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: Neues Deutschland!) Zeigen Sie mal etwas Mumm! Ich sage Ihnen auch: Dieses Duckmäusertum, das Sie an den Tag legen, führt nicht zu Freundschaft, sondern zu Verachtung. Wenn man Freundschaft will,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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, aber irgendwann hat auch Australien das angeordnet. Der Punkt ist, dass das Unternehmen Philip Morris, das dort schon seinen Sitz hatte, sagte: "Das geht nicht; das verstößt gegen die Investitionsschutzklausel",
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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, dass wir sehr viel genauer darauf achten müssen. Es gibt ein oberstes Zehntel in unserer Gesellschaft, das sich nicht mehr für den Staat interessiert. Diese Menschen gehen zwar formal wählen, aber mehr interessiert sie nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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80 Milliarden Euro pro Jahr mehr einnehmen könnten. Dann hätten wir das Geld für Bildung und Investitionen, das wir dringend benötigen. (Beifall bei der LINKEN) Die Europäische Zentralbank hat nun den Leitzins auf den niedrigsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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dass alle Unterlagen über uns zu vernichten sind. Auch das begrüße ich. Erst die überflüssige Arbeit, das alles herzustellen, und nun haben sie die Arbeit, das alles zu vernichten. Aber das sei ihnen auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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der Mitte zu sein. Aber dass die mittleren Einkommen in unserer Gesellschaft aufgrund des Steuerbauchs alles bezahlen, das nehmen Sie nicht zur Kenntnis. Es gibt nur eine Partei, die Linke, die will, dass der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aus. Das ist im Übrigen auch eines der europäischen Vorhaben, das vor 14 Jahren propagiert wurde und heute nur von einer Minderheit der Länder umgesetzt wird. Das hat etwas mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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ändern, damit er eine sehr viel bessere Kooperation von universitären und nichtuniversitären Forschungseinrichtungen möglich macht - etwas, das in anderen Ländern gang und gäbe ist, die die föderalistischen Herausforderungen nicht kennen -, wodurch wir zur Weltspitze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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direkt oder indirekt von dem Thema der Pflegebedürftigkeit berührt wird. Deshalb ist es ein zutiefst menschliches Thema, das in unserer Gesellschaft gut bewältigt werden muss. Wir haben die erste Lesung des Pflegestärkungsgesetzes gehabt. Hier geht es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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Arbeit unserer Großen Koalition verabredet haben, haben wir überlegt, wie wir das Gedenkjahr 2014 gestalten können, das Gedenken an den Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren, an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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geliefert wurden, während für humanitäre Hilfe nur 50 Millionen Euro ausgegeben wurden. Das ist ein Ungleichgewicht, das uns nicht ansteht. Wir akzeptieren das nicht, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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gerne dabei; aber der Vorschlag, den Sie gemacht haben, beinhaltete dieses Ungleichgewicht. Ich finde, das zeigt auch, dass die Aufmerksamkeit auf dem falschen Punkt lag. Das finde ich mehr als bedauerlich. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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stehen wir wirtschaftlich gut da. Warum nutzen Sie diese Chance nicht - wir leben in einem Land, das vor gewaltigen Integrationsanstrengungen steht; Sie haben darüber gesprochen - für eine Debatte über die Zukunft unseres Landes in Europa
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! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Wir brauchen endlich ein Klimaschutzgesetz, das diesen Namen auch verdient. Aber im Moment verhindert das die große Kohlekoalition. In Brandenburg kann man das ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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ernsthafte Politik auch nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deutschland ist nicht mehr das Land, das ich 1989 kennengelernt habe. Wir sind ein Einwanderungsland geworden. Das hat uns gutgetan. Das ist auch keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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den Roma dort und an den Sinti und Roma hier. Die Ehrlichkeit gebietet es, finde ich, das auch auszusprechen. Von jemandem, der keine Schule besuchen kann, der keine Aussicht hat, jemals einen Beruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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hat, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, das anzuerkennen. (Beifall bei der LINKEN) Thomas Oppermann (SPD): Lieber Herr Kollege, wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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Auch damit haben Sie sich ausführlich beschäftigt. Ich kann Ihnen sagen: Es wird kein Freihandelsabkommen geben, das die Rechte des demokratischen Gesetzgebers, verfassungskonforme Gesetze zu erlassen, in irgendeiner Weise -beeinträchtigt. Ich sage Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]) Das Geld, das wir einnehmen, muss dort investiert werden, wo es am dringendsten benötigt wird: in die großen überregionalen Engpassstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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Geld eingesetzt wird. Ich bitte auch die SPD-Bundestagsfraktion, unseren Koalitionspartner, dass wir uns dieses Projekt, das wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, nicht unterhöhlen lassen von denjenigen, die glauben, sie könnten das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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die Millionäre in diesem Land verlassen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein ausgeglichener Haushalt ist nichts, das man als Monstranz vor sich herträgt. Er ist auch kein Selbstzweck. Nein, er ist aus dreierlei Gründen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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das wurde bereits ange-sprochen. Ich möchte meinerseits den Mitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg, das ich letzte Woche besucht habe, sehr herzlich für die Arbeit danken, die dort geleistet wurde und geleistet wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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, wobei deren Anerkennungsquote weniger als 1 Prozent beträgt. Das blockiert die Arbeit der Mitarbeiter im BAMF, das blockiert auch alle Aufnahmemöglichkeiten. Ich möchte die Diskussion sehr sachlich führen und darauf hinweisen, dass die Einstufung als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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auf dem von mir gerade angesprochenen Infrastrukturgipfel forderte: Der Bund hat 20 Jahre lang zu wenig investiert, das muss er jetzt nachholen mit mindestens 7,2 Milliarden Euro pro Jahr. Gut gebrüllt, Löwe! 7,2 Milliarden Euro
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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. Gut gebrüllt, Löwe! 7,2 Milliarden Euro, das ist das Ergebnis der Beratungen der Bodewig-Kommission, das niemand hier im Hause ernsthaft anzweifeln will. Aber woher nehmen und nicht stehlen? Also, es wäre schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]