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) wo mit Oppenheim und der weltbekannten Weinlage "Krötenbrunnen", Herr Kauder, ein Aushängeschild besteht, das seit Jahrzehnten für exzellente Rebsäfte steht, und wo mit der typischen rheinhessischen Hügellandschaft rund um Alzey eine einzigartige Landschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2014 () [PBT/W18/00043]
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Abbau des Außenhandelsüberschusses wäre falsch und geradezu katastrophal. Jetzt haben wir nach wie vor ein gültiges Gesetz, das sich Stabilitätsgesetz nennt. In diesem Stabilitätsgesetz ist als Ziel staatlicher Wirtschaftspolitik von ausgeglichenen Handelsbilanzen, also ausgeglichenen Verhältnissen zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2014 () [PBT/W18/00043]
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den Deutschen Bundestag und die eigene Regierung auffordern, sich künftig nicht mehr an dieses Gesetz zu halten, das ja ausgeglichene Handelsbilanzen vorschreibt? Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Lieber Kollege Ernst, wir mögen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2014 () [PBT/W18/00043]
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ist das den Grünen entgangen, sonst wären sie sicherlich darauf eingegangen. Es gibt ein neues Förderprogramm, das sich "Autonomik für Industrie 4.0" nennt. Normale Bürger verstehen die Begriffe aus der Industrie 4.0 wahrscheinlich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2014 () [PBT/W18/00043]
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möglichst etwas davon stehen zu lassen. Sie treten natürlich die Flucht nach vorne an und erklären uns, das werde im Jahr 2015 alles besser. Das werden wir dann sehen. Wenn man sich anschaut, welchen Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2014 () [PBT/W18/00043]
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Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Anträge, aber keine Konsequenzen! ) - Frau Präsidentin, das lasten Sie mir aber nicht an, dass die mich hier übertönen wollen. Ich rede! Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2014 () [PBT/W18/00043]
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CDU/CSU]: Ja, das ist unmöglich!) eingesetzt werden? Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? (Beifall bei der SPD - Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2014 () [PBT/W18/00043]
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eigentlich unsicher sind. Sie sind sich deshalb unsicher, weil Sie nämlich mitverantwortlich sind für dieses Chaos, das Sie verursachen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie sich wirklich für Bildung einsetzen wollen: Warum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2014 () [PBT/W18/00043]
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wir auch ohne Grundgesetzänderung einiges tun; das werden wir übrigens auch tun. Ich nenne das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das wir ändern werden, um den Missbrauch von Befristungen in diesem Bereich zurückzudrängen und klare Perspektiven und Karrierewege zu eröffnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2014 () [PBT/W18/00043]
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jetzt fragen: Was kann man mit diesem Geld machen? Man kann - das war ein Problem, das uns alle beschäftigt hat - unbefristete Stellen für Nachwuchswissenschaftler einrichten. Man kann, wenn man es will, Schulsozialarbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2014 () [PBT/W18/00043]
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das bleibt den Ländern überlassen. Ob wir das von Berlin aus so oberschlau alles besser wissen können, das weiß ich nicht. Natürlich muss man schauen: Wird das auch wirklich realisiert? Ich habe allerdings die Illusion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2014 () [PBT/W18/00043]
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haben nur nicht über jeden Wasserstand Zwischenbericht erstattet; das wäre ein bisschen kompliziert gewesen. Das Ergebnis, das wir jetzt erzielt haben, ist viel mehr als das, was wir im Dezember hatten, vor allen Dingen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2014 () [PBT/W18/00043]
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Kürzung. Auch wenn Ihnen das rhetorisch gefällt: Es ist nicht so. Mit dem Geld, über das der Finanzminister verfügt, werden wir ab Januar nächsten Jahres die Ausgaben für das BAföG übernehmen. Das wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2014 () [PBT/W18/00043]
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müssen wir gut aufpassen, um zu verhindern, dass im Bereich der dualen Ausbildung ein Ungleichgewicht entsteht, das sich zum Teil schon andeutet. Deswegen bringen wir die Initiative "Chance Beruf" auf den Weg. Jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2014 () [PBT/W18/00043]
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Bildung und Forschung zur Verfügung stehen sollen, ist einfach falsch. Das ist wie mit einem Auto, das man erst vor einem Haus parkt, um dann mit ihm, wenn man es nicht für lange Fahrten braucht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2014 () [PBT/W18/00043]
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beigetragen hat - sie konnte endlich die Union davon überzeugen -, die Eigenheimzulage abzuschaffen. Das Geld, das wir in den letzten Jahren dafür ausgegeben haben, fällt ja nicht vom Himmel. 2005 hatte Bundesfinanzminister Schäuble noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2014 () [PBT/W18/00043]
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nur noch 500 Millionen Euro, eine halbe Milliarde Euro, ausgegeben werden. Den Weg des Geldes, das der Finanzminister in den letzten Jahren nicht hat auszahlen müssen, kann man zwar nicht nachverfolgen, aber in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2014 () [PBT/W18/00043]
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. Das, was wir als Haushaltsgesetzgeber und was die Deutschen erwarten, ist, dass das Wissen, das wir mit den vielen Milliarden Euro generieren, am Ende zu neuen Produkten und Dienstleistungen führt. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2014 () [PBT/W18/00043]
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in diesem Bereich. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Für all das, was wir vorhaben, brauchen wir kluge Köpfe. Die neue Initiative "Chance Beruf", die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2014 () [PBT/W18/00043]
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immer wieder aufgestockt, je nachdem, wie die Situation war. Das ist Ergebnis unserer Politik, auf das wir stolz sein können. Ich denke, das sollte man an dieser Stelle sagen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2014 () [PBT/W18/00043]
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und Weiteres, ja klar, all das wollen Studenten haben. Es ist ja auch grundsätzlich gut, das zu fordern. Erklärt man allerdings klugen Studenten wie diesem, wie viel das alles kostet - schließlich müssen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2014 () [PBT/W18/00043]
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das an der Stelle ausdrücklich unterstreichen: Wir brauchen diese Allianz, nicht nur gesellschaftlich. Es gilt, das auch thematisch breit aufzustellen: Berufsorientierung an der Schule und, ja, ausdrücklich auch am Gymnasium. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2014 () [PBT/W18/00043]
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wir auch, indem wir einen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen einrichten werden. Künftig wird es ein Expertengremium geben, das die Politik in Verbraucherfragen berät, aber auch im Sinne der Verbraucher fordern und kritisieren kann. Die dafür nötigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2014 () [PBT/W18/00043]
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Justiz muss handlungsfähig sein. Dies gilt auch und gerade mit Blick auf den Schrecken und das Leid, das die Mitglieder des NSU verbreitet haben. Und ja: Der Prozess schlug sich auch in den Verhandlungen um den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2014 () [PBT/W18/00043]
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: Auch für die heutige Generation ist das wichtig. Ich als Berliner Abgeordneter komme aus einem Land, das in den letzten Jahren sehr viele Schulden - insgesamt 60 Milliarden Euro - aufgetürmt hat, bis sich endlich auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2014 () [PBT/W18/00043]