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den Bereich Inneres erreicht. Wir haben die schwarze Null gehalten. Das heißt, für jedes Anliegen, das im Bereich Inneres erfüllt werden konnte, ist ein Anliegen aus einem anderen Geschäftsbereich nicht erfüllt worden. Dennoch haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2014 () [PBT/W18/00068]
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so lange warten, bis etwas passiert. Wir haben deswegen in diesem Haushalt das Bundesamt für Verfassungsschutz, das für die Abwehr dieser Gefahren zuständig ist, verstärkt. Ein weiterer Schwerpunkt der Veränderungen im Bereich der inneren Sicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2014 () [PBT/W18/00068]
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es nicht tut, eine deutliche Einschränkung der Souveränität unseres Landes damit einhergeht. Es ist ein Projekt, das uns über Legislaturperioden hinweg begleiten wird. Ich freue mich deswegen besonders darüber, dass der Antrag für dieses Projekt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2014 () [PBT/W18/00068]
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ehrlich ist, dann sind wir uns doch einig. Herr Minister, Sie haben ein Interview gegeben, das am 23. November im Tagesspiegel zu lesen war. Sie führen dort aus – wir teilen das –, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2014 () [PBT/W18/00068]
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da ist eine Verdoppelung der Mittel nötig. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das große Projekt, das in Zukunft für den Haushalt des Innenministers wichtig ist – ich möchte dies kurz erwähnen –, ist die Konsolidierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2014 () [PBT/W18/00068]
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CDU/CSU) Viele Anliegen und politische Schwerpunkte der SPD-Fraktion konnten wir noch einbringen. Ich glaube, das geschah nicht gegen den Willen des Innenministers, sondern er wird es gutheißen, dass sein Etat an der einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2014 () [PBT/W18/00068]
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der Freiheit haben eine herausragende Bedeutung für unser Land. Es gibt einen großen gesellschaftlichen und politischen Konsens, das zu erkennen, zu erhalten und die dafür notwendigen Schritte zu tun. Auch dafür, dass das deutlich geworden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2014 () [PBT/W18/00068]
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Garantie dafür geben, dass es in Deutschland nicht zu einem Anschlag kommt. Aber wir sind entschlossen, das uns Mögliche zu tun, damit es nicht passiert. Meine Damen und Herren, ein Wort zum Thema Flüchtlinge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2014 () [PBT/W18/00068]
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Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) übrigens ein Element aus Ihrem Antrag, das ich in der Sache für richtig halte. (Norbert Barthle [CDU/CSU]: Einseitiges Vorpreschen!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2014 () [PBT/W18/00068]
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: Netze des Bundes!) Es ist auch eine zentrale Frage für das Haus in der Bundesregierung, das für Sicherheit und Freiheit in diesem Land hohe Verantwortung trägt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2014 () [PBT/W18/00068]
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zur Entwicklung mithilfe dieses Einzelplans geschaffen. Ich fühle mich bestätigt durch ein Schreiben vom Hauptpersonalrat des Bundesinnenministeriums, das nicht nur ich, sondern auch die anderen Mitglieder des Innen- und Haushaltsausschusses bekommen haben. Darin bedankt er sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.2014 () [PBT/W18/00068]
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Meine Damen und Herren! Wir haben heute im Kabinett das Fünfzehnte Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes beschlossen, das zwei ganz wesentliche Elemente beinhaltet. Eines dieser Elemente ist die ausdrückliche Klarstellung, dass die gesamten räumlichen Einwirkungen eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2015 () [PBT/W18/00123]
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die Frage nicht beantwortet!) und ich habe da auch darauf hingewiesen, dass ich das Verhalten, das ich bei Ihnen feststellen muss, zutiefst missbillige. Ich habe dies gerade auch gegenüber der Öffentlichkeit gesagt. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2015 () [PBT/W18/00123]
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. Das werfen Sie der Bundesregierung vor. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das schreiben Sie auch in der Antwort auf die Kleine Anfrage!) Ich halte das nicht nur für falsch;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2015 () [PBT/W18/00123]
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stimmt nicht; denn das ist ein Skandal, der tatsächlich die ganze Automobilindustrie betrifft. Das Softwaremodul, das da eingesetzt wird, stammt von Bosch. Die Firma hat gestern offiziell mitgeteilt, dass dieses Modul, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2015 () [PBT/W18/00123]
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es, dafür zu sorgen, dass wir in Kenntnis gesetzt werden: Welche Auswirkungen hat das Vorgehen, das wir hier sehen, auf den deutschen und den europäischen Markt? Welche Regelungen sind eingehalten worden? Gibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2015 () [PBT/W18/00123]
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, über die Konsequenzen Gedanken macht, statt bereits heute den Versuch zu unternehmen, ein Prüfergebnis vorwegzunehmen, das Ihnen vielleicht besonders recht wäre – ich weiß es nicht; ich habe zumindest keine Vorstellung, warum Sie genau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2015 () [PBT/W18/00123]
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des mexikanischen Ermittlungsverfahrens. Sie wird die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft insbesondere mit einem vom Auswärtigen Amt finanzierten Rechtsstaatsprojekt unterstützen, das unter anderem eine Forensikkomponente vorsieht. Vizepräsidentin Claudia Roth: Herr Ströbele. Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2015 () [PBT/W18/00123]
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ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft, diese Sache aufzuklären. Solange staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren laufen, ist es deren Job, das zu machen. Vizepräsidentin Claudia Roth: Nachfrage des Kollegen van Aken. Jan van Aken (DIE LINKE)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2015 () [PBT/W18/00123]
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wollen? Heißt das, dass Sie das bei den Personen, die nicht in dem europäischen Schengen-Land, das sie zuerst betreten, registriert und interniert bzw. untergebracht werden, im Nachhinein vollziehen wollen, in einer Woche,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2015 () [PBT/W18/00123]
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EG) Nr. 1107/2009 – EU-Pflanzschutzmittelverordnung – Bezug genommen. Auf EU-Ebene wird hierzu zurzeit ein Leitlinienpapier erörtert, das den zuständigen Behörden eine Richtschnur geben soll, wie das Prinzip im Rahmen der Prüfung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln anzuwenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2015 () [PBT/W18/00123]
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(Beifall bei der LINKEN) Das müssen wir uns auf der Zunge zergehen lassen: Das Ministerium, das die Aufgabe hat, tödliche Waffenexporte zu kontrollieren, guckt nicht nur einfach weg, sondern erzählt der Waffenindustrie sogar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2015 () [PBT/W18/00123]
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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, eigentlich sehr gut, oder?) sondern ein Instrument, das wir einsetzen müssen. Wir werden das Problem der aktuellen Flüchtlingsströme (Karin Binder [DIE LINKE]: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2015 () [PBT/W18/00123]
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darauf achten, dass Waffen aus deutscher Herkunft nicht fahrlässig in irgendwelche Richtungen verbreitet werden. Das System, das hier errichtet ist, funktioniert. Daran haben die die Regierung tragenden Parteien den höchsten Anteil. Vielen Dank für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2015 () [PBT/W18/00123]
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habe am Straßenrand dieses Foto eines Polizisten mit einem Gewehr von Heckler & Koch, G36, gemacht, das eigentlich nie dort sein dürfte. Ich war gerade einmal einen Tag in Ayotzinapa. Das zeigt doch, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2015 () [PBT/W18/00123]