier vorgelegten Regelungen steckt. Wir wollen auch bei der IT-Sicherheit eine neue Form der Koopera-tion mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2015 () [PBT/W18/00095]
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[CDU/CSU]: Vielleicht mal ein überzeugendes!) Schauen wir uns das BSI an, das zu einer Zentralstelle weiterentwickelt werden soll. Richtig wäre doch, hier zunächst einmal eine grundsätzli-che Debatte über die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2015 () [PBT/W18/00095]
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, in-dem wir das BfDI zu einer obersten Bundesbehör-de gemacht haben. Es wäre doch wirklich ein Fortschritt, das BSI dem Zugriff des Innenministe-riums zu entziehen, was grundsätzlich sinnvoll ist, und es zu einer obersten Bundesbehörde zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2015 () [PBT/W18/00095]
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. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informati-onstechnik ist eben nicht unabhängig, sondern abhängig von einem Innenministerium, das die Vorratsdatenspeicherung fordert, den Ankauf von Sicherheitslücken billigt, eine zumindest unklare Haltung zum Thema Verschlüsselung hat und ihm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2015 () [PBT/W18/00095]
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Wirt-schaftsminister offenbar auch nicht verstanden, welchen fundamentalen Stellenwert Vertrauen in die digitale Welt heute hat – Vertrauen, das Ihr ungenügender Gesetzentwurf leider nicht wieder-herzustellen vermag. Das ist ungenügend. Ganz herzlichen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2015 () [PBT/W18/00095]
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ausfällt, wenn die Wasser-versorgung ausfällt oder wenn es zeitweise zum Zusammenbruch des Telekommunikationsnetzes kommt. Das IT-Sicherheitsgesetz, das wir heute in der ersten Lesung debattieren, regelt daher konse-quenterweise die Bereiche, in denen wir uns als moderne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2015 () [PBT/W18/00095]
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die maßgeblich für das Funktio-nieren unseres Gemeinwesens, die öffentliche Si-cherheit und Ordnung sind? Das IT-Sicherheitsgesetz, über das wir heute diskutieren, gibt Antworten und formuliert eine staatliche Ver-antwortung, von der ich zutiefst überzeugt bin, lie-be
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2015 () [PBT/W18/00095]
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sicherstellen, auch funkti-onieren. Diese müssen wir besonders schützen. Deshalb legen wir heute das IT-Sicherheitsgesetz vor, das zum einen darauf ab-zielt, vor allem die kritischen Infrastrukturen wir-kungsvoll zu schützen: mit Mindeststandards, mit Meldepflichten;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2015 () [PBT/W18/00095]
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, wenn etwa An-griffe von außen auf das Netz erfolgen. Deswegen werden wir die Provider dazu verpflichten, das an die Nutzer zu melden. Das war uns schon bei den Koalitionsverhandlungen ein ganz wichtiges An-liegen; deshalb haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2015 () [PBT/W18/00095]
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BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Die werden sich bedanken!) Man erwartet von Deutschland als dem Land, das im Bereich IT-Security unbestritten Vorreiter in Europa ist, dass wir vorangehen, dass wir unsere Vorschläge einbringen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2015 () [PBT/W18/00095]
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geschlos-sen werden. (Beifall bei der LINKEN) Die Umverteilung von oben nach unten – Herr Lauterbach, das sagen Sie auch – muss ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Nur so können wir etwas in Deutschland verändern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2015 () [PBT/W18/00095]
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und im übertragenen Sinne des Wortes – zu mobilisieren sind. Warum greifen wir nicht ein gutes Beispiel, das es in Ber-lin gibt, auf, dass nämlich ein Sozialarbeiter der Kommune in die kinder- und jugendärztlichen Pra-xen kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2015 () [PBT/W18/00095]
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sondern das Wissen und die Kompetenz für alle, gesund zu leben, und vor allem die Möglichkeit, das auch zu tun, wenn man möchte. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
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brauchen Arbeitsschutz und ge-sundheitliche Prävention in den Betrieben – mit den Sozialpartnern. Auch das ist ein The-ma, das wir uns wirklich im Detail anschauen müssen. (Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tut ihr aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2015 () [PBT/W18/00095]
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fehlt all das bei der Herangehensweise in diesem Gesetzentwurf. Es ist nicht so, dass wir sagen, das könne al-lein die Krankenversicherung stemmen; natürlich nicht. Vielmehr geht es darum, daraus eine ge-samtgesellschaftliche Aufgabe zu machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2015 () [PBT/W18/00095]
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doch auch: Heute fragt der Dealer auf dem Schwarzmarkt nicht nach dem Ausweis. In dem Cannabisfachgeschäft, das in unserem Gesetzentwurf vorgesehen ist, wird der Verkäufer das zukünftig tun. Das macht doch den entschei-denden Unterschied,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2015 () [PBT/W18/00095]
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Strafverfolgung investiert. Das kostet die Steuerzahler im Jahr rund 1,8 Milliarden Euro. Das ist doch Geld, das wir viel besser für die Suchtprävention einsetzen könnten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2015 () [PBT/W18/00095]
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Zwecke gibt es Spielraum. Diesen Spielraum nutzen wir. Wir werden demnächst den Entwurf eines Gesetzes vorlegen, das mehr und schwer chronisch er-krankten Patienten den Zugang zu Cannabisarz-neimitteln erleichtern soll. Zur Erinnerung: Es war die unionsgeführte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2015 () [PBT/W18/00095]
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hat, um eine Weile damit auszukommen. Auch er wird kriminalisiert. Hier wird ein Verhalten be-straft, das bei unsachgemäßem Umgang mög-licherweise zu einer Selbstschädigung führt. Das ist einmalig im deutschen Strafrecht. Ja, der missbräuchliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2015 () [PBT/W18/00095]
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. Diese Droge ist da, und der Versuch der Durchsetzung des Verbots kostet eben sehr viel Geld, das an anderen Stellen für Prävention fehlt. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN) Stattdessen haben
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den Titel: „Legalize it“. Die Legalisierung von Haschisch und Marihuana ist also ein Thema, das mir persönlich schon lange am Herzen liegt; denn es gibt keinen Grund, diese anders zu behandeln als Alkohol
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2015 () [PBT/W18/00095]
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zur Cannabisproblematik: Ich würde der großen Gesundheitsgefahr, die von Tabak und Al-kohol ausgeht – dem Argument, das Sie gebracht haben, stimme ich zu –, keine weitere Gesund-heitsgefahr addieren. Dies ist ja gerade der Wi-derspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2015 () [PBT/W18/00095]
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; er ist nicht legal, wird aber toleriert. Dort droht keine Strafan-zeige. In keinem Land, das von dem Cannabisver-bot abgerückt ist, ist die Zahl der Konsumenten gestiegen. Das beobachten wir langfristig in Por-tugal,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2015 () [PBT/W18/00095]
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an. Sie reden hier aber trotzdem von einer general-präventiven Wirkung. Sie reden auch von einem Signal, das von einer Legalisierung ausgehen würde. Sie wissen aber schon, dass ein Verbot immer ein Eingriff in Grundrechte der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2015 () [PBT/W18/00095]
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. Ihre angekündigte Transparenzoffensive bei den Gehältern kann nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen ein Entgeltgleichheitsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Wir brauchen ver-bindliche Regelungen. Entgeltregelungen müssen mit einem Arbeitsbewertungssystem überprüft werden, und zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2015 () [PBT/W18/00095]