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PBT/W18/00023

der Charta der Vereinten Nationen zu kommen. Das ist dringend notwendig. Wir -wollen geschriebenes Völkerrecht, das für alle gleichermaßen gilt und gegen alle gleichermaßen durchgesetzt wird. Das wollen wir erreichen. Das bedeutet, dass

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2014 (2014-03-20) [PBT/W18/00023]
Betreuung und Versorgung der Soldatinnen und Soldaten und ihrer Familien. Übrigens, damit nicht der Eindruck entsteht, das alles seien nur Sonderentwicklungen wegen der Frage der Beihilfebearbeitung: Auch in den ersten beiden Monaten dieses Jahres hat sich

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Jahres hat sich diese Quote auf dem gleichen hohen Niveau bewegt wie im vorangegangenen Jahr. Ich glaube, das sollte schon Anlass sein, die angekündigte Evaluierung der Neuausrichtung umgehend anzugehen, um den eingeschlagenen Kurs der Umstrukturierung der

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uns zu. Wir müssen darauf Antworten geben; sonst werden wir nicht mehr das Personal halten können, das wir halten wollen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Herr Königshaus, Sie sprachen

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ist, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird: 60 000 Soldatinnen und Soldaten warten auf Geld, das ihnen zusteht. Doch der Rüstungsbetrieb MTU bekam im Dezember letzten Jahres mal eben 55 Millionen Euro per Eilüberweisung aus

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und will 900 Millionen Euro für dieselben nie gebauten -Eurofighter haben. Ich sage: Das Geld, das so bei der Aufrüstung verpulvert wird, fehlt im Land für Kitas, Krankenhäuser und die Versorgung der Soldatinnen und

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Initiative für Transparenz geblieben? Um es klar zu sagen: Diese Drohne wird Unmengen an Geld verschlingen, das an anderer Stelle dringend gebraucht würde. Es handelt sich bei dem Typ um eine Drohne, die bis zu

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und auf Schwierigkeiten aufmerksam gemacht haben. Ihr Recht auf Anrufung des Wehrbeauftragten ist ein hohes Gut, auf das sich die Soldatinnen und Soldaten verlassen können. Gleich zu Beginn möchte ich deshalb betonen, dass dafür Sorge getragen

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Behandlung seiner Verletzung besichtigen, optimal geholfen kann aber nicht werden, weil es kein Personal mehr gibt, das sich auf Schwerstbrandverletzungen spezialisiert hat. Eine solche Situation ist völlig inakzeptabel. So können wir nicht mit Menschen umgehen

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!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sprach schon von Munition, von Waffen, von Kriegsgerät, das in Bundeswehrliegenschaften naturgemäß lagert. Die Bundeswehr wird alles dafür tun müssen, dass die Soldatinnen und Soldaten, ihre

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Gegensatz dazu steht der Jahresbericht des Wehrbeauftragten, der oft als reiner Mangelbericht gelesen wird. Das Bild, das in einigen Medien gezeichnet wird, ist viel zu kritisch und kurzsichtig. Mir ist bewusst, dass es derzeit

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Soldatinnen und Soldaten. Er zeigt uns auch Verbesserungsmöglichkeiten auf. Ich sage aber auch: Ein Schwert, das zu oft genutzt wird, verliert an Schärfe. Das liegt weder in unserem Interesse noch im Interesse der Soldatinnen

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muss jetzt etwas passieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Das Problem, das wir heute debattieren, ist nicht erst seit gestern bekannt. Die Herren Gesundheitsminister Rösler und Bahr haben dieses Thema

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GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Sie haben über die letzte Legislaturperiode geredet. Aber das Problem, das heute auf der Tagesordnung steht, nämlich die steigenden Haftpflichtversicherungsprämien für Hebammen, ist viel älter. Sie waren schon

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in klassischen Frauenberufen. Gerade die finanzielle Würdigung der Arbeit rund um die Geburtshilfe sollte in einem Land, das seit Jahren über Kindermangel debattiert, eine Selbstverständlichkeit sein. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD

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verdammt noch mal, dann nicht darauf hoffen, dass, weil ich den Status einer Abgeordneten habe, das, was für andere gilt, für mich nicht gilt. Das finde ich wirklich problematisch an der Frage.

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Max Straubinger [CDU/CSU]: Was?) Jetzt komme ich zu dem Thema, über das wir heute reden wollen: dem gemeinsamen Einsetzungsantrag aller Fraktionen. Es ist fast ein Jahr her, dass wir

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uns alle hier im Saal, nicht nur die Kanzlerin und den Innenminister. Es ist ein Thema, das alle angeht. Deswegen ist es gut, dass endlich auch bestimmte Teile der Großen Koalition den Umfang und den

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gemeinsamen Untersuchungsauftrag diese Überwachung aufklären wollen. Es ist eine einmalige Chance zur Aufarbeitung und ein gutes Zeichen, das wir fraktionsübergreifend Grundrechtsverletzungen als gemeinsame parlamentarische Aufklärungsaufgabe begreifen. Wir wollen die Arbeit US-amerikanischer und britischer Dienste sowie die ihrer

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dass der Untersuchungsausschuss so transparent und öffentlich wie möglich tagen und arbeiten wird. Das ist ein Versprechen, das wir heute hier geben müssen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir

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sein werden. Sicherheit, Auslieferungs- und Entführungsschutz sind die Stichworte. Es wäre nicht das erste Flugzeug, das von den USA zur Landung gezwungen würde. Ich denke, das ist eine sehr ernste Aufgabe für den Ausschuss

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Dass sie auf einen Fragenkatalog nicht geantwortet haben, dass sie ein Informationsverhalten an den Tag gelegt haben, das in jeder Hinsicht unzureichend war, (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist es immer noch!

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Verunsicherung, viel Wut vernommen. Wir haben erlebt, wie Dinge in einem Ausmaß zutage getreten sind, das man sich zuvor nicht vorgestellt hatte. Wir haben erlebt, wie die Sorge vor Totalüberwachung, vor totaler Erfassung

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haben erlebt, dass unser Verständnis von Bürgerrechten, hier insbesondere unser Verständnis vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das das Bundesverfassungsgericht ja schon vor Jahrzehnten als Grundrecht etabliert hat, und unser Verständnis vom Recht auf die Möglichkeit einer

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Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, richtig!) Der Untersuchungsausschuss ist ein Instrument, das mit vielen gerichtlichen Befugnissen ausgestattet ist. Aus Gerichtsverfahren wissen wir, dass es gute Praxis ist, dass sich

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