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werden, Maßnahmen zu entwickeln, die die Ursachen des Problems bekämpfen. Die Mietpreisbremse ist ein Instrument, das die Symptome lindert. Langfristig löst sie allerdings unsere Probleme nicht; denn sie baut keine einzige neue Wohnung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2014 () [PBT/W18/00061]
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durch Bildung, sozialer Aufstieg durch Bildung, ein selbstbestimmtes Leben durch Bildung - das ist das Ziel, das wir Sozialdemokraten seit mehr als 150 Jahren verfolgen, und der Lebensalltag gibt uns recht: Das ist eines der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2014 () [PBT/W18/00061]
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. Das ist eine Steigerung von immerhin fast 40 Prozent. Ich darf Sie erinnern: Dieses Geld, das Sie hier verteilen wollen, muss erst einmal erwirtschaftet werden, bevor es ausgegeben werden kann. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2014 () [PBT/W18/00061]
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Ursachen von steigenden Mieten fragt, kommt man ganz schnell zu der Erkenntnis, dass das einzige Mittel, das den Mietern wirklich nachhaltig hilft, mehr Wohnungsneubau ist. Deswegen ist es, glaube ich, sehr, sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2014 () [PBT/W18/00061]
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führen, dass in gewissen Hotspots, die es nun einmal gibt - das ist nicht nur München, das an dieser Stelle immer erwähnt wird, das ist genauso Marburg, das ist Münster; das sind kleine Universitätsstädte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2014 () [PBT/W18/00061]
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der Mietsituation in den Metropolen besonders betroffen sind - aber eben nicht allein. Deswegen ist es wichtig, das in eine Strategie einzubetten, die unter anderem auch einkommensschwache Familien in den Mittelpunkt rückt, wenn es um bezahlbaren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2014 () [PBT/W18/00061]
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. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch eine Bemerkung zum Thema Gesundheitssysteme, das Sie angesprochen haben. Es ist klar, dass man jetzt nicht Gesundheitssysteme aus dem Boden stampfen kann. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2014 () [PBT/W18/00061]
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es gibt ja immer die Unermüdlichen, die erst dann zufrieden sind, wenn sie für irgendein Problem, das auf dieser Welt besteht, endlich den Schuldigen gefunden haben und ihn anprangern können. Außerdem gibt es die ewigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2014 () [PBT/W18/00061]
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war die Situation so, dass auch zehn Jahre nach Ende des Bürgerkriegs dies das trostloseste Lebensumfeld war, das ich persönlich je gesehen habe. Selbst in den Augen der Kinder, die man sonst in verschiedenen Ländern auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2014 () [PBT/W18/00061]
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mit dem Bau von Satelliten. Daher ist es klar, dass wir ein staatliches Mandat dafür brauchen, das den freien Zugang zu diesen Daten absichert. Das Flaggschiffprogramm der Europäischen Union, die gemeinsame Mission COPERNICUS, setzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2014 () [PBT/W18/00061]
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sowie der Stadtentwicklung kann eine richtig eingesetzte Fernaufklärung von unschätzbarem Wert sein. Ich möchte ein Beispiel nennen, das dies ein wenig veranschaulicht: Die mobile Telekommunikation ist ebenfalls satellitengestützt. Sie hat in Afrika weitgehend das Festnetz überflüssig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2014 () [PBT/W18/00061]
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in diesem Bereich mittlerweile aus den Ländern Afrikas kommen. Am bekanntesten ist hier sicherlich das Bezahlsystem M-Pesa, das in Kenia entwickelt wurde. Es ermöglicht die bargeldlose Zahlung. Das Handy wird damit zum Bankkonto, das Guthaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2014 () [PBT/W18/00061]
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zivilen Nutzung können mithilfe von Satelliten wichtige Geoinformationen gewonnen werden. Dabei geht es um ein breites Spektrum, das gerade auch für Afrika interessant ist. Klar ist jedoch: Die wenigsten Länder in Afrika verfügen über die finanziellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2014 () [PBT/W18/00061]
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Wohnungssuche und wenig Wissen bei der deutschen Mehrheitsbevölkerung. Tom Koenigs hat in einem Vorwort zu einem Gutachten, das sich mit diesem Themenkomplex auseinandersetzt, geschrieben, die Bekämpfung von Rassismus gegen Sinti und Roma müsse auf drei Wegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2014 () [PBT/W18/00061]
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. Aber wir werden uns schwertun, Vorurteile abzubauen, wenn die Menschen immer wieder das Klischee sehen, das ihrem Vorurteil vermeintlich entspricht. Dass alle sozialen Probleme der Sinti und Roma - ich habe es eingangs ausgeführt -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.2014 () [PBT/W18/00061]
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wir eine kritische Diskussion geführt haben. Sie hat dem Verfahren gutgetan. Wir haben jetzt ein Ergebnis, das deutlich besser ist. Daher danke ich an dieser Stelle allen, mit denen wir gut zusammengearbeitet haben, allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2014 () [PBT/W18/00067]
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wir haben in der Diskussion auch gemerkt, dass das nicht alle strafwürdigen Fälle erfasst. Das Kind, das im Schlaf entblößt ist und fotografiert wird, befindet sich eben gerade nicht in einer unnatürlichen Haltung, auch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2014 () [PBT/W18/00067]
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Rolle spielen. Es ist also sichergestellt, dass sich die geplante Regelung nur auf das Verhalten bezieht, das wir für strafwürdig halten, und nicht darüber hinausgeht. Wer sich sozial adäquat verhält, ist absolut im grünen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2014 () [PBT/W18/00067]
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beim sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen – da fehlte einiges –, beim Cybergrooming und auch beim Thema Genitalverstümmelung, das bislang hier noch gar nicht erwähnt wurde, obwohl es recht wichtig ist. All diese Punkte haben wir,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2014 () [PBT/W18/00067]
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Absatz 4 StGB. Auch hier können wir die Strafbarkeit sehr trennscharf regulieren. Jetzt ein zweites Beispiel, das ich persönlich als eher skurril empfinde: die 17-Jährige im Dessouskatalog. Es müsste also die Nacktheit der 17-Jährigen Gegenstand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2014 () [PBT/W18/00067]
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von Kindern und Jugendlichen in meiner Zeit als Bundestagsabgeordnete. Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, das empfinden viele Kollegen heute auch so. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2014 () [PBT/W18/00067]
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endlich in Ausbildung war. Ein guter Schulabschluss für die Kinder, dann eine Ausbildung oder ein Studium, das treibt die Eltern um. Sie dachte: Jetzt kann ich durchatmen. Jetzt kann ich mich wieder stärker auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2014 () [PBT/W18/00067]
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denen die Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, wenn jemand im familiären Umfeld pflegebedürftig wird. Mit dem Gesetz, das wir heute einbringen, werden wir Familien helfen, Pflege und Beruf besser zu vereinbaren: erstens durch eine zehntägige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2014 () [PBT/W18/00067]
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als bessere Verzahnung von Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz verkaufen will, bedeutet im Endeffekt eine Verschlechterung. Frau Schwesig, das möchte ich Ihnen auch gern erklären. Bisher war die durch das Pflegezeitgesetz mögliche sechsmonatige unbezahlte Freistellung eine die Fami-lienpflegezeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2014 () [PBT/W18/00067]
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in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen. Das ist gut so für dieses Land. Ich glaube, das zeigt auch eine neue Form des Umgangs und von Menschlichkeit. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2014 () [PBT/W18/00067]