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heute sehr schlecht zu der Gruppe bekennen, die erneut ablehnt; denn ich glaube, das Argument, das Sie damals veranlaßt hat, so zu sprechen, gilt nach wie vor. Wir können uns alle keinen besseren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
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billigen Wahlschlager liefern wollten. Heute gibt es dieses Argument aber nicht mehr. Angesichts des wachsenden Steueraufkommens, das wir zu verzeichnen haben, und bei unserer Bereitschaft, den Entwicklungsländern zu helfen, haben wir die Verpflichtung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
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den wenigen Wochen, in denen er sein Amt führt, Tag für Tag. Sie mögen sagen, das gehöre nicht zur Kaffeesteuer. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir ein Gesetz beschlossen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
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Kaffeesteuer. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir ein Gesetz beschlossen haben, durch das dem Bundesfinanzminister pro Jahr eine Milliarde DM Einnahmen gestrichen werden, so sind seine Sorgen — wie ich Ihnen eben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
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dabei der jetzige Minister Scheel und Herr Kopf. Als erstes Land besuchten wir Kamerun, ein Land, das uns sehr freundlich gesonnen ist. Da hat in der ersten Unterredung der Finanzminister von Kamerun uns vorgehalten, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
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die Sozialdemokratische Partei besteht, tritt sie für die Senkung der Verbrauchsteuern ein, insbesondere mit dem Argument, das auch Frau Kollegin Beyer gebracht hat, daß diese Steuern den Reichen ebenso belasten wie den Armen, daß also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
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Nun ist aber in der Diskussion, insbesondere auch von Frau Kollegin Beyer, ein neues Argument aufgetreten, das ich das wirtschaftspolitische Argument nennen möchte, nämlich: Trinkt mehr Kaffee, dann leistet ihr Entwicklungshilfe! Die CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
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) — Wir sind heute in einer ganz anderen Situation. Ich muß Ihnen einmal das Datum nennen, das uns auf eine ganz andere Plattform gebracht hat: der 13. August! (Abg. Wehner: Kein Grund zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
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von der CDU/CSU: Wir wollen es nicht!) Also es erscheint mir noch möglich, das vielleicht in diesem Rahmen zu erörtern, bevor man an eine Ergänzungsabgabe denkt. Ich weiß nicht, wie weit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1962 () [PBT/W04/00009]
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den Jugendlichen, sie stärkt das Gefühl, für den anderen Verantwortung mit zu tragen, ein Gefühl, das die Jugendgemeinschaft zu vermitteln vermag. Jugendpflege ist niemals vorbeugende Fürsorge, sondern Jugendpflege beruht auf der Idee der Selbsterziehung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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Familienheims, der Familienwohnungen, der Modernität dieser Familienwohnungen heute. Wir begrüßen selbstverständlich die Einrichtung des Familienferienheims, das in unserer Zeit erforderlich geworden ist. Wir begrüßen die Politik, kinderreiche Familien materiell durch Kindergeld, durch Steuerermäßigungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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Redner — meines Erachtens mit vollem Recht — gesagt hat: daß, je länger, je mehr, das Familienministerium seine Aufgabe darin zu sehen scheint, Geld zu geben. Mit Geld ist es nämlich nicht getan.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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Sagen Sie bitte, was verstehen Sie eigentlich unter der „Mitwirkung bei der Schaffung eines Ehe-und Familienrechts, das der besonderen Aufgabe von Mann und Frau in der Familie Rechnung trägt"? Sie erwähnen in ihren schriftlichen Ausführungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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viel. Der Bundeskanzler hat im November 1957 Ihr Ministerium, Herr Minister, „das sozialste Ministerium, das ich mir denken kann", genannt. Damals ist der Herr Bundeskanzler auf diesem Gebiet bescheidener gewesen, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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sie nun nicht aus ihren Illusionen reißen. Man soll so junge Menschen nicht in ein Gebiet einführen, das ihnen bisher vollkommen ferngelegen hat. (Heiterkeit.) Aber mir scheint doch, Frau Staatssekretärin, es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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der Bestimmung der Bundesregierung entzogen ist. Ich kann Ihnen deshalb nur empfehlen, sich mit Ihrem Anliegen, das auch mir sehr kam Herzen liegt, an die Landesregierungen zu wenden, in denen die FDP an der Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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der in absehbarer Zeit an die Öffentlichkeit gelangen wird. Dieses Jugendhilfegesetz wird — ich lege Wert darauf, das hier in aller Form zu sagen unter dem Leitgedanken der Freiheit vor behördlicher Bevormundung und behördlicher Willkür stehen: Freiheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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man nur hier bereit gewesen ist, trotz aller Bedenken und Anfeindungen für das Aufbringungssystem den Kopf hinzuhalten, das wir heute haben und das übrigens dem Aufbringungssystem aller Montanunion-Länder entspricht. (Zurufe von der FDP.) Hundertprozentige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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der andere. Wenn wir uns das gegenseitig nicht mehr zugestehen, ist die Basis für jedes Gespräch, das auch zwischen Regierung und Opposition noch möglich sein sollte, dahin. (Beifall bei der FDP und SPD.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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Teil des Schriftlichen Berichts verantwortlich, nicht umgekehrt, wie es in der Drucksache steht. Ich bitte, das in das Protokoll aufzunehmen und entsprechend zu berichtigen. Im übrigen verzichte ich, zugleich auch im Auftrage meines Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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Dienst gleichkommen. Meine Parteifreunde können hier besonders zufrieden sein, daß das geglückt ist. Das Hauptmotiv, das das Parlament bei diesen Bemühungen gehabt hat, war, dem Unteroffizier wirkliche Entwicklungsmöglichkeiten zu geben, ihm die Möglichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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zwei Sätze über den militärischen Abwehrdienst sagen, im Militärjargon MAD genannt. Das ist auch ein Thema, das man in der Truppe häufig berührt und bei dem es viel Kritik gibt. Dieser MAD ist in der Sache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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Wochen auf diesen Lehrgang. Es ist ja keine Ruhe in der Truppe. Ich kenne ein Bataillon, das aus 1000 Soldaten besteht und voll aufgefüllt ist. Es sollte eigentlich 200 Unteroffiziere zur Ausbildung der Soldaten und für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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, damit er sähe, wie es wirklich aussieht. Er meinte, dazu sei es zu spät, das ginge nicht mehr. Damit hat er wahrscheinlich auch recht; das geht nicht mehr. (Heiterkeit bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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Einzelfall versuchten, dahinterzukommen, was der Anlaß für dieses Urteil durch die Truppenvorgesetzten ist. Das Vertrauen, das die Truppe in ihr Ministerium in Bonn hat, ist nämlich nicht sehr groß. Da gibt es böse Worte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]