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wie viele Gesetzesänderungen es vom Jahr 2011 an bis 2017 gegeben hat. Er hat die Reformen wunderbar aufgelistet: beim BKA-Gesetz, beim Verfassungsschutzgesetz, beim BND-Gesetz. Und die Reform „Polizei 2020“ – das steht nicht im Gutachten; das sage ich jetzt – wurde in Gang gesetzt. (Benjamin Strasser [FDP]: Und trotzdem funktioniert es nicht!) Es ist so unglaublich viel passiert. Da ist es die Aufgabe, sich zuvorderst zu fragen: „Was haben wir in den letzten zehn Jahren alles getan? Was hat sich positiv weiterentwickelt?“ – das alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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Kunststoffprodukte herstellen, stellen sich auf recyceltes Material ein. Das heißt, dass das, was wir wollen, nämlich dass diese Materialien im Umlauf bleiben, dass sie recycelt werden, viel stärker stattfindet. Wir werden im Auge behalten, ob das, was wir jetzt in Gang gesetzt haben, wirkt. Wir werden das kontrollieren und gegebenenfalls auch nachschärfen. (Beifall bei der SPD) In der EU – wir haben es gerade gehört – kommt jetzt die Einwegplastikrichtlinie. Es ist gut, dass die EU das macht. Ich finde das genau richtig; denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.02.2019 () [PBT/W19/00078]
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der Streit ja quer durch die Fraktionen geht —, und man kann versuchen, ein Stück weiter zu kommen. Kommen Sie jetzt aber zur Volksabstimmung, dann kommen Sie auch zum Wahlkampf. Dann müssen Sie auch Erfolg haben mit dem, was Sie in Gang gesetzt haben. Dann höre ich schon die Umzugskostenlüge, die Quadratmeterzahllüge, die Bauplanungslüge (Heiterkeit im ganzen Hause) und all diese anderen Lügen, die man sich gegenseitig um die Ohren schlägt, um auf diese Weise den Sachverhalt zu erhellen. So wird es dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1991 () [PBT/W12/00029]
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Betrachtungsweise der früheren Staatsse-kretärin Mertens sagen, die mit Blick auf das Verwaltungsverfahrensgesetz eine Feststellung getroffen hat, auf die meine Frage - wenn Sie sie genau gelesen hätten, hätten Sie das bemerkt - eigentlich abzielt: Müssen die betroffenen Bürger zunächst ein Gerichtsverfahren in Gang setzen - die Staatssekretärin selbst ging offenbar davon aus, dass sie es auch gewinnen würden - oder ist die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Koalitionsvereinbarung geneigt, im Interesse der Bürger darauf zu verzichten und sofort von sich aus tätig zu werden? Ulrich Kasparick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.2005 () [PBT/W16/00007]
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als etwa ein halbes Dutzend ausländischer Reede-. reien mit ihren Fahrgastschiffen anlegen. Mir ist nicht bekannt, daß eine von ihnen etwa über ein schlechtes Geschäft zu klagen hätte. Bei der Beurteilung der Frage, ob wir eine deutsche Überseefahrgastschiffahrt wieder in Gang setzen können oder nicht, wird es für Sie auch interessant sein zu wissen, daß in den Jahren 1936 bis 1938 die Ausnutzung solcher Schiffe nur etwa bei 40 bis 50 0/o lag, während diese Ausnutzung nach dem Kriege bei allen Linien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1955 () [PBT/W02/00101]
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hinzustellen. Ich habe darauf hingewiesen, dass die russische Aufrüstung im atomaren Bereich auch eine Reaktion darauf ist, dass die USA angekündigt haben, im Osten Europas schweres Kriegsgerät zu stationieren. Ich habe zudem darauf hingewiesen, dass das eine gefährliche Aufrüstungsspirale in Gang setzt. (Beifall bei der LINKEN) Dazu hätte ich heute gerne etwas von Frau Merkel gehört; denn ich glaube, dass es verantwortungslos ist, dass sich Europa auf diese Weise von den Vereinigten Staaten in eine weitere sehr gefährliche Eskalation und Konfrontation hineinziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.2015 () [PBT/W18/00112]
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Gewichtung der Größenordnung von Schulden, die über ein zehnsemestriges Studium anwachsen können. Ich plädiere also für die Bundesregierung noch einmal dafür, Zurückhaltung zu üben gegenüber Versprechungen, das Darlehen endgültig aufzuheben, weil ich glaube, daß wir damit ganz andere Diskussionsbewegungen in Gang setzen würden. Wenn wir heute auf der einen Seite denjenigen Mut machen, die sagen, wir müssen das Darlehen abschaffen, dann werden wir die Front derjenigen stärken, die sagen, wir müssen das Darlehen erhöhen, wir müssen es verzinsen und wir müssen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1981 () [PBT/W09/00014]
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brauchen diese Grundgesetzergänzung, wir brauchen eine neue Regelung. Deswegen war das, Kollege Wartenberg, was Sie gesagt haben, fast ein bißchen rührend. Sie haben gesagt, wir könnten das Ganze nicht auf eine Verfassungsdebatte reduzieren, und wir müßten jetzt einen Diskussionsprozeß in Gang setzen. Also, lieber Herr Wartenberg, die Weimarer Republik ist unter anderem daran gescheitert, daß die Bevölkerung gesagt hat: Die im Reichstag reden und reden und kommen nicht zu einer Entscheidung. (Widerspruch bei der SPD — Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Lesen Sie mal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1992 () [PBT/W12/00103]
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mehr Steuern, zahlen mehr in die Sozialversicherung, und wir können die Abgaben senken, wir können auch bei den Steuern entlasten. Damit schaffen wir Luft, dass Wachstum entsteht. Das ist die erfolgreiche Glücksspirale, die wir in den letzten 15 Jahren in Gang gesetzt haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Der Aufschwung kommt auch bei den Menschen an. Ich muss sagen: Ich bin heute beglückt. Klaus Ernst erkennt zum ersten Mal an, dass unsere Politik in die richtige Richtung geht und dass die Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2019 () [PBT/W19/00077]
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hat ja gezeigt, daß etwas bewirkt werden kann. Wir wünschen uns ähnlich massiven Protest bei diesen Fragen, um die es jetzt geht. Wir können noch nicht einmal erkennen, daß die Minimalmaßnahmen, die wir in der letzten Debatte vorgeschlagen haben, in Gang gesetzt werden. Ich sehe nichts an Verringerung des Personals der südafrikanischen Botschaft in Bonn. Ich höre nichts von der Abberufung der europäischen Botschafter in Pretoria. Vom Visumzwang ist nichts zu sehen. Ich will Ihnen ein Beispiel aus den jüngsten Tagen nennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1988 () [PBT/W11/00083]
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allen von mir genannten Maßnahmen geht es in Wahrheit nicht allein um Griechenland. Die potenziellen Auswirkungen eines griechischen Defaults auf andere Euro-Länder und den Euro-Raum wären gravierend. In Wahrheit wären die Konsequenzen gar nicht absehbar. Es könnte ein Prozess in Gang gesetzt werden, an dessen Ende der ganze Euro-Raum auseinanderbrechen würde. Deshalb tun wir zusammen mit unseren Partnern alles, was in unserer Kraft steht, um Griechenland die notwendigen Anpassungen zu erleichtern. Die Probleme Griechenlands können nicht - ich sage es noch einmal - über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.2012 () [PBT/W17/00212]
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der Zeit einer großen Beliebtheit erfreut. Inzwischen jedoch gehen die Versichertenzahlen immer weiter zurück; denn diese Versicherung ist so teuer geworden, dass sich kleinere Selbstständige und insbesondere Soloselbstständige sie nicht leisten können. Die Arbeitsministerin hat den Dialogprozess „Arbeit 4.0“ in Gang gesetzt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich bin fern davon, das zu diskreditieren; darum geht es hier gar nicht. Aber ich wünsche mir, dass sie nicht nur Fragen stellt, sondern zumindest dort, wo die Veränderung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2015 () [PBT/W18/00127]
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Vergütung Empfangenden, seine Familie, eine ganze Ortschaft und Landschaft und schließlich das ganze Volk betreffen. Das im Parlament auszusprechen, ist notwendig, weil sonst der Eindruck entsteht, wir würden uns für das Klima, das draußen herrscht, und die Bewegung, die in Gang gesetzt wird, nicht verantwortlich halten. Dabei geht es mir auch um den Abbau der Hektik und die sachliche Erörterung von sich aus der heutigen Lage im Ausland ergebenden Lösungschancen. Die FDP unterstreicht die bisher gehörten Absagen an einen Lohn- und Preisstopp
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1971 () [PBT/W06/00144]
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Dr. Hupka. Dr. Hupka (CDU/CSU): Frau Staatsminister, Sie haben gerade die Bemühungen im Verhältnis zur Tschechoslowakei angedeutet. Ist auch davon auszugehen, daß ähnliche Bemühungen bezüglich des Pflichtumtausches für Reisende in den Herrschaftsbereich der Volksrepublik Polen oder nach Rumänien in Gang gesetzt werden? Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Selbstverständlich, hier gilt das gleiche. Generell wollen wir uns darum bemühen, diese Pflichtumtauschquoten rückgängig zu machen. Vizepräsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz (Berlin). Kunz (Berlin) (CDU/CSU): Frau Staatsminister, da diese Pflichtumtauschsätze eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1980 () [PBT/W08/00226]
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Privilegien der AKP-Staaten sind. Man sollte sich der wachsenden Kritik der Nichtprivilegierten bewußt sein. Und wer draußen in die anderen Entwicklungsländer kommt, der spürt diese Kritik. Es sind schon ganz gewichtige handelsumlenkende Kräfte durch die Privilegien für die AKP-Staaten in Gang gesetzt worden, und wir sollten uns in der Tat bewußt werden, daß wir langfristig auf Kritik der Nicht-AKP-Länder stoßen, wenn wir einseitig zu massive Privilegien schaffen. Wenn man dann bei Anpassungsschritten gegenüber den Nicht-AKP-Ländern von den AKP-Ländern kritisiert wird, die die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1980 () [PBT/W08/00226]
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Bericht dazu gekommen. Was ist denn daraus geworden? (Zurufe von der SPD: Nichts!) Nicht einmal Peanuts sind dabei entstanden. Ihre Deregulierungspolitik zu Lasten der sozialen Sicherheit und zu Lasten des sozialen Friedens hat die Spirale nach unten immer stärker in Gang gesetzt. Sie hat nicht den gemeinsamen Vorteil, die gemeinsame Entwicklung, den gemeinsamen Wohlstand und die gleichberechtigte Teilhabe gefördert, sondern die soziale Erosion und die Spaltung von Lebensmöglichkeiten vorangebracht. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.1995 () [PBT/W13/00051]
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Bundeskanzler verwiesen -- wird Ludwig Erhard 100 Jahre alt. Seine Maßnahmen im Juni 1948 waren radikal und zunächst bei vielen unpopulär. Sie waren dennoch richtig und haben eine Erfolgsgeschichte ohnegleichen ermöglicht. Er hat mit einem Befreiungsschlag die Dynamik der Marktwirtschaft in Gang gesetzt. Seit damals gilt, die Vorbedingung für dauerhafte Arbeitsplätze ist ein florierender produktiver Sektor unserer Volkswirtschaft. Dauerhaftes, nachhaltiges Wachstum, das ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft. Und dafür muß sich der Staat zurücknehmen, sparen, damit die Wirtschaft investiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1997 () [PBT/W13/00155]
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Gesundheitsreform -- das wissen wir -- protestieren Teile der Ärzteschaft, die Belegschaften der Krankenhäuser und Teile der Pharmaindustrie. Bei der Individualisierung der Arbeitsbeziehungen protestieren die Gewerkschaften und manche Arbeitgeber. Gegen die 4 Millionen Arbeitslosen protestieren alle, aber wir müssen eine Steuerreform in Gang setzen, und zwar nicht für die Verteilung zwischen denen, die Beschäftigung haben, sondern als Chance für die, die Beschäftigung suchen. Darum geht es uns bei unserem Vorhaben. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Im "Bulletin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1997 () [PBT/W13/00155]
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einzubeziehen. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Das ist der Unterschied zwischen Ihnen, Herr Ministerpräsident Lafontaine, und Ihnen, Herr Fischer, und der Koalition. Sie argumentieren strukturell sklerotisch, während wir Vertrauen auf Dynamik setzen, die wir in Gang setzen wollen. Das ist der Unterschied. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU -- Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Wo ist denn die Dynamik?) Unser Land hat entscheidende Standortvorteile. Wir haben eine hochleistungsfähige medizinische Versorgung. Wir haben -- bei allen Problemen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1997 () [PBT/W13/00155]
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in jeder Legislaturperiode neu eingesetzt werden kann, braucht es in jeder Fraktion Befürworter; wir haben sie gefunden. Wir haben einen gemeinsamen Entwurf zustande gebracht. Vor zehn Jahren haben wir die parlamentarische Begleitung der Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie im Beirat in Gang gesetzt. Aber ich habe heute in dieser kurzen Debatte gemerkt: Kaum ein Wort wird derart missbraucht wie das Wort "nachhaltig". (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Deshalb soll hier nochmal für alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.2014 () [PBT/W18/00017]
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zu einer Zwischenfrage) — Entschuldigen Sie bitte, ich lasse keine Fragen zu; die Zeit ist relativ knapp. Schließlich muß doch daran erinnert werden: Wenn dieser Kanal steht, muß die Bundesbahn mit jährlich einer Viertelmilliarde zusätzlich subventioniert werden. Was wir hier in Gang setzen, ist ein Subventionswettbewerb zwischen dem Kanal, der Binnenschiffahrt und der Eisenbahn. Das wollen wir auf keinen Fall. Ich glaube, es ist noch nicht zu spät. Von den 2,4 Milliarden DM sind bereits 44 % verbaut. Wir haben noch die Möglichkeit, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1982 () [PBT/W09/00079]
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zielgruppenorientierte Entwicklungspolitik, also keine Entwicklungspolitik, die als Zielgruppe die Armsten der Armen in der Welt hat. Wo sind denn, Herr Minister, Ihre Programme zur Förderung von Kleinhandwerk, von Kleingewerbe und von kleinbäuerlichen Betrieben des informellen Sektors, womit Sie Wirtschaftskreisläufe in Gang setzen können? Wo fördern Sie Hilfe zur Selbsthilfe? Bekämpfung der absoluten Armut kann doch nicht Almosenverteilung, Dauersubvention oder Wohlfahrtspolitik sein. Dann nämlich würden wir hinter einem Zug herlaufe, der immer schneller fährt. Kampf gegen die Massenarmut kann doch nur heißen: Stärkung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1982 () [PBT/W09/00079]
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den 13 Jahren, die wir hier zusammengearbeitet haben, sind beachtlich. Es ist leider ein Bereich geblieben, der nicht die Beachtung bekommen hat, die er eigentlich verdient hätte, von dem nicht begriffen worden ist, daß hier etwas auf dem Gesetzgebungsweg in Gang gesetzt worden ist, das dem Rechnung trägt, was ich versucht habe, hier zu formulieren. Deshalb muß es zu sehr konkreten Abreden kommen, wie es in dieser Frage weitergeht. Ich kann es leider nicht ändern, daß ich mich hier in der mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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beispielsweise zu der Tatsache, daß eine Familie, die ein Auto hat, in der Regel kein zweites kauft. Daß Sie zu der Vorstellung, durch Investitionsförderung allein — ohne Nachfragestabilisierung und ohne Umverteilung zugunsten der Leute, die noch nichts besitzen — neue Wachstumsprozesse in Gang setzen zu wollen, die das alles wieder schnell in Ordnung bringen, nicht einmal ein Wort finden — auch der Wirtschaftsminister hat heute früh kein Wort dazu gefunden —, halte ich wirklich für bedrängend. Oder — ein anderes Thema —: Wir alle wissen, daß Wachstumsprozesse Natur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.1982 () [PBT/W09/00122]
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machen. Zwar sollten auch hier alle Sparmöglichkeiten durch die Anordnung einer äußerst restriktiven Genehmigungspraxis und durch den sogenannten Einvernehmenserlaß der Bundesanstalt ausgeschöpft werden, wodurch Kurse freier Träger nur noch nach erzieltem Preiseinvernehmen finanziert wurden und der Trend zu Billigangeboten in Gang gesetzt wurde. Aber trotz dieser qualitätsmäßigen und sozialen Schieflage wurde der Förderanspruch weiter genutzt. Deswegen mußte er jetzt zu Einsparzwecken in eine Ermessensleistung umgewandelt werden. Der damit bezweckte Rückgang beruflicher Fördermaßnahmen rechnet sich gesamtfiskalisch nicht. Das ist hier schon vorgestellt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1988 () [PBT/W11/00114]