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. Der Justizminister war der Meinung, dass es nach seiner Anrede für den nächsten Redner schwierig sei, das noch zu toppen. (Elvira Drobinski-Weiß [SPD]: Das sehen wir jetzt!) Herr Minister,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2014 () [PBT/W18/00043]
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die 2,5 Millionen Euro, die wir für die Verbraucherschützer jetzt einstellen wollen, zu dem Geld, über das die sogenannten Schattenbanken verfügen. Das sind über 50 Billionen Euro. Es kommt also zu einem Verhältnis der Verbraucher
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zum Ende. - Wir wünschen uns natürlich ein selbstbewusstes Verfassungsministerium. Das braucht nicht nur die Koalition, das braucht auch die Opposition. In diesem Sinne: Gutes Zusammenwirken! (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsidentin Claudia
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einige Vorhaben einzugehen; meine Vorredner haben das ja schon getan. Ich möchte mit einem Thema anfangen, das mir besonders am Herzen liegt, und auf Papst Franziskus verweisen. Er hat nämlich in dieser Woche in Süditalien
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, aber wir müssen es an der Wurzel packen. Wir wissen: Die Mietpreisbremse ist ein Instrument, das die Symptome bekämpft. Wurzel des Übels steigender Mieten ist dagegen die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt, die Tatsache
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erwarten von Ihnen, dass Sie bei der Regulierung des Grauen Kapitalmarkts mehr liefern als das dürre Eckpunktepapierchen, das Sie zusammen mit dem Finanzminister präsentiert haben. Dass Prokon jetzt nicht mehr in den Medien ist, heißt doch
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. Wir hoffen, dass Sie bei der Finanzmarktregulierung in Zukunft mehr Durchsetzungskraft beweisen als bei dem Rettungspaketchen, das Sie für die Lebensversicherer geschnürt haben. Hier haben Sie zulasten der Anlegerinnen und Anleger, der Versicherten, die
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sein, dass in Zukunft nationale Anbauverbote für Genmais, die Wasserversorgung in öffentlicher Hand, das Fracking-Gesetz, das Ihre Ministerkollegen planen, oder strengere europäische Datenschutzregeln vor demokratisch nicht legitimierten Gerichtshöfen als Handelshemmnisse beklagt werden. Vizepräsidentin Claudia
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, wovon ich rede. Das ist ein wichtiges Gesetzesvorhaben. Deswegen appelliere ich an uns alle gemeinsam, das auf den Weg zu bringen und im Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger auf die Missstände zu reagieren. (Beifall
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: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Keul, das von Ihnen angesprochene Problem hat eine tiefere Ursache: Sie haben als Grüne genug Redezeit; Sie haben nur nicht
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heute ausgiebig diskutieren könnte. Viele Themen sind schon angesprochen worden. Ich will ein Thema kurz anreißen, das in der Debatte bisher keine Beachtung gefunden hat. Das ist das Thema der Europäischen Privatgesellschaft. Damit sind wir
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diesem Haus größtenteils der Auffassung, dass wir eine Europa-GmbH für unsere mittelständischen Betriebe brauchen. Dem Konzept, das die Kommission jetzt zur sogenannten Einpersonengesellschaft vorgelegt hat, können wir uns nicht anschließen. Umso wichtiger ist es aber
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Markenamtes, um beispielsweise Bearbeitungszeiten zu senken. Ich weiß, dass das angedacht ist. Ich denke, das hilft nicht nur, unsere Einnahmen zu erhöhen, sondern es hilft auch unserer Wirtschaft und damit irgendwann auch den
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/CSU-Bundestagsfraktion steht der eigenverantwortliche und selbstbestimmte Verbraucher im Mittelpunkt. Denn der Verbraucher ist kein hilfloses Wesen, das vor jeder Unbill des Lebens in Schutz genommen werden will. Was wäre das denn auch für eine Überheblichkeit von
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insbesondere in den nächsten Haushalten sehen. Das Problem im Bereich Kommunikation ist, dass man das Geld, das dort hineinfließt, nicht sieht. Der Nutzen für den Bürger erhöht sich erst einmal nicht, wenn eine Behörde
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wird deutlich verbessert. Wir haben im Personalbereich ein großes Paket für die nächsten vier Jahre vor uns, das wir mit diesem Haushalt beginnen. Über 1 300 Planstellen und Stellen bei der Bundespolizei werden gehoben; das muss
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so bleibt oder noch besser wird. Beim Stichwort "Weltoffenheit" bin ich bei einem anderen Thema, das mir sehr am Herzen liegt - es ist von den anderen Rednern schon angesprochen worden -: Deutschland und die
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Das Tempo, in dem sich heute innenpolitische Themen verändern, ist atemberauend. Ich bilde mir ein, das beurteilen zu können; denn ich habe zum zweiten Mal das gleiche Amt inne und kann so mitbekommen, was
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10 000 hinzukommen. Das sind weltweit drei Viertel der außerhalb der Region vorhandenen Aufnahmeplätze. Ich finde, das verdient überhaupt gar keine Kritik, Herr Bartsch, sondern nur Lob und Anerkennung. (Beifall bei der CDU
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im Kanzleramt, partnerschaftlich und mit der nötigen sachlichen Kritik unterstützt werden. Zusammen wird daraus ein Paket, das nicht mehr von Gegnerschaft geprägt ist, sondern vom gemeinsamen Willen, bei der Integration sowie in der Rechts-,
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noch nicht getilgt. Es ist nicht vergessen, dass Sicherheitsbehörden und Justiz beim Kampf gegen dieses Mördertrio, das durch unser Land gezogen ist, versagt haben. Daher werden wir den ohnehin erforderlichen Umbau unserer Sicherheitsbehörden fortsetzen und
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ansetzen, dies klar zu verurteilen und im Zweifel auch unter Strafe zu stellen. Das dritte Thema, das ich ansprechen möchte, ist der rasante Wandel in der Informationstechnologie, der in Wahrheit eine digitale Revolution ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2014 () [PBT/W18/00043]
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denn für uns ist Inklusion nicht nur ein Wort, sondern Inklusion ist ein wichtiges Element im Sport, das uns in der SPD-Bundestagsfraktion ganz besonders am Herzen liegt. (Beifall bei der SPD) Darüber hinaus wird die
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- wenn ich richtig gezählt habe - elfter Redner in dieser Debatte wird es sich nicht vermeiden lassen, das eine oder andere Thema noch einmal anzusprechen. Aber das mache ich bewusst; denn ich glaube, die Themen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2014 () [PBT/W18/00043]
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Preis; dessen müssen wir uns bewusst sein. Ich glaube, aus voller Überzeugung versuchen wir alles, das THW leistungsfähig zu erhalten. Jeder kennt es aus seinem Wahlkreis: Wir wollen sehr gerne motivierte Helfer und vor
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