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der Vielfalt der sozialen Realität anzupassen. Das klassische Schema "Vater-Mutter-Kind" ist immer noch das Familienmodell, das am weitesten verbreitet ist; aber es ist längst nicht mehr das einzige. Die Menschen haben die Freiheit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2014 () [PBT/W18/00023]
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wieder entzogen werden können. Das ist ein unglaubliches Vorhaben, und wir müssen hier als ein Land, das in dieser Frage eigentlich relativ weit ist, ein Zeichen setzen. Wir müssen dem Kindeswohl Rechnung tragen und sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2014 () [PBT/W18/00023]
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Lebenspartnerschaft erfolgt ist. Der Minister sagte es schon: Wir setzen damit den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts um, das im Februar des letzten Jahres entschieden hat, dass wir bis zur Mitte dieses Jahres eine entsprechende gesetzliche Regelung auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2014 () [PBT/W18/00023]
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sich stets bemüht, Umsetzungsfristen bei der Gesetzgebung zu berücksichtigen!) Gleichzeitig setzen wir das Europaratsabkommen um, das diese Form der Adoption erst ermöglicht. Es würde auch die Volladoption ermöglichen. Davon sehen wir allerdings bewusst ab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2014 () [PBT/W18/00023]
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vor allem keine Praxis vorstellen, in der es egal ist, ob ein Kind ein Elternpaar bekommt, das aus einem Vater und einer Mutter oder aus zwei Vätern bzw. zwei Müttern besteht. Für mich ist das ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2014 () [PBT/W18/00023]
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!) Weitere Belastungen sollten daher vermieden werden. Der Gesetzgeber, also wir, wurde auch ermahnt, das -Adoptionsrecht nicht als Instrument zum Abbau von gesellschaftlichen Diskriminierungen zu gebrauchen. Der Sachverständige warnte davor, über das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2014 () [PBT/W18/00023]
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Nur, damit auch ich als Nichtjurist es verstehe: Das Bundesverfassungsgericht hat sich ja für dieses Urteil, das Sie heute umzusetzen meinen, genau diese Fragen gestellt, Sachverständige vom Deutschen Familiengerichtstag, von Psychologenverbänden, von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2014 () [PBT/W18/00023]
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auf die Nachbarstaaten. Gemeinsam mit der Afrikanischen Union gibt es ein breites Bündnis von Staaten und Organisationen, das sich seit Jahren am Horn von Afrika engagiert. Wir haben einen strategischen Rahmen der europäischen Mission, in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2014 () [PBT/W18/00023]
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davon gesagt, dass noch vor einem Monat, am 13. Februar, direkt bei dem Ausbildungscamp, in das die Bundeswehrsoldaten geschickt werden sollen, von al-Schabab ein sehr schwerer Anschlag verübt worden ist: 6 Tote, 19
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2014 () [PBT/W18/00023]
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habe, sprechen eine andere Sprache; sie sprechen nicht dafür, dass es Ihnen möglich sein wird, das in der nächsten Sitzungswoche in den Ausschüssen zu erklären. Aber wir lassen uns gerne überraschen. (Beifall beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2014 () [PBT/W18/00023]
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Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes brauchen keine Abgeordneten, die sich bei Streikkundgebungen nur für ein Foto hergeben, das man danach twittern oder posten kann. Der öffentliche Dienst braucht Abgeordnete, die exakt das halten, was sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2014 () [PBT/W18/00023]
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Recht auf Mitbestimmung zu. Diese Art der Mitbestimmung ist für die Sozialdemokraten das Leistungsmerkmal des öffentlichen Dienstes, das wir schützen und wahren wollen; denn sowohl der Staat als Arbeitgeber als auch die Untergebenen als Arbeitnehmer sind vereint
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2014 () [PBT/W18/00023]
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hier entstanden ist, müssen wir aus dem Parlament vertreiben. Es geht tatsächlich um ein innovatives Instrument, das uns im Deutschen Bundestag hilft, in einer Debatte, die wir möglicherweise dann noch in dieser Legislaturperiode als verantwortungsvolle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2014 () [PBT/W18/00023]
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als Sie: In der Tat, wir haben lange Zeit über die Ukraine diskutiert. Ich finde, das darf uns nicht zum Vorwurf gemacht werden; denn das ist ein Fels der Herausforderungen in der internationalen Politik,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2014 () [PBT/W18/00023]
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Sie dieser Bitte nachkommen konnten. Weil Sie hier für Transparenz geworben haben, wollte ich Sie bitten, das zu bestätigen, was ich gesagt habe: Sie waren nicht bereit, die Formulierung "Stärkung der Parlamentsrechte"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2014 () [PBT/W18/00023]
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Sie ja auf einen unserer Vorschläge eingehen können, zum Beispiel auf das Thema "integrierte Mandate", das gerade angesprochen wurde. Wir wissen alle: Die Auslandseinsätze der Bundeswehr können nur dann einen Beitrag zu mehr Stabilität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2014 () [PBT/W18/00023]
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90/DIE GRÜNEN]: Jetzt müssen Sie sich entscheiden, was Ihr Vorwurf ist!) Ein Thema, das Sie und uns bewegt, ist, dass mit der verstärkten militärischen Integration in der NATO und der EU Spannungsverhältnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2014 () [PBT/W18/00023]
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Anhängern dann auch erklären, dass Sie ausgerechnet bei einem Thema wie der Parlamentsbeteiligung an Auslandseinsätzen der Bundeswehr, das Ihnen so wichtig ist, auf die Mitarbeit verzichten. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2014 () [PBT/W18/00023]
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?) - Dann müssen Sie einmal vor Gericht gehen. Richterrecht wird genauso angewandt wie geltendes Recht, das vom Gesetzgeber niedergelegt wird. Beides ist bei der Rechtsprechung zu beachten. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2014 () [PBT/W18/00023]
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Da war zur Zeit der Genehmigung des Tagebaus aber noch eine SPD-Alleinregierung!) führt für ihr Konzept, das die jederzeitige Verfügbarkeit eines traditionellen Rohstoffs für einen sicheren Energiemix in den Vordergrund stellt, gewichtige Gemeinwohlgründe an. Dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2014 () [PBT/W18/00023]
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ist bei Rohstoffen, die wir aus dem Ausland beziehen, oft nicht möglich. Das Urteil, auf das schon hingewiesen worden ist, ist aber kein Ruhekissen. Es muss für uns Politiker Ansporn sein, das Bundesberggesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2014 () [PBT/W18/00023]
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entgegensetzen, bedeuten und wie sie aussehen können. Unser Antrag fordert daher, ein neues Kontingent aufzulegen, das sich an den derzeit gestellten Anträgen in den Ländern orientiert. Aber lassen Sie uns auch konkret in unserer nationalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2014 () [PBT/W18/00023]
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, wir werden nicht darum herumkommen, über eine Ausweitung des Kontingentes nachzudenken. Wie sie aussehen wird, das möchten wir gerne diskutieren. Dafür ist unser Antrag eine Grundlage. Ich hoffe, da auch bei Ihnen auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2014 () [PBT/W18/00023]
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? Als Allererstes gehen sie in Abschiebegefängnisse, weil sie überstellt werden sollen. Das ist ein Verfahren, das unbedingt abgeschafft werden muss. Deswegen fordert die Linke auch, die Dublin-Verordnung ganz schnell für syrische Flüchtlinge auszusetzen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2014 () [PBT/W18/00023]
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kann nicht sein, dass alle anderen europäischen Staaten zusammen noch nicht einmal die Hälfte des Kontingents anbieten, das wir inzwischen zugesagt haben. Deshalb dürfen wir aber trotzdem nicht müde darin werden, auch alle anderen Länder der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2014 () [PBT/W18/00023]