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ein Skandal. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das Ergebnis, das jetzt vorliegt, ist, dass wir eine völlige Zerstrittenheit zwischen dem Bund und den 16 Bundesländern haben und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2014 () [PBT/W18/00068]
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wir – im Gegensatz zu allen anderen europäischen Ländern – mittlerweile wieder ein Niveau der Wirtschaftsleistung erreicht haben, das deutlich über dem vor der Krise liegt. Damit gehen natürlich die gute Steuerbasis, höhere Abschlüsse bei den Löhnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2014 () [PBT/W18/00068]
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nicht auf der einen Seite die EZB dafür kritisieren, dass sie die Zinsen auf ein Niveau senkt, das auf die – ich will nicht sagen – Deflationstendenzen, aber doch die Gefahr reagiert und somit versucht, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2014 () [PBT/W18/00068]
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Mittel in die Hand nehmen müssen, um die Infrastruktur in Deutschland auf dem exzellenten Niveau zu halten, das wir als entwickelte Volkswirtschaft letztendlich brauchen. (Beifall bei der SPD) Der erste Schritt dazu ist, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2014 () [PBT/W18/00068]
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zehn Jahren hier in diesem Plenarsaal, die mit wichtigen Reformen in diesem Land einige Strukturen verändert haben, das liegt nicht an der Arbeitsverweigerung der CDU/CSU, die seit 2005 in diesem Land Verantwortung trägt. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2014 () [PBT/W18/00068]
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Finanzpolitik. (Norbert Barthle [CDU/CSU]: So ein Quatsch!) Ich glaube, das lässt sich auch an Ihren eigenen Ansprüchen nicht messen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2014 () [PBT/W18/00068]
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Beispiel im eigenen Haus bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung das Programm „Älter werden in Balance“, das mit 3 Millionen Euro von den privaten Krankenversicherungen finanziert wird. Wir haben seit über zehn Jahren das in Deutschland
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, das ist zukunftsvergessen; das ist letztendlich aber auch unverantwortlich. Sie machen die Versorgerkasse zum Auslaufmodell, das Callcenter zum Standard – und das ausgerechnet für eine Zeit, in der wir mehr hochbetagte Versicherte haben werden,
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ein Aufwuchs bzw. eine Anmeldung von 52 Millionen Euro vorgesehen ist. Ich verstehe allerdings nicht das Finanzministerium, das nach den Erfahrungen in 2014 in dem Bereich nicht die errechnete tatsächliche Summe etatisiert hat, sondern einen höheren Betrag
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Dank zu sagen. Ich denke, wir haben in umfänglichen, in engagierten Beratungen ein Ergebnis vorgelegt, das uns auf dem wichtigen Feld der Gesundheitspolitik nach vorne bringt; dafür bin ich dankbar. Meine sehr geehrten Damen
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gestalteten Wettbewerb, andererseits stärken wir das Qualitätsbewusstsein, indem wir die Grundlagen für ein Qualitätsinstitut geschaffen haben, das schon im nächsten Jahr seine Arbeit aufnehmen wird. Wir haben schließlich – das wurde bereits in diesem Jahr gesetzlich
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geschlossen werden soll. Das droht zum Beispiel auch dem Marienhospital in meiner Heimatstadt Emsdetten, einem Krankenhaus, das im AOK-Krankenhausnavigator von den Patientinnen und Patienten regelmäßig hervorragende Noten erhält. Die Qualität, über die wir oft sprechen
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Gesundheitsförderung wirklich ernst nehmen, dann müssen Sie diese momentane Irrfahrt beenden. Legen Sie ein Präventionsgesetz vor, das diesen Namen auch verdient und eine echte Investition in die Zukunft ist! In der Gesundheitspolitik wurde lange genug herumgedoktert
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man im ländlichen oder städtischen Bereich lebt, einigermaßen gleichwertig sind. Zum Versorgungsstrukturgesetz. Das neue Versorgungsstrukturgesetz, das wir jetzt schon sehr intensiv debattieren und uns natürlich mit der ganzen Problematik der Versorgung konfrontiert, die wir nicht
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konfrontiert, die wir nicht erst seit heute kennen – schon seit etlichen Jahren versuchen wir immer wieder, das zu regulieren –, wird Punkte enthalten, zu denen wir nicht nur ein Nein der Opposition zu hören wünschen
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ganze Palette. Dieses ambitionierte Ziel im Zusammenhang mit dem Einzelplan 15 ist, glaube ich, eines, das uns nach vier Jahren, in denen es nicht gelungen ist, Gesundheitspolitik zu machen, als diejenigen auszeichnet,
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. Meine Damen und Herren, zum Ende meiner Redezeit möchte ich noch kurz auf ein Thema eingehen, das mir persönlich sehr wichtig ist. In der letzten Sitzungswoche haben wir eingehend über das Thema Sterbehilfe gesprochen. Bei
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Deshalb müssen wir erstens die historische Aufarbeitung dieses Themas weiter vorantreiben. Ich meine das Projekt des Bundesjustizministeriums, das schon unter meiner Vorgängerin auf den Weg gebracht wurde, das Rosenburg-Projekt. Wie Sie wissen, untersucht eine unabhängige
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illegale Preisabsprachen in Höhe von 1 Milliarde Euro, die in den Bundeshaushalt fließen. Das ist Geld, das den Verbrauchern unrechtmäßig aus der Tasche gezogen wurde und das man für sinnvolle Projekte einsetzen könnte. Selbst wenn wir
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viel mehr Geld in die Hand nehmen. (Beifall bei der LINKEN) Es wird gerne gesagt, das gehe gar nicht und man könne die Bußgelder dafür nicht einsetzen. Die ganzen Vorschläge, die ich gemacht habe
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. Die ganzen Vorschläge, die ich gemacht habe, fallen einfach deswegen weg, weil das Geld, das den Verbrauchern eigentlich zustehen würde, nicht etwa in den Haushalt des Verbraucherministers fließt, sondern weil es in den
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werden können, stellen wir dem Ministerium Mittel für die Einrichtung eines Referats zur Verfügung, Frau Drobinski-Weiß, das sich mit Kundendatenschutz beschäftigt. Bei aller Forschung und Wissenschaft, bei aller Marktbeobachtung und Schwachstellenauswertung bleibt eines jedoch immer
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Seit Beginn der jetzigen 18. Legislaturperiode ist der Verbraucherschutz beim Bundesministerium der Justiz angesiedelt, einem zentralen Verfassungsressort, das an jedem Gesetzgebungsverfahren beteiligt ist – ein Tatbestand, der hilft, den Interessen der Verbraucher in allen Gesetzgebungsverfahren noch
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Datenschutzes ist für die Entwicklung unserer Gesellschaft von vitaler Bedeutung. Fast jede Woche erscheint ein neues Buch, das sich mit der Gefahr der digitalen Gesellschaft für unsere Bürgerrechte befasst. Der Datenschutz wird eines der wichtigsten Themen dieses
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Ihrer Auffassung strafbar. (Klaus-Dieter Gröhler [CDU/CSU]: Nebelgranaten!) Ich finde, das müsste nicht sein. Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU): Die entscheidende Frage, Kollege Beck,
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