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) Wissen Sie, man muss all das im Zusammenhang sehen. Ich komme auf das Beispiel zurück, das Kollege Pfeiffer angeführt hat und bei dem Sie gesagt haben: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Flüchtlingsströmen und der Rolle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2015 () [PBT/W18/00123]
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juristisch aufgearbeitet werden. Dazu kommt – das ist aber eine andere Frage – ein Dokumentationsversäumnis der Bundesregierung, das von der Staatssekretärin auch offen eingeräumt wurde – auch dabei bricht einem kein Zacken aus der Krone –, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.2015 () [PBT/W18/00123]
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mitgeteilt. Da schaute ich erst einmal in eine Reihe von relativ ratlosen Gesichtern und wurde darauf hingewiesen, das könnte dazu führen, dass es bestimmte Projekte vielleicht nicht mehr gibt. - (Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2014 () [PBT/W18/00031]
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, eine Vereinbarung darüber zu treffen, wie wir in die digitale Infrastruktur investieren können. Das Geld, das durch die Digitale Dividende, (Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist noch gar nicht eingenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2014 () [PBT/W18/00031]
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werden. Soll ich weitermachen? - (Zuruf von der LINKEN: Stuttgart 21) Ich glaube, das könnten Sie auch. Mein Fazit ist: Sie in dieser Regierung können nicht mit Geld umgehen und schon gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2014 () [PBT/W18/00031]
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Schienenverkehr und 50 Millionen Euro in den Lärmschutz an Bundesfernstraßen investieren. Ich glaube - und ich hoffe, das stößt auf Ihre Zustimmung -, wir sollten an dieser Stelle noch ambitionierter vorangehen. (Tabea Rößner [BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2014 () [PBT/W18/00031]
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wie die Versteigerung am Ende auszusehen hat. Mit dem Breitbandbüro des Bundes haben wir ein kompetentes Beraterteam, das unsere Städte und Kommunen in ganz Deutschland beim Ausbau des Netzes sehr gut berät. Das sollten wir weiter fördern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2014 () [PBT/W18/00031]
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und Enkel geschehen würde. Das wollen wir ausdrücklich nicht. Ich möchte daher noch ein Thema ansprechen, das auch schon von Ihnen angesprochen wurde. Das ist das Thema PPP. Herr Minister, Sie haben gesagt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2014 () [PBT/W18/00031]
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Geschäftspolitik und alles andere in schillernden Farben loben. Aber - das ist bemerkenswert -: Stuttgart 21, das auch 20. Geburtstag feiert, kommt nirgendwo vor. (Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN) Mit keinem Wort wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2014 () [PBT/W18/00031]
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hinweisen. Wenn wir schon von Gutachten hören: Es gab kürzlich ein Gutachten des Verkehrsministeriums in Stuttgart, das zu dem Ergebnis gekommen ist, dass Stuttgart 21 leistungsfähig ist, dass dieses Projekt Sinn macht. Deswegen lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2014 () [PBT/W18/00031]
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rot-grün regierte Niedersachsen - geflossen sind. Wer hat Geld zurückgegeben? Baden-Württemberg beispielsweise hat erstmals Geld zurückgegeben, das dann in andere Länder geflossen ist. (Max Straubinger [CDU/CSU]: Weil Baden-Württemberg grün-rot ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2014 () [PBT/W18/00031]
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: Das geht gar nicht!) So wird das verkehrspolitische Mantra von Erhalt vor Neubau und Ausbau, das Sie ja auch wieder groß im Mund geführt haben, zur echten Farce. Schade! (Beifall beim BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2014 () [PBT/W18/00031]
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Schiene auf die Straße und umgekehrt transportieren können. Wir müssen nur darauf aufpassen, dass das Geld, das wir zur Verfügung stellen, seine Wirkung voll entfalten kann. Neben der Vernetzung der Verkehrsmittel ist es auch bedeutend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2014 () [PBT/W18/00031]
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, wenn wir auch bei der digitalen Infrastruktur spitze sind. Deswegen ist es ein wichtiges politisches Signal, das wir mit dem Neuzuschnitt der Bundesregierung und der entsprechenden Neugestaltung des Haushaltes für Deutschland und für Europa setzen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2014 () [PBT/W18/00031]
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die umfassende Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter ab. Wir bereiten zweitens das Bundesteilhabegesetz vor, das spätestens 2018 finanzwirksam werden wird. Wir entlasten drittens die Gemeinden ab 2015 im Vorgriff auf das Bundesteilhabegesetz in geeigneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2014 () [PBT/W18/00031]
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. Ich habe Frau Lötzsch eben sehr genau zugehört. Sie ist Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Ich finde, das bringt eine gewisse Verantwortung mit sich. Frau Lötzsch, Sie haben die Politik von Sigmar Gabriel kritisiert und gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2014 () [PBT/W18/00031]
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Wir brauchen wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie. - Das ist nicht das übliche Klagen. Frau Lötzsch, das erkennt man, wenn man sich mit dem Thema beschäftigt. Man darf sich nicht einfach nur das letzte Jahrhundert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2014 () [PBT/W18/00031]
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in dieser Woche schon an - auf 700 Millionen Euro aufgestockt. Das Programm "Soziale Stadt", das gerade für diejenigen sehr wichtig ist, die in ihren Bundesländern soziale und wirtschaftliche Brennpunkte zu verzeichnen haben, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2014 () [PBT/W18/00031]
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Sie nicht immer auf die Umfragen. Wenn Sie die Menschen fragen würden: "Sind Sie bereit, das zu bezahlen?", dann würden eben diese Umfragen definitiv anders ausfallen; da bin ich mir ziemlich sicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2014 () [PBT/W18/00031]
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und als Zukunftsprojekt auch das Selbstveranlagungsverfahren. Damit ist die Auflistung eigentlich schon am Ende. Ich denke, das sollte es nicht sein. Wir haben eine riesige Koalitionsmehrheit von 504 Abgeordneten, und wir haben in der Bevölkerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2014 () [PBT/W18/00031]
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. Da fällt mir zum Beispiel ein Gutachten vom RWI ein - das ist kein SPD-nahes Institut -, das uns vorschlägt, die Mehrwertsteuer zu reformieren. Darin werden gute Beispiele gerechnet. Wir sollten uns dieses Vorhaben einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2014 () [PBT/W18/00031]
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Nachfolge in Unternehmen, sondern ich rede von privaten Erbschaften, die ja meistens ein leistungsloses Einkommen darstellen, das in der Regel in unserer Gesellschaft auch nicht gerecht verteilt ist. Deswegen sollten wir offen über eine Verbreiterung nachdenken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2014 () [PBT/W18/00031]
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gute und fortschrittliche Steuerpolitik machen. Liebe Haushälter, vergessen Sie bitte nicht immer, woher das Geld, das Sie verteilen, kommt und wer das aufbringen muss. Nicht nur die Bürger, auch wir mit unserer Steuergesetzgebung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2014 () [PBT/W18/00031]
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einige neue und richtige Akzente. Dazu zählen die Städtebauförderung und das Programm "Die soziale Stadt", das wir wieder flottmachen. In vielen Städten gibt es Viertel, die dringend Unterstützung benötigen, in die investiert werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2014 () [PBT/W18/00031]
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Soziales auch und gerade mit den ESF-Mitteln, die jetzt zur Verfügung stehen, ein Programm auflegen will, das in diesem Jahr beschlossen werden soll, damit im nächsten Jahr Förderungen ermöglicht werden, um gerade unter dem Aspekt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2014 () [PBT/W18/00053]