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aber auch die Probleme in den alten Bundesländern. Deshalb sage ich: Wir brauchen ein Fördersystem, durch das die strukturschwachen Regionen in Ost und West gleichermaßen gefördert werden, damit wir da vorankommen können. Vizepräsident Peter Hintze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2014 () [PBT/W18/00053]
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werden nach wie vor auf die regionalen Stromkunden umgelegt. Hinzu kommt, dass das Mehr an Energie, das in Ostdeutschland produziert, aber nicht verbraucht wird und somit in andere Bundesländer transportiert werden muss, einen gewissen Netzausbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2014 () [PBT/W18/00053]
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hat? Beinhaltet das, dass es ein Aussteigerprogramm gibt wie das Programm Exit für den Bereich Rechtsextremismus, das dann dementsprechend entweder vom Justizministerium oder von anderen Stellen gefördert wird? Beinhaltet das, dass man sich gemeinsam mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2014 () [PBT/W18/00053]
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haben, sodass die Möglichkeit gegeben ist, die gegenseitige Deckungsfähigkeit herbeizuführen. Zudem besteht für jedes Ressort, das von der Sperre betroffen ist, die Möglichkeit, einen Antrag beim Bundesministerium der Finanzen zu stellen, um eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2014 () [PBT/W18/00053]
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Wir befinden uns jedoch noch in weiteren internen Abstimmungsgesprächen, sodass ich zu einzelnen Inhalten - ich denke, das beantwortet sowohl Ihre Teilfrage eins als auch Ihre Teilfrage zwei - noch keine Stellung nehmen kann. Vizepräsident Peter Hintze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2014 () [PBT/W18/00053]
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Fragen, die an uns gegangen sind. Wenn Sie das interessiert, werden wir Ihnen das Datenmaterial, das uns vorliegt, sicherlich zukommen lassen. Vizepräsident Peter Hintze: Herzlichen Dank. Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2014 () [PBT/W18/00053]
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Ihrer Kenntnis unternommen, um die dritte Option zu prüfen? Der Auftrag des zuständigen Ministeriums in Nordrhein-Westfalen, das für die Atomaufsicht zuständig ist, war, drei Optionen zu prüfen, nämlich den Export in die USA,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2014 () [PBT/W18/00053]
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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Baerbock, die Frage befasst sich ja mit einem Thema, das gerade schon Gegenstand war. Die Bundesregierung unterstützt die internationalen Bestrebungen, sich auf solche einheitlichen Standards für die Finanzierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2014 () [PBT/W18/00053]
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weitem schlimmsten Ausbruch dieses Virus seit seiner Entdeckung vor fast 40 Jahren. Jenseits all des menschlichen Leids, das mit dieser Epidemie verbunden ist, hat diese Krise auch eine Reihe weiterer gravierender Auswirkungen. Die Gesundheitssysteme in Liberia
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2014 () [PBT/W18/00053]
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, anschaut, dann stellt sich für mich die Frage: Wo in Ihrem Antrag steht das Personal, das so dringend von diesen Ländern angefordert wird? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2014 () [PBT/W18/00053]
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Grenzen. Sie alle handeln selbstlos, mutig und vor allen Dingen ohne Rücksicht auf ihr eigenes Leben, das sie mit ihrem täglichen und unermüdlichen Einsatz in Gefahr bringen. Ihnen gebührt unser Respekt. Wir müssen an dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2014 () [PBT/W18/00053]
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wir nicht. Die Frage ist: Wer hat diese Expertise überhaupt in Bezug auf ein Krisenszenario, für das eine Seuche der Auslöser ist, und zwar eine Seuche, für die es bislang kein legitimiertes Gegenmittel gibt?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2014 () [PBT/W18/00053]
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direktes Nachbarland eines der betroffenen Länder, genauer gesagt: von Guinea. Am Flughafen hing ein Schildchen, das dem Schild, dass man keine Flüssigkeiten mit sich führen darf, sehr ähnlich war. Aber bei genauerem Hinschauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2014 () [PBT/W18/00053]
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beschrieben. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Mir ist das Bild in Erinnerung geblieben, das ich bei Spiegel Online gesehen habe. Ich weiß gar nicht, ob das die ursprüngliche Herkunft des Bildes war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2014 () [PBT/W18/00053]
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Auf dem Bild war ein kleines Mädchen zu sehen, vielleicht drei, vier oder fünf Jahre alt, das auf der Straße lag, ein paar Meter davon entfernt ein Helfer in Schutzkleidung und 50 bis 100 Meter entfernt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2014 () [PBT/W18/00053]
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Da muss sich in den nächsten Monaten und Jahren etwas ändern. Wir haben jetzt ein Hilfsniveau erreicht, das immer noch nicht ausreichend ist; aber ich glaube, wir sind uns jetzt einig: Die Weltgemeinschaft reagiert jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2014 () [PBT/W18/00053]
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. Und da geht Ihr Sprecher hier hin und diffamiert diese Soldatinnen und Soldaten, indem er sagt, das stehe im völligen Gegensatz zu humanitärer Hilfe. Ich sage Ihnen: Das ist humanitäre Hilfe, wie sie besser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.2014 () [PBT/W18/00053]
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Weltgemeinschaft in Hannover. Die Entscheidung unterstreicht das positive Verhältnis von Staat und Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland, das auch international Anerkennung findet. Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn auch andere kirchliche internationale Organisationen in nächster Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2014 () [PBT/W18/00045]
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TiSA-Verhandlungen der Kommission öffentlich miteinander diskutieren? Es wäre, glaube ich, für die Bevölkerung sehr wichtig, das zu wissen. Das Gleiche haben wir bei TTIP und CETA auch schon diskutiert. Das Zweite ist: Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2014 () [PBT/W18/00045]
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, die zusammen einen Anteil von 75 Prozent am Welthandel haben, verhandeln gemeinsam über ein wirkungsmächtiges Abkommen, das den anderen Staaten nur die Möglichkeit lässt, beizutreten oder nicht beizutreten. Ist das nicht das Gegenteil von dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2014 () [PBT/W18/00045]
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Syrien passiert, dass sich ein solches Schreckensregime ausbreiten und militärisch solche Erfolge erreichen konnte? Das Gebiet, das von ISIS erobert worden ist, reicht von Aleppo bis weit in den Irak; mittlerweile ist ein Drittel des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2014 () [PBT/W18/00045]
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wird. Zum Umsteuern gehört für mich ein Bündnis der säkularen Kräfte in der Region, ein Bündnis, das Assad nicht ausschließt. Herr Kauder, die Konrad-Adenauer-Stiftung schreibt plötzlich vernünftigerweise darüber. Warum debattieren wir nicht darüber?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2014 () [PBT/W18/00045]
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was!) Ich will einen Punkt aufgreifen. Sie haben gesagt: Wir brauchen jetzt ein Bündnis, das die säkularen Kräfte - Sie haben Herrn Assad explizit erwähnt - mit einbezieht. Ich glaube, wir müssen alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2014 () [PBT/W18/00045]
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eine Fehlanzeige. Das ist eine hochkomplizierte Angelegenheit; das gestehe ich selbstverständlich zu. Bei allem Verständnis, das man für die Situation der Kurden haben muss - sie waren eine Oase der Stabilität in einem Land, von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2014 () [PBT/W18/00045]
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vornehmen. Ich glaube schon, dass wir es bei ISIS mit einem besonderen Phänomen zu tun haben, das sich von anderen militärischen Kräften unterscheidet. Es ist schon so, dass der fundamentalistische Islam die Hauptantriebsfeder ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2014 () [PBT/W18/00045]