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uns mit einigen Grundzügen des Gutachtens. Die Friedensforschungsinstitute analysieren, dass die "Koalition gegen den Terror" der politischen Rückendeckung für eine primär militärische Vorgehensweise dient, und warnen davor, dass die Rückkehr des Krieges als Handlungsoption eine gefährliche Eigendynamik der Vergeltung in Gang setzt und damit das Kriegsverbot der UNO aushöhlt. Genau diese Sorgen bewegen die PDS und genau die haben wir beschrieben. Die Friedensforscher machen darauf aufmerksam, dass die USA dabei sind, von einer Strategie der Selbstverteidigung zu einer Offensivstrategie überzugehen, und benennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.06.2002 () [PBT/W14/00243]
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einen Selbstheilungsprozeß der Wirtschaft oder um unmittelbare Folgen des zweiten Investitionsprogramms handelt? Ich will Ihnen einmal etwas sagen. Diese Bundesregierung und die sie tragende Mehrheit stehen nämlich vor der Entscheidung, ob sie in Zukunft weitere Investitionshaushalte aus öffentlichen Mitteln in Gang setzen wollen oder ob sie vielmehr die Privatinvestitionen durch eine vernünftige Steuer- und Wirtschaftspolitik anregen wollen. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Mommer: Gestatten Sie jetzt eine Frage von Frau Funcke? — Bitte, Frau Funcke! Frau Funcke (FDP) : Herr Kollege Genscher, sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1967 () [PBT/W05/00141]
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durch das Haushaltssicherungsgesetz, durch den Ausgleich des Haushalts 1966 usw., gemacht worden sind. Ich möchte das hier öffentlich erklären. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, es ist gesagt worden, daß zunächst einmal die Wirtschaft wieder hätte in Gang gesetzt werden müssen. Aber das ist deshalb nicht richtig,. weil ich nicht glaube, daß man von einem Stillstand der Wirtschaft im Jahre 1966 sprechen kann. (Beifall bei der CDU/CSU.) Konjunkturen kommen und gehen; Rezessionen kommen und gehen. Das ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1967 () [PBT/W05/00141]
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9.Beratung des Antrags der Abgeordneten Maritta Böttcher, Dr. Ludwig Elm und der Gruppe der PDS: Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (19. BAföGÄndG) -- Drucksache 13/7058 -- 10.Beratung des Antrags des Abgeordneten Matthias Berninger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BAföG-Strukturreform in Gang setzen -- Drucksache 13/7071 -- 11.Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über Arbeitsstrukturen und Arbeitsprogramm der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Ausbildungsförderung -- Drucksache 13/7080 -- Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Weiterhin ist vereinbart worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1997 () [PBT/W13/00160]
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zum Gratisgut zu erklären. Kapitalkosten und steigende Arbeitskosten werden gegeißelt. Naturkosten kommen in solch einem Bild der Ökonomie überhaupt nicht vor. Wir sind der Auffassung, daß jeder Produktion eine Produktlinienanalyse und eine Produktfolgenabschätzung gesellschaftspolitisch vorausgehen müssen, bevor ein Produktionsprozeß in Gang gesetzt wird und das Produkt auf den Markt geworfen wird. (Beifall bei den GRÜNEN) Das heißt, wir müssen uns ein klares Bild über die Rückholbarkeit und die Fehlerfreundlichkeit eines Produktes machen. Es wird dann außerdem klar, daß Atomtechnologie und Gentechnologie zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1988 () [PBT/W11/00091]
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freiwillige Absprachen ausschließlich zwischen staatlichen Organisationen und der Industrie ausgemauschelt werden. Den krassen Mißerfolg dieses Instrumentes haben wir im Abfallbereich und bei den Treibgasen gesehen. Würde dieser Begriff ernstgenommen, so müßte über ökologische Belange und Zielvorstellungen ein gesamtgesellschaftlicher Diskussionsprozeß in Gang gesetzt werden. Das ist deswegen unverzichtbar, weil Ihre Technologie-, Wirtschafts- und Umweltpolitik auf die Schaffung einer synthetischen Umwelt, die Schaffung einer kümmerlichen, wirtschaftlich absolut verwertbaren und patentierbaren Umwelt hinausläuft. (Beifall bei den GRÜNEN) Einer der Repräsentanten dieser Zielvorstellung und Stichwortgeber, dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1988 () [PBT/W11/00091]
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an der richtigen Stelle und werden auch zur Kenntnis genommen. - Nun passiert das Ihrer Meinung nach viel zu schnell, viel zu flott. Ja, hol's der Geier! Was hätte denn passieren sollen, als daß der Umweltminister als erstes all das in Gang setzt, was, nachdem das Kabinett darüber gesprochen hat, in kontinuierlicher Reihenfolge diesem Hohen Hause in Gesetzesform vorgelegt wird? Wir haben dann die Möglichkeit, gemeinsam darüber zu beraten und gemeinsam in das Gesetzgebungsverfahren einzutreten. (Walter Hirche [F.D.P.]: Es muß doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1999 () [PBT/W14/00018]
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Jahrhunderts. Er war auch die notwendige Form des Überlebens nach den Jahren der Verfolgung, des Holocaust. Durch diese Staatsgründung wurden die Palästinenser Opfer weiter wirkender Untaten, die die Deutschen an den Juden begangen hatten. Die Kausalkette, die die Nazis in Gang gesetzt hatten, reicht eben von Polen bis Palästina, von 1933 bis 1988 und weiter. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Historische Kausalität nimmt uns aber nicht die politische Entscheidungsfreiheit. Selbst die einfachen Positionen der einen wie der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1988 () [PBT/W11/00069]
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wir Anfang dieses Jahrzehnts im Vergleich zu anderen westeuropäischen Staaten mit 30 Fällen von Untersuchungshaft pro 100 000 Einwohner im oberen Bereich lagen. Ich habe bei der damals wieder begonnenen Diskussion — Jahreswende 1982/83 — die Untersuchung bei der Universität Göttingen in Gang gesetzt. (Marschewski [CDU/CSU]: Sehr gut!) Dankenswerterweise hat Herr Kollege Marschewski das in der Dimension schon besonders lobend hervorgehoben. Ich glaube aber, daß das Bundesministerium der Justiz gerade hier sein Licht nicht unter den Scheffel zu stellen braucht. Denn es war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1988 () [PBT/W11/00069]
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vorsichtig sein. Sie wissen, dass die Bundesregierung in deutscher Initiative einen Dialog 21 mit der Wirtschaft verabredet hat, wonach über die schon verabredeten 40 000 Ausbildungsmöglichkeiten hinaus weitere 60 000 Ausbildungsmöglichkeiten vorgesehen werden. Es sind in kurzer Zeit Initiativen in Gang gesetzt worden, die leider durch so genannte Zukunftsminister und andere Regierungsverantwortliche in der Vergangenheit - um es vorsichtig auszudrücken - verschlafen worden sind. Zum Arbeitsmarktbereich wird sich jetzt mein Kollege Andres äußern. (Beifall bei der SPD) Präsident Wolfgang Thierse: Bitte schön. Gerd Andres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2000 () [PBT/W14/00092]
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bei Ihnen alle Zweifel ausgeräumt sind, daß diese Bundesregierung und die Koalition etwa nicht bereit sein sollten, einen Wasserstraßenanschluß im Saarland zu bauen. Nur beginnt diese Entscheidung nicht hier und heute; sie ist bereits zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt in Gang gesetzt worden. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Frau Funcke: Das Wort zur Begründung des Antrags auf Umdruck 31 hat Herr Abgeordneter von Thadden. von Thadden (CDU/CSU) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eben ein schönes Beispiel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1970 () [PBT/W06/00057]
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sollte erwarten, daß Zwischenergebnisse zur Diskussion gestellt werden, um möglichst viele an dieser enorm schwierigen Aufgabe zu beteiligen. Dabei müssen wir uns darüber klar sein, daß das ein Prozeß ist, der zehn oder fünfzehn Jahre dauert. Aber er muß in Gang gesetzt weden. Damit verbindet sich das zweite, das wir laufend beachtet sehen wollen: die Fortbildung der Beamten. Dieses Wort Fortbildung muß sehr wörtlich genommen werden. In jedem Beruf muß man, wenn man seine allgemeine Ausbildung abgeschlossen hat, im Berufsleben enorm viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1970 () [PBT/W06/00057]
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Wilms, Sie haben eine weitere Nachfrage. Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es ist sehr schön, zu hören, dass Sie möglichst schnell mit der fünften Kammer weitermachen wollen. Nichtsdestotrotz ist unklar, inwieweit die Ausschreibungen nun in Gang gesetzt werden. Deshalb lautet meine ergänzende Frage: Wie vereinbart die Leitung des Hauses, also Ihres Ministeriums, des BMVBS, dass einerseits eine Mitgliedschaft im neu gegründeten Arbeitskreis "Aktionsbündnis Nord-Ostsee-Kanal" - wenn man nicht weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis - angekündigt wird und dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.2013 () [PBT/W17/00227]
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eine Mischung aus Täuschungsmanöver durch die Behörden und Intelligenztest für die Bevölkerung nennen kann. Die Behörden täuschen vor, daß nun eine Fahrverbotsregelung in Kraft gesetzt wird, um endlich den Sommersmog zu bekämpfen. Gleichzeitig wird der Grips der gesamten Bevölkerung in Gang gesetzt, damit die unendliche Kette von Ausnahmeregelungen dann auch genutzt werden kann. Ich frage Sie: Welcher Pendler hätte dann wohl nicht eine besonders schwere Akten- oder Werkzeugtasche zur Arbeit zu transportieren? (Unruhe) Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Ich bitte um etwas mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1995 () [PBT/W13/00045]
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bei der SPD — Hasinger [CDU/ CSU] : Ab Juli wird die Mehrwertsteuer schon wieder erhöht!) Die Bundesregierung hat im Benehmen mit den Familienverbänden und den freien Trägern von Bildungs- und Beratungseinrichtungen unter Einsatz erheblicher Haushaltsmittel des Bundes Forschung und Entwicklung in Gang gesetzt und Modelle erprobt, um das Angebot zur Stärkung der Erziehungskraft der Familie zu erweitern und so zu qualifizieren, daß auch Familien, die in wenig günstigen sozialen Verhältnissen leben, die Angebote in Anspruch nehmen können. Bei den Worten „wenig günstigen sozialen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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dann fehlt in der Aufzählung noch etwas, nämlich Ihre eigenen Parteifreunde. Wenn die in Nordrhein-Westfalen fordern, ein großes Programm aufzulegen mit einer wesentlichen Verstärkung der Forschung, dann müßten Sie auch die als ganz gefährliche Entwicklungsleute nennen, die da was in Gang setzen wollen. Dann müssen Sie auch die Regierungschefs der Küstenländer nennen, die in ihrer Zusammenkunft im November gefordert haben, daß sich der Bund verstärkt in Norddeutschland engagieren sollte. Es heißt wörtlich: „Behauptung und Verstärkung der sektoralen Strukturpolitik durch verstärkte Förderung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1979 () [PBT/W08/00132]
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Ökonomie, die nicht vom fortgesetzten Wachstum abhängt. Ich schließe mit einem Zitat des großen britischen Historikers Arnold Toynbee, der 1972 schrieb: Mehr und mehr Leute beginnen zu begreifen, daß die Zunahme des materiellen Reichtums, welche die britische industrielle Revolution in Gang setzte, und welche die moderne in Britannien geborene Ideologie als das überragende menschheitsgemäße Ziel dargeboten hat, in Wahrheit nicht der Zug der Zukunft sein kann. Die Natur ist im Begriff, die Nachwelt zu zwingen, zu einem Gleichgewichtszustand in der materiellen Planung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1980 () [PBT/W08/00214]
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Parteitages und dem Beschluß, den sich unser Parteivorstand am Montag zu eigen gemacht hat. Es handelt sich vielmehr um eine Konkretisierung und natürlich — so ist das bei uns — auch um das Ergebnis des Diskussionsprozesses, der durch den Münchener Beschluß in Gang gesetzt wurde und in Gang gesetzt werden sollte. Ob es Ihnen Spaß macht oder nicht: Wir werden auch sonst — ich hoffe, umfassend — in der Lage sein, die Erfahrungen der vergangenen 13 oder 16 Jahre aufzuarbeiten, wo es sein muß, auch selbstkritisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1982 () [PBT/W09/00123]
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sich unser Parteivorstand am Montag zu eigen gemacht hat. Es handelt sich vielmehr um eine Konkretisierung und natürlich — so ist das bei uns — auch um das Ergebnis des Diskussionsprozesses, der durch den Münchener Beschluß in Gang gesetzt wurde und in Gang gesetzt werden sollte. Ob es Ihnen Spaß macht oder nicht: Wir werden auch sonst — ich hoffe, umfassend — in der Lage sein, die Erfahrungen der vergangenen 13 oder 16 Jahre aufzuarbeiten, wo es sein muß, auch selbstkritisch aufzuarbeiten. Sie haben hier Feindbilder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1982 () [PBT/W09/00123]
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nur nicht begriffen! — Weitere Zurufe) Diese Sinnsprüche, Herr Bundeskanzler, ersetzen jedenfalls keine Antwort auf ganz reale Herausforderungen. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der FDP) Und nun füge ich, bewußt zugespitzt, hinzu: Was Sie, die neue Koalition, hier in Gang setzen: Ihr Strickmuster, Herr Bundesminister Blüm — wenn Sie die Güte hätten, mir zuzuhören —, vernachlässigt auf entscheidenden Gebieten das Gebot der Solidarität. (Beifall bei der SPD) Vorsicht ist ohnehin immer dann geboten, wenn es die Mächtigen und die Reichen oder die sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1982 () [PBT/W09/00123]
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lieber Winfried Nachtwei, wie sie letztendlich ausfallen wird. Nach der Beurteilung bzw. Bewertung der Begründung des Urteils und unabhängig davon, ob in der Zukunft weitergeklagt wird oder nicht, muss hinsichtlich der Neuausrichtung eines Ausbildungs- und Nutzungskonzepts zumindest ein Nachdenkensprozess in Gang gesetzt werden. Weder den Menschen vor Ort noch der Bundeswehr selbst ist es zuzumuten, weitere lange Jahre in Ungewissheit zu leben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich bin deshalb davon überzeugt, dass sich das Bundesministerium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.2009 () [PBT/W16/00216]
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Wiederholen nicht richtiger. (Beifall bei Abgeordneten der PDS) Es gibt keinerlei Zweifel daran - meine Fraktion und meine Partei haben daran auch nie einen Zweifel gelassen -, dass es eine international nicht wettbewerbsfähige Wirtschaft gegeben hat. Das wissend ist eine Währungsunion in Gang gesetzt worden, die ohne Anpassungs- fristen und ohne entsprechende Modalitäten diese Wirtschaft total in den Ruin geführt hat. Zu Beginn der deutschen Einheit war die alte Bundesrepublik Deutschland schon mit 900 Milliarden DM verschuldet. Als die Deutsche Bahn privatisiert worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.2000 () [PBT/W14/00099]
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noch einmal mit sich selbst zu Rate ginge. Deutschland hat jedenfalls ein überragendes Interesse daran, dass die Großmächte ihre Kooperationsbeziehungen untereinander ausbauen. Nur so können künftig auch die atomaren Kurzstreckenwaffen in Europa wegver-handelt werden. Denn wenn ein neuer Aufrüstungsprozess in Gang gesetzt würde - zum Beispiel durch National Missile Defense -, dann könnte und müsste man fürchten, dass auch die Kurzstreckensysteme bei uns in Europa leider eben nicht wegverhandelt würden, sondern dass alle anderen möglichen Waffensysteme in einen neuen Aufrüstungsprozess mit hineingezogen werden könnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.2000 () [PBT/W14/00099]
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zuverlässig verifiziert werden. Militärische Mittel dagegen können erst dann Bedeutung erlangen, wenn alle anderen Instrumente versagt haben. Ihre Einführung darf jedoch vorhandene Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge nicht in ihrer Substanz gefährden. Sie darf nicht dazu führen, dass neue nukleare Rüstungsspiralen in Gang gesetzt werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Heidi Lippmann [PDS]) Dies gilt auch konkret für den ABM-Vertrag, über dessen Zukunft zwischen Russland und den USA gegenwärtig gesprochen wird. Wir meinen, dass dies einvernehmlich geschehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.2000 () [PBT/W14/00099]
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zweier Züge gelöst hat, hat kein fertiges Projekt. Dann kommt Ihr Gerede vom Ende der Rad-Schiene-Technik und von der Bimmelbahn, der angeblich andere anhängen. Meine Damen und Herren, dieses Projekt hat einen geradezu tragischen Fehler: Es ist zu spät in Gang gesetzt worden, nach dem ICE, (Monika Ganseforth [SPD]: 50 Jahre zu spät!) aber weitaus zu früh vor dem Ende der Rad-Schiene-Technik. Es liegt da in der Mitte herum, und die Rad-Schiene-Technik ist weiter ausbaufähig; das Ende ist nicht absehbar. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1997 () [PBT/W13/00174]