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all die anderen brauchen, ist keine weitere Geschichte über ihre Verzweiflung wie diese, sondern ein Asylrecht, das mindestens die Möglichkeit impliziert, dass ein Flüchtling wirklich jemand sein könnte, der vor etwas geflohen ist. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2014 () [PBT/W18/00023]
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der Tat sind Verfahrensdauern relativ schwer strukturiert zu erfassen. Ich glaube aber, dass gerade das Modell, das ich am Schluss angesprochen habe, den Unternehmen die Gelegenheit bietet, bei der Befragung oder in der Kommentarfunktion Hinweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.2015 () [PBT/W18/00099]
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habe vorgeschlagen, dass die Europäische Union Handlungsfähigkeit zeigt und mit einem neuen Instrument, einem EU-Mittelmeer-und-Afrika-Programm reagiert, das ein Volumen von 10 Milliarden Euro umfassen sollte. Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege Beck, weil ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.2015 () [PBT/W18/00099]
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nur Krieg kennt. Insofern frage ich: Wie gehen Sie mit anderen Asylgründen um? Das Problem, das hier besteht, ist doch, dass die Flüchtlinge alle keine legalen, keine sicheren Wege und Möglichkeiten haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.2015 () [PBT/W18/00099]
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Art auch immer – zur Bekämpfung von Flüchtlingsbooten? Sind Sie also dafür, dass zukünftig jedes Boot, das in Libyen, Tunesien oder sonst wo im Hafen liegt, als potenzielles Schleuserboot betrachtet werden sollte, wodurch man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.2015 () [PBT/W18/00099]
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jetzt wirklich konkret zu werden, Herr Minister, oder das an einen Kollegen von einem Ressort abzugeben, das hier gegebenenfalls antworten kann. Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herr Beck, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.2015 () [PBT/W18/00099]
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Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Präsident, darf ich Sie bitten, das von einem zuständigen Ressort beantworten zu lassen?) Präsident Dr. Norbert Lammert: Wir sind im Augenblick bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.2015 () [PBT/W18/00099]
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mir ist nicht klar, welche Vorstellungen die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Bundesregierung eigentlich haben. Angenommen, das klappt halbwegs: Was geschieht mit den Flüchtlingen, die ja nach wie vor nach Libyen kommen, wenn sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.2015 () [PBT/W18/00099]
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Niema Movassat (DIE LINKE): Danke schön. – Herr Staatssekretär, in einem internen Regierungsdokument, das Sie nicht kennen wollen, steht, dass das Bundesverteidigungsministerium dafür plädiert hat, die ganze Sache gegenüber dem Parlament
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.2015 () [PBT/W18/00099]
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den Unternehmen in Deutschland implementiert werden soll, frage ich: Gibt es eine Kosteneinschätzung der Bundesregierung, was das die Unternehmen kosten wird? Christian Lange, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz: Genau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.2015 () [PBT/W18/00099]
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bei denen in den vergangenen Jahren bereits Tausende Menschen ihr Leben verloren haben. Angesichts des großen Leids, das sich beinahe täglich im Mittelmeer ereignet, sind wir – insbesondere wir als verantwortliche Akteure in Politik und Gesellschaft –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.2015 () [PBT/W18/00099]
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vergessen, die ich vor einiger Zeit im Erstaufnahmelager in München gesehen habe. Sie hatte ein Kind, das sie noch stillte, vor sich liegen und war schon wieder hochschwanger. Sie war alleine gekommen und Monate unterwegs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.2015 () [PBT/W18/00099]
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. Ich bin geprägt von den gestrigen Bildern von Flüchtlingen, die sich an ein Boot geklammert haben, das zerschellt war. Ich höre Berichte von 5 bis 10 Milliarden Dollar, die die Schlepper im Jahr im Mittelmeer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.2015 () [PBT/W18/00099]
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Nach E wie Entwicklung und H wie Humanismus sucht man vergebens. Da hilft auch der Verweis nichts, das eine müsse sofort sein und das andere folge langfristig; denn wenn die langen Fristen nicht sofort beginnen, werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.2015 () [PBT/W18/00099]
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größerer Bereitschaft der Länder zur Zusammenarbeit endlich das kriminelle Tun derjenigen zu beenden, für die das Ganze, das wir hier miteinander diskutieren, keine Frage von Humanität ist. Das, was wir hier unter humanitärer Verantwortung diskutieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.2015 () [PBT/W18/00099]
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erschreckt sich kurz, verspricht sehr viel, und dann geht alles weiter wie bisher. Ich finde, das muss jetzt endlich ein Ende haben. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.2015 () [PBT/W18/00099]
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ein Gesamtkonzept warten, sondern müssen handeln, wenn Handeln verlangt ist. Vielleicht ist es ein Handeln, das nicht hundertprozentig richtig ist, aber eines, das Leben schützt; das ist unsere erste Aufgabe. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.2015 () [PBT/W18/00099]
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ihres eigenen Kontinents anzugehen. Wir wollen gerne dabei helfen, aber dort liegt die Wurzel des Übels, das die Menschen dazu bringt, sich auf die Reise zu begeben. Wir wollen den Menschen helfen. Das heißt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.2015 () [PBT/W18/00099]
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leider nicht erfüllt. (Rüdiger Veit [SPD]: Leider, ja!) Ich glaube, das muss jetzt anders werden. Angesichts der Toten im Mittelmeer muss Europa in seiner Gesamtheit Verantwortung übernehmen. (Rüdiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.2015 () [PBT/W18/00099]
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das Gesamtproblem – Flüchtlingspolitik in Europa – vornehmen. Es ist wichtig, dass wir das gemeinsame Asylrecht, das in Europa seit 2013 gilt, auch gemeinsam umsetzen. Dort ist vorgesehen, dass überall die Unterbringung von Flüchtlingen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.2015 () [PBT/W18/00099]
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eines Anti-Doping-Gesetzentwurfs ein möglicher Zeitpunkt ist. Aber ich glaube, das muss man trennen. Das Doping, das wir jetzt bekämpfen, hat, wie ich finde, eine andere Qualität als das, was in der DDR
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2015 () [PBT/W18/00108]
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, bitte. Dr. Michael Meister, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Frau Kollegin Paus, das im Referentenentwurf für die Erbschaftsteuerreform ausgewiesene Mehraufkommen wurde unter Verwendung eines Mikrosimulationsmodells der Erbschaftsteuer auf der Grundlage der amtlichen Erbschaftsteuerstatistik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2015 () [PBT/W18/00108]
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erfahren, wie sich das entwickelt hat. Könnten Sie uns bitte die Zahl 88 nach Jahren aufgliedern, das vielleicht auch schriftlich nachliefern? Ingrid Fischbach, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit: Das kann ich gern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2015 () [PBT/W18/00108]
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GRÜNEN): Danke schön. – Das dauert alles eigentlich ein bisschen zu lange. Ein Atomkraftwerk, das die Störfallbeherrschung nicht nachgewiesen hat, beständig am Netz zu haben, ist eine Verstärkung des Risikos, das ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2015 () [PBT/W18/00108]
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das die Störfallbeherrschung nicht nachgewiesen hat, beständig am Netz zu haben, ist eine Verstärkung des Risikos, das ein AKW sowieso bedeutet. In diesem Zusammenhang stelle ich noch eine weitere Frage. Bei Gundremmingen geht es auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2015 () [PBT/W18/00108]