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anstellen könnten. (Beifall bei der LINKEN) Sie wollen Geld für die Wiedererrichtung eines Gebäudes ausgeben, das in der Geschichte Deutschlands zu einem Symbol für den preußischen Militarismus und die nationalsozialistische Machtergreifung wurde. Sie fördern ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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ist unser aller Aufgabe, dabei zu helfen, und das tun wir gern. Ein weiteres Thema, das in Gesprächen mit Künstlern und Kreativen immer wieder hochkommt, ist die Sorge, dass die Vielfalt der Kultur in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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Gelegenheit, eine historische Chance zu ergreifen, nämlich uns mit den europäischen Nachbarn über unsere Vergangenheit auszutauschen, das Trennende nicht zu verschweigen, aber eben auch das Gemeinsame unserer europäischen Geschichte zu betonen, und zwar mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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der Bund in die Fläche hineinwirkt und für den Erhalt der kulturellen Infrastruktur sorgt; ein Programm übrigens, das wir in Umsetzung des Koalitionsvertrages ebenfalls im letzten Haushaltsverfahren beschlossen haben. Damit sichern wir zugleich das Angebot zu kultureller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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Gehälter in Deutschland. Das ist gut für die Binnenkonjunktur, und es ist übrigens das größte Umverteilungsprogramm, das man sich vorstellen kann, viel größer jedenfalls als das, was Änderungen in der Steuerpolitik jemals bewirken könnten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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öffentlich klarmachen, dass, wenn wir in Europa investieren - was Deutschland nun wirklich getan hat -, das nicht reiner Altruismus ist, sondern ganz viel mit den Arbeitsplätzen in unserem Land zu tun hat. Um es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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; eigentlich hat der Teufel hier im Parlament nichts verloren -, wenn es uns nicht gelingen würde, das auch in Zukunft aufrechtzuerhalten. Da muss der Schwerpunkt der Auseinandersetzung um die Frage "Wohin gehen Investitionen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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Papier unterschreiben. Wir haben gerade noch einmal klargestellt, dass es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, das deswegen auch hier im Bundestag beschlossen werden muss. Aber wogegen ich bin, ist, dass wir so tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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Irrtum von Panorama und auch aus dem Hause UBA gewesen sei und dass Frau Krautzberger anscheinend das Gutachten, das für das UBA erstellt wurde, nicht verstanden hat. Das mag an mangelnder Intellek-tualität oder woran auch immer liegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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Entwicklung abgekoppelt sind, weil sie nicht über schnelles Internet verfügen. Das ist im Übrigen ein Thema, das im Wahlkampf eine große Präsenz hatte. Der Breitbandausbau wurde von allen gefordert, vorneweg von der SPD. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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Betriebes sehr zufrieden bzw. zufrieden. Das ist eine sehr gute Ausgangslage für die Zukunft. Das Wachstum, das auf das Handwerk entfällt, wird das Wachstum der allgemeinen Wirtschaft, des BIP, sogar um 2 Prozent übersteigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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im Maschinen- und Anlagenbau und im Automobilbau, in den Blick nehmen. Das ist nämlich kein Thema, das nur den IT-Bereich betrifft, sondern es ist ein Thema, das vorwiegend im Maschinen- und Anlagenbau und in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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nachdenken. - Aber Sie lehnen Steuererhöhungen ab und verhindern damit, dass der Staat das Geld bekommt, das er braucht, um seine Aufgaben zu erfüllen. Was daran vernünftig sein soll, verstehe ich nicht. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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keinen Fall gehen darf, nämlich um ein Investitionsschutzabkommen - das gilt auch für jede andere Regelung -, das die Möglichkeit bietet, -Gesetze oder die Willensbildung in einem demokratisch gewählten Parlament - egal ob auf nationaler oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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wir setzen, eingehalten werden. Wenn aber nicht die klassische Gerichtsbarkeit zuständig ist, sondern ein Schiedsgericht, das nicht die nationalen und europäischen Gesetze auslegt, sondern solche Probleme eher im Rahmen einer Mediation löst, dann ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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handelt es sich, wie wir wissen, gar nicht um einen Haushaltstitel, sondern um ein Sondervermögen, das sich hauptsächlich aus dem kraftlosen Patienten "Emissionshandel" speist. Sie wissen auch, dass die Einnahmen aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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Programmtitel, oder woher kommt das Geld dann? Es ist leider Flickschusterei. Es geht um Geld, das wir dringend benötigen würden. Die Bundesregierung befreit sich damit nicht aus den EU-Fesseln. Ich kann nur noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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und für die Energiewende für die Förderung der stromintensiven Industrie zu verwenden. Noch ein Privileg der Industrie, das zu den vielen anderen Privilegien hinzukommt! Dieses Geld fehlt der Energiewende. (Mark Hauptmann [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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CSU: Wir wollten nur proben, ob ihr zuhört!) Wir haben ein neues EEG beschlossen, das die langfristige Bezahlbarkeit von Strom für Unternehmen und Verbraucher sowie die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft gewährleistet. Die Energiewende ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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einmal zur Ukraine: Wir erleben ein Vorgehen Russlands - darüber haben wir heute schon viel gesprochen -, das nicht nur die Ukraine destabilisiert, sondern auch die Grundprinzipien der Sicherheitsarchitektur, die wir in den letzten 20,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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die Reaktionsgeschwindigkeit und bietet vor allen Dingen Sicherheit für die östlichen Mitgliedsländer. Wir werden viertens das Rahmennationenkonzept, das auf deutsche Initiative hin vor einem Jahr in den NATO-Prozess eingebracht worden ist, nutzen, um die Entwicklung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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voranzutreiben. Das ist insgesamt, meine Damen und Herren, ein starkes und ausbalanciertes Paket an Maßnahmen, das die Anpassungsfähigkeit der NATO unterstreicht und voranbringt. In Wales war auch der Irak ein Thema. Wir sehen einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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darstellen? Zum einen, dass wir eine verfehlte Wirtschaftspolitik oder - besser - ein falsches Wirtschaftssystem haben, das mehr Menschen in Armut und prekäre Verhältnisse bringt, die mit sozialpolitischen Maßnahmen mehr schlecht als recht korrigiert werden müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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zu überprüfen -, dann muss die Phase des Geldrückflusses beendet sein. Am liebsten wäre es uns, das würde auch im Haushalt einmal deutlich vermerkt werden. Wenn die Jahre kommen, in denen die Großgeräte geliefert werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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Aber er muss sich seinen Anteil an diesem Kuchen sichern. Damit ist auch klar: Das 2-Prozent-Ziel, das die NATO wieder beschlossen hat, wird für Deutschland nicht machbar sein. Stellen Sie sich das einmal vor:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]