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war Tatsachenbehauptung, Herr Kollege, Nummer 2 ist Tatsachenbehauptung, Nummer 3 ist jetzt ein Werturteil —, das lautet, ich glaube diese Distanzierung erst dann, wenn der Bundeskanzler als Parteivorsitzender die nötige Autorität einsetzt, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
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Zurufe von der SPD.) Auf diese Fragen, sehr verehrter Herr Kollege Schmidt, konnten Sie, das gebe ich zu, keine Antwort geben. Aber ich schneide sie deshalb am Ende meiner Rede an, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
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über die Richtigkeit und Angemessenheit des Regierungsentwurfes und auch über das Regierungsprogramm für 1973 und die folgenden Jahre, das sich nicht zuletzt auf den Haushalt 1973 stützt, streiten. Behauptungen und Meinungen liehen gegeneinander. Auch das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
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den damaligen Kassandra-Ruren der Opposition übrig, (Zustimmung bei der SPD) die das angebliche Finanzchaos heraufbeschworen, das uns bevorstehe oder uns bereits verschlungen habe. Ich erinnere vielmehr an folgende Fakten. Erstens. Der Etat 1972
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
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Geschwätz!) — Herr Kollege Vogel, für Sie gilt dasselbe wie für einen anderen, dem ich das eben sagte: Sie sind auf vielen Gebieten nur vermeintlich sachkundig, auf diesem hier mit Sicherheit nicht. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
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Präsident Frau Renger: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Haehser (SPD) : Lassen wir das also, und wenden wir uns nun der Zwischenfrage des Kollegen Dr. Jenninger zu. Dr. Jenninger (CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
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nächsten Teil noch mehr aufregen. Ihre Aufregung ist in aller Regel gleichzusetzen mit Ihrem eigenen schlechten Gewissen, das Sie haben. (Abg. Lemmrich: Solches Moralisieren führt leicht zur Heuchelei! — Weitere Zurufe.) —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
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(Beifall bei den Regierungsparteien Abg. Dr. Jenninger: Und Sie hauen die Rentner in die Pfanne!) das die Versprechungen wieder einkassierte, die seinerzeit von der Regierung Erhard vor der Wahl dem Bürger gemacht worden waren.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
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[Mainz] : Bleiben Sie doch mal in der Gegenwart!) — Da ist es wieder, das kollektive schlechte Gewissen, von dem ich vorhin gesprochen habe. Im Gegensatz dazu scheut sich die sozialliberale Koalition nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
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auch ganz hart arbeiten. Und wenn ich von ausgewogenen Mehrbelastungen spreche, dann darf ich Sie bitten, das, was ich nachher zu sagen habe, korrekt zu beurteilen. (Abg. von Bockelberg: Was ist mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
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von Verheirateten von einem Jahreseinkommen von 200 000 DM an wird ein Aufkommen von 2,4 Milliarden DM erwartet, das bei der Bundesbank stillgelegt wird. b) Die Stabilitätsanleihe, deren gesetzliche Ermächtigung im Haushaltsgesetz 1973 enthalten ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
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/CSU: Das stimmt doch gar nicht!) kann das Votum von über 20 Millionen Wählern, das hinter der sozialliberalen Koalition steht, nicht aus den Angeln heben. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf
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wie immer Sie es nennen wollen — verdeutlichen. Ich möchte dabei an ein sehr richtiges Wort anknüpfen, das der Kollege Strauß bei der Debatte über die Regierungserklärung gesagt hat, von dem nur in seiner heutigen Rede absolut
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die Möglichkeiten und Grenzen einer antizyklischen Haushaltspolitik stellen müssen. Wenn wir uns nur gedanklich — ich bitte, das nicht falsch zu verstehen — einmal vorstellten, wir würden in der gegenwärtigen Situation die Steuern um 10 Milliarden DM
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die Inflation anheizen. Haben wir eine Rezession, dann wird vermutlich nicht das Kapital am Kapitalmarkt sein, das der Bund dann ganz gern aufnehmen möchte. (Widerspruch bei der CDU/CSU.) Die Situation ist
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in begrenztem Maße auf die Notwendigkeit einer souveränen Haushaltspolitik besinnen. Das würde uns das makabre Spiel ersparen, das .wir sicher auch in dieser Debatte wieder spielen müssen. Wenn ich nämlich einmal unterstelle, daß das,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
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% auf den Bund; das andere sind Mittel der Länder und Gemeinden. Es beginnt das Spiel, das man so kennzeichnen kann: Haust du unseren Schmidt, dann hauen wir deinen Stoltenberg; und haut ihr unseren
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bei den dann erforderlichen Steuererhöhungen zu drücken? (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich bin dafür, das einmal so zu verzahnen, daß man hier wirklich einmal Farbe bekennen muß. (Abg. Dr. Müller-Hermann: Daran
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Denn ich kenne keine Steuereinnahme, über deren Höhe die Länderparlamente entscheiden. Das ist das Problem, auf das wir hier immer wieder stoßen; dessen müssen wir uns bewußt sein. Nun konnte natürlich der Vorwurf der gescheiterten
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daß Herr Strauß nicht auch in der Lage und, wenn dazu aufgefordert, auch dazu gewillt ist, das Thema, das er heute hier behandelt hat, vor Gewerkschaften zu behandeln. Nur gehe ich davon aus,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
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nicht auch in der Lage und, wenn dazu aufgefordert, auch dazu gewillt ist, das Thema, das er heute hier behandelt hat, vor Gewerkschaften zu behandeln. Nur gehe ich davon aus, daß er dort
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Segnungen der Steuerprogression teilhatten. Der Bundeshaushalt zog dann aber schnell nach und offenbarte das ganze Dilemma, in das sich die Bundesregierung binnen nur drei Jahren hineinmanövriert hat. Der Haushalt 1972 liegt in seinem Abschluß vor. Er
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zu einer Art Steuererhöhungsautomatismus umfunktioniert wird. Ich meine, alle Seiten dieses Hauses haben ein Interesse daran, das zu vermeiden. Über die Absicht der Bundesregierung, im Jahre 1973 einen Teilbetrag der Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung der
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tun zu können. (Beifall bei der CDU/CSU.) Genau das tun Sie nicht, das verhindern Sie mit diesem Beschluß. (Abg. Dr. Schäfer [Tübingen]:: Sie scheinen die Finanzplanung schlecht
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haben Sie keinen!) dann ist es vielleicht lustiger. (Abg. Wehner: Sie haben Magensäure, das weiß ich!) — Betrachten Sie Ihr Gesicht! Daran kann man ablesen, wer Magensäure hat. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]