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ist, hat aber immerhin zunächst in den ersten Tagen der neuen Regierung ein erfreuliches Ereignis gebracht, auf das es hinzuweisen gilt: die Bundesregierung, der Bundeskanzler hat eine Maßnahme ergriffen, die dafür Sorge trägt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1973 () [PBT/W07/00008]
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Frage angesprochen habe? Grüner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein, Herr Kollege, das trifft. eindeutig nicht zu. Ich habe darauf hingewiesen, daß gerade in den letzten beiden Monaten die höchsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1974 () [PBT/W07/00078]
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als Generalbevollmächtigter der Firma Bomin sicher besser in der Lage ist, Ihnen Auskünfte zu geben, als mir das angesichts der Verzweigung dieser Beziehungen möglich ist. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Engelsberger. Engelsberger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1974 () [PBT/W07/00078]
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ihre Bedenken gegen dieses Energiegeschäft auch darauf gründen, daß mit diesen Lieferungen die Sowjetunion ein Know-how gewinne, das sie bisher in diesem Sektor nicht besitze, und das sie später in Konkurrenz zu unserer eigenen Atom- und Elektrizitätswirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1974 () [PBT/W07/00078]
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mit diesen Lieferungen die Sowjetunion ein Know-how gewinne, das sie bisher in diesem Sektor nicht besitze, und das sie später in Konkurrenz zu unserer eigenen Atom- und Elektrizitätswirtschaft gegen uns einsetzen könne? Grüner, Parl. Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1974 () [PBT/W07/00078]
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. Schließlich geht das Bundeskartellamt Beschwerden nach, denen zufolge Markenwarenhersteller mit Hilfe bestimmter Vertriebsregelungen versucht haben sollen, das Preisbindungsverbot zu umgehen. Einzelheiten zu allen diesen Fällen wird das Bundeskartellamt bekanntgeben, sobald die Verfahren abgeschlossen sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1974 () [PBT/W07/00078]
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Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das Gutachten „Der Wettbewerb in der Düngemittelindustrie der Bundesrepublik Deutschland", das im Auftrag der Bundesregierung vom Forschungsinstitut für Wirtschaftspolitik an der Universität Mainz erstellt wurde, enthält eine Reihe von interessanten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1974 () [PBT/W07/00078]
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ausführliche Darstellung der Lage in der Textil- und Bekleidungsindustrie ist in dem Schreiben vom 20. Dezember 1973 enthalten, das Herr Bundesminister Dr. Friderichs allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages zugesandt hat. In dem genannten Schreiben sind auch die Maßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1974 () [PBT/W07/00078]
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in Höhe von 7 bis 8 Milliarden DM zu erwarten ist, wobei die Sonderprofite allein beim Heizöl, das Sie eben erwähnten, mit 7,179 Milliarden DM errechnet wurden, — — Vizepräsident von Hassel: Ich bitte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1974 () [PBT/W07/00078]
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unserer Bemühungen, hier tatsächlich eine Aufhellung der Tatbestände zu erreichen. Ich habe darauf hingewiesen, daß wir das für die im Inland tätigen Gesellschaften im Augenblick noch nicht abschließend tun können, aber es ist selbstverständlich, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1974 () [PBT/W07/00078]
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Gemeinschaft gute Ansatzpunkte. Im Rahmen der OECD ist gerade auf deutsche Initiative das bestehende Konsultations- und Informationssystem, das auch die Kartellbehörde der Vereinigten Staaten einschließt, in jüngster Zeit weiter verbessert worden. In der Europäischen Gemeinschaft stehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1974 () [PBT/W07/00078]
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bezüglich der Geschwindigkeitsbegrenzungen treffen wird? Grüner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, das hängt ganz davon ab, welche Informationen wir im Wirtschaftsministerium am 18. Februar bekommen werden und welche Entscheidung das Kabinett
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1974 () [PBT/W07/00078]
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: Herr Staatssekretär, welche Maßnahmen hat ,die Bundesregierung eingeleitet, um die Durchführung dieses Programms, über das wir gerade sprechen, zu koordinieren mit der Anwendung der Schuldendeckelverordnung für die Gemeinden? Grüner, Parl. Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1974 () [PBT/W07/00078]
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Sehr nett!) Dieser Vorgang ist aus mehrerlei Gründen bemerkenswert. Hier gilt offensichtlich, Herr Wehner, das alte Sprichwort, daß nichts so verletzend ist wie die reine Wahrheit. (Lebhafter Beifall und Heiterkeit bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
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in der nun schon langen Tradition der Haushaltsreden der Bundesfinanzminister anläßlich der Einbringung der Haushalte sowohl üblich war, das Regierungsprogramm in Zahlen, und zwar in aussagekräftigen Zahlen, zu erläutern, wie es andererseits nicht üblich war,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
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Es ist doch genau umgekehrt, und wenn Sie das nicht glauben, bin ich gern bereit, Ihnen das unter vier, sechs oder acht Augen im einzelnen zu beweisen. Im übrigen geht mich der Fall nichts an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
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hätte diesem Problem bei ihren steuerpolitischen Vorschlägen jetzt nicht mehr aus dem Wege gehen dürfen, einem Problem, das auch nicht mehr auf die ganz lange Bank geschoben werden darf. Der Bundesminister der Finanzen hat preisend mit vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
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sind, machen heute Ausgleichsbeträge bei Lohnerhöhungen erforderlich, die — und das ist doch das Dilemma, in das Sie sich hineinmanövriert haben — (Abg. Dr. Barzel: Sehr wahr!) ihrerseits nicht mehr preisneutral bleiben können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
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Helmut Schmidt, wie es zu erwarten war, kapituliert. Mit Recht schreibt das „Handelsblatt", das der FDP sehr nahe steht: (Lachen bei der FDP.) Selbstverständlich kann in einer Regierungskoalition keine der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
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nicht wiederholen —, (Heiterkeit bei der CDU/CSU) oder was ein Organ gesagt hat, das beinahe den Charakter eines offiziösen Veröffentlichungsorgans, jedenfalls für Geheimprobleme der Bundesregierung, bekommen hat, ein berühmtes Hamburger Wochenmagazin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
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Beifall bei der CDU/CSU.) Wir müssen doch, da wir nicht den Apparat haben, das im einzelnen nachrechnen zu können, von dem dafür zuständigen Minister der Regierung erwarten, daß er uns sagt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
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die Folgen der Inflation im großen und ganzen ausgeglichen worden. Auch das ist ein Stück bitterer Wahrheit, das man besser zugeben sollte. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Wir machen nicht in Panik.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
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worden!) Herr Kollege Schmidt, Sie haben ja die Hände in vieler Leute Taschen. Natürlich, das gehört zu Ihrem Berufe. Das haben Sie auch mit den Bankiers gemeinsam, (Zurufe von der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
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, ein anderes Mal Herrn Grünewald, vorzuschicken. Wenn die SPD in Nürnberg das Denkmal der Mauer, das damals die demokratischen Parteien gemeinsam errichtet haben, einreißen läßt mit der Begründung, es passe nicht mehr in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
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in Ordnung zu bringen. Wir glauben Ihnen Ihr Dementi erst, wenn die Nürnberger SPD bereit ist, das Denkmal mit uns gemeinsam wieder da zu errichten, wo es über zehn Jahre gestanden hat. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]