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THW-Helfer in unserem Land und zugleich, wie ich meine, ein gutes Signal für das gesamte Ehrenamt, das die Sicherheitsarchitektur in unsere Städten und Gemeinden maßgeblich mitträgt. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2014 () [PBT/W18/00043]
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Verbot von Fassbomben und die Forderung eines humanitären Zugangs beinhaltet. Daran jetzt zu arbeiten und das sicherzustellen, das muss auch in der gegenwärtigen Lage möglich sein. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.2015 () [PBT/W18/00129]
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Dauer nicht bedeutet, dass Ziele nicht erreichbar sind. Ich glaube, dass wir mit dem Abkommen, das mit dem Iran in der Atomfrage geschlossen worden ist, immerhin eine Grundlage dafür geschaffen haben – das ist keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.2015 () [PBT/W18/00129]
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der Stabilisierung von fragilen Staaten bis hin zu Projekten zur guten Regierungsführung. Ich denke an unser Engagement, das wir gemeinsam mit der EU, das wir gemeinsam mit den Vereinten Nationen, zum Beispiel im Versöhnungsprozess in Mali
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.2015 () [PBT/W18/00129]
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zu Projekten zur guten Regierungsführung. Ich denke an unser Engagement, das wir gemeinsam mit der EU, das wir gemeinsam mit den Vereinten Nationen, zum Beispiel im Versöhnungsprozess in Mali, wahrnehmen. Ich denke auch an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.2015 () [PBT/W18/00129]
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, Truppen zu entsenden und Missionen zu unterstützen. Deutschland hat ein paar Ausbilder zugesagt. Unser Polizeikontingent, das bisher aus 19 Polizisten in allen Missionen bestand, soll um 45 Polizisten erweitert werden. Damit stellen wir gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.2015 () [PBT/W18/00129]
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der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 entstand ein gemeinsames Wertefundament, auf das sich alle Menschen weltweit berufen können. Wie keine andere Organisation weltweit nehmen sich die Vereinten Nationen der Sicherung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.2015 () [PBT/W18/00129]
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Beamte zu verdoppeln, illustriert: Es geht tatsächlich mehr. Das ist eine neue Qualität des Einsatzes, das zeigt einen weiteren Aspekt deutschen Engagements. Deutschland sendet ein Spezialistenteam, das sich langfristig und ausschließlich mit dem Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.2015 () [PBT/W18/00129]
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eine neue Qualität des Einsatzes, das zeigt einen weiteren Aspekt deutschen Engagements. Deutschland sendet ein Spezialistenteam, das sich langfristig und ausschließlich mit dem Thema „sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt im Südsudan“ befasst. Dieser spezifische Fokus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.2015 () [PBT/W18/00129]
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Veränderungen sind ganz wichtig. Uns geht es darum, die duale Ausbildung zu stärken. Ein Problem, das wir jetzt mit vielen Maßnahmen angehen, war in Deutschland immer die Durchlässigkeit, dass man also von der beruflichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.2015 () [PBT/W18/00129]
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und Forschung: Wir haben darüber nachgedacht. Aber ich finde es im Gegensatz zu Ihnen nicht charmant, das so zu machen; denn an anderer Stelle gibt es bereits entsprechende Fördermöglichkeiten. Wenn jemand anerkannt wird und den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.2015 () [PBT/W18/00129]
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momentan von Taloqan aus arbeitet. Der Radio Room ist die Kontaktstelle des RMO, also des Risk-Management-Büros, das über Funk ununterbrochen erreichbar ist, 24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche. Vizepräsidentin Petra Pau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.2015 () [PBT/W18/00129]
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. Jene, das sind seine Feinde. Diese Spaltung und diese zunehmende Gewalt sind ein brandgefährliches Gift, das sich auch bei uns verbreiten kann. Auch das muss uns zutiefst besorgen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.2015 () [PBT/W18/00129]
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die Türkei seit Jahren Flüchtlinge aufgenommen hat, über 2,5 Millionen Menschen. Die Türkei ist das Land, das die höchste Zahl beherbergt. Bisher hat das keine Unterstützung gefunden und eigentlich auch nicht interessiert. Jetzt, wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.2015 () [PBT/W18/00129]
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die Sicherheit der Kandidatinnen und Kandidaten und Meinungsfreiheit in diesem Land zu garantieren. Das ist das Mindeste, das wir erwarten können. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.2015 () [PBT/W18/00129]
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es war ein großer Fehler, dass nach dem Regierungswechsel 2005 Bundeskanzlerin Merkel das Interesse an der Türkei, das es unter Rot-Grün gab – damals galt unter Schröder und Fischer gleichermaßen, dass wir uns intensiv um die Türkei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.2015 () [PBT/W18/00129]
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und 246 Verletzte verursacht? Dieser Anschlag soll wohl noch stärker Hass und Zwietracht in ein Land hineintragen, das eigentlich dringend Aussöhnung zwischen den Ethnien und Religionen benötigt. Die russische Wirtschaftsflaute, der Krieg im Nachbarland Syrien und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.2015 () [PBT/W18/00129]
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Rechtsstaatlichkeit und Anerkennung der Menschenrechte eingelassen hat. Dieser Weg sollte fortgesetzt und beschleunigt werden. Ein Beispiel, das geradezu nach Beschleunigung der Bemühungen ruft, ist die immer noch angespannte Lage der Christen in der Türkei. Anfang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.10.2015 () [PBT/W18/00129]
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weil wir der Auffassung sind: Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir mit dem Geld auszukommen haben, das uns die Bürgerinnen und Bürger über ihre Steuern, über Gebühren zur Verfügung stellen. (Matthias W. Birkwald [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2014 () [PBT/W18/00068]
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hat. Statt aber substanziell zu arbeiten, machen Sie weiter mit Ihrer Marketingstrategie. Zu dem 10-Milliarden-Euro-Paket, das Sie bei der Steuerschätzung verkündet haben, haben Sie im Haushaltsausschuss selbst gesagt, es gehe Ihnen hier vor allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2014 () [PBT/W18/00068]
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machen, sondern es ist die Bereitschaft bei, wie ich glaube, allen Parteien in diesem Hause, das nicht nur in diesem Haushalt zu schaffen, sondern auch in den Haushalten der nächsten Jahre. Sinn macht diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2014 () [PBT/W18/00068]
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gibt immer viele Möglichkeiten und gute Gründe, mehr Geld auszugeben. Hier ist es uns einfach gelungen, das nicht zu tun. Wichtig ist für uns alle das Vorhaben, dass das nicht nur für 2015 gilt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2014 () [PBT/W18/00068]
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, mit allem Respekt. (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, Herr Schäuble, das muss doch jetzt nicht sein!) Ich kann ja verstehen, dass es für Sie, nachdem Sie in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2014 () [PBT/W18/00068]
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Erwartungen auswirkt. Dass das etwas schwächer gewordene wirtschaftliche Umfeld in Europa auch für Deutschland als das Land, das am meisten von der wirtschaftlichen und politischen Integration Europas profitiert, Auswirkungen hat, ist auch nicht zu bestreiten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2014 () [PBT/W18/00068]
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Sommer gesagt: Wir machen das jetzt ganz schnell; wir versuchen bis zum 11. Dezember dieses Jahres, das in Geheimverhandlungen schnell zustande zu bringen. Dies ist im völligen Chaos geendet und muss jetzt erst einmal neu angegangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2014 () [PBT/W18/00068]