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Geld vielleicht gerne ein Buch oder sonst etwas gekauft hätten. Sie sind, bei dem bisschen Geld, das sie an Unterstützung bekommen, fremdbestimmt. Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern: Frau Abgeordnete, natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.2015 () [PBT/W18/00126]
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hierbei eine andere Vorgehensweise zu wählen? Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern: Frau Abgeordnete, das hört sich nur auf den ersten Blick überzeugend an. Ich habe darüber auch mit Pro Asyl schon viel diskutiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.2015 () [PBT/W18/00126]
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so bestätigen, bitte? Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern: Ja, Frau Kollegin, das möchte ich ausdrücklich bestätigen – ich will das gerne auch öffentlich hervorheben –: Die Gesundheitskarte soll eine Erleichterung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.2015 () [PBT/W18/00126]
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Klärung. Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit dem geltenden deutschen Recht, das die EU-Verordnung Nummer 715/2007 umsetzt, ist der Rechtsrahmen für Sanktionen abgesteckt. Ich frage Sie: Wie sieht das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.2015 () [PBT/W18/00126]
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Aufklärung eines sehr schwierigen Sachverhalts, (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz brutale Aufklärung, das merkt man!) der sehr große Auswirkungen nicht nur auf die deutsche Wirtschaft, sondern auch auf unser gesamtes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.2015 () [PBT/W18/00126]
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Rechnern, oder wie läuft das Ganze dort ab? Das würde mich interessieren. Ich bitte Sie, das hier einmal darzustellen. Norbert Barthle, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: Der Kommission
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.2015 () [PBT/W18/00126]
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– die derzeit in Wolfsburg tätig ist –, Kontakt mit den USA aufnehmen wird. Das heißt, das muss jetzt innerhalb der letzten sieben Tage passiert sein. Vorher scheint es – jedenfalls war die Antwort des Ministers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.2015 () [PBT/W18/00126]
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Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: Zunächst wieder eine Richtigstellung. Sie präsupponieren bei jeder Frage etwas, das so nicht stimmt. Selbstverständlich hat es Kontakte mit den amerikanischen Behörden gegeben, aber nicht zu diesen Vorfällen;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.2015 () [PBT/W18/00126]
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Sie sich auch die gesamten Abgaswerte des Fahrzeugs an? Gesetzt den Fall, Sie finden ein Fahrzeug, das eine immense Überschreitung der zulässigen Abgaswerte aufweist, obwohl die Abschaltvorrichtung im konkreten Fall völlig korrekt und nicht beanstandenswert ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.2015 () [PBT/W18/00126]
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90/DIE GRÜNEN): Auch ich möchte fragen, was genau der Untersuchungsgegenstand ist. Ich versuche einmal, das zu interpretieren. Haben Sie den Untersuchungsgegenstand eng definiert, in diesem Sinne: „Untersuchungsgegenstand ist, ob die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.2015 () [PBT/W18/00126]
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können uns nur beziehen auf die Erkenntnisse, die wir haben. Die Erkenntnisse sind das vorliegende Gutachten, das auch öffentlich ist und das zu dem Ergebnis kommt, dass es keinen signifikanten Anstieg geben wird. Wenn sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.2015 () [PBT/W18/00126]
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einen anderen Zweck als der Stresstest. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, eine langfristige Nachhaftung jedes Unternehmens, das als Betreibergesellschaft von Kernkraftwerken gilt, für die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus dieser Kernkraftwerke und der Entsorgung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.2015 () [PBT/W18/00126]
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die Stresstests in einem inhaltlichen Zusammenhang stehen, und das mit als Begründung angeführt, warum das Konzernhaftungsgesetz, das eigentlich schon in der letzten Sitzungswoche im Kabinett verabschiedet werden sollte – so war jedenfalls die öffentliche Ankündigung –,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.2015 () [PBT/W18/00126]
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Tötungen von Ramstein aus mitgesteuert wurden und weiterhin werden. Bis heute hat die Bundesregierung keine Anstrengungen unternommen, das aufzuklären oder gar zu unterbinden. Drittens. In der vergangenen Woche haben wir erfahren, dass in Büchel,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.2015 () [PBT/W18/00126]
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aggressiven Außenpolitik. (Beifall bei der LINKEN – Max Straubinger [CDU/CSU]: Glauben Sie das, was Sie sagen?) Was wir gerade hier erleben, ist eine Hochrüstung des amerikanischen Militärs mitten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.2015 () [PBT/W18/00126]
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zumindest nachgerüstet werden, wenn nicht ein anderes Waffensystem gekauft wird. Das werden nicht die Amerikaner entscheiden, das werden auch nicht die Amerikaner bezahlen, das ist dann Sache des Haushalts. Ich habe den Kollegen Annen so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.2015 () [PBT/W18/00126]
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die Rhetorik immer schärfer. Es ist offenkundig, dass auch in Indien, also in einem Land, das weltweit die meisten Importe von Rüstungsgütern hat, die Rhetorik natürlich alles andere als weich ist. Ja, wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.2015 () [PBT/W18/00126]
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vorfristig einen Schritt gehen, um anderen entgegenzukommen. Am Ende muss das Ziel einer atomwaffenfreien Welt stehen, das wir propagieren und auf das wir hinarbeiten. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.2015 () [PBT/W18/00126]
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nachhaltig zu sein. Bei aller Absurdität des Kalten Krieges war es doch auch das Gleichgewicht des Schreckens, das den Einsatz von Nuklearwaffen verhindert hat. Aber, Kolleginnen und Kollegen, ich will dahin nicht wieder zurück.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.2015 () [PBT/W18/00126]
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wir die von uns selbst herausgearbeiteten Verfahren jetzt auch konsequent anwenden. Da gibt es das Europäische Semester, das sich in den letzten vier Jahren etabliert hat. Es ist heute weitreichender und konkreter, als es jemals war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2014 () [PBT/W18/00023]
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, aber auch zurückhaltend agiert. Ich bin der festen Überzeugung - es ist für mich besonders wichtig, das zu sagen -, dass der Schlüssel für gegenwärtiges Handeln und für die Möglichkeit, einen Prozess der Krisenlösung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2014 () [PBT/W18/00023]
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Ausschuss wieder gesagt -: Die Linien zwischen diesen Gruppen verlaufen quer durchs Land. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? Maidan-Demonstrationen hat es in 50 Städten der Ukraine gegeben, auch in Charkiw, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2014 () [PBT/W18/00023]
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Dnepr. Es ist auf dem Maidan mehr Russisch als Ukrainisch gesprochen worden. Ich möchte Sie bitten, das zur Kenntnis zu nehmen. Wir sollten dieser Frage gemeinsam stärker nachgehen, statt einer möglichen Desinformation aufzusitzen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2014 () [PBT/W18/00023]
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eine bessere Abstimmung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Nationalstaaten. Dazu gibt es auch ein Nationales Reformprogramm 2014, das uns im Entwurf vorgelegt wurde. Vertrauen in die Euro-Zone zu schaffen, ist dabei das Ziel, und Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2014 () [PBT/W18/00023]
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Kosovo-Einsatz ein neues Gewohnheitsrecht geschaffen worden ist. Wir wollen nicht, dass ein sogenanntes Gewohnheitsrecht konstruiert wird, das erlaubt, dass in andere Staaten eingegriffen wird. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: -Rabulistik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2014 () [PBT/W18/00023]