1,991,464 matches
-
werden auf der Strecke, die zu beschreiten möglicherweise zehn Jahre dauert, noch viel Zeit haben, über das Ob und das Wie sorgfältig zu beraten; das gilt auch für die Mitglieder dieses Hauses. Das ist unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2014 () [PBT/W18/00045]
-
wichtig sein. Wenn sich die Welt so ändern sollte, dass wir einmal ein Mandat erteilen müssen, das die Bundeswehr legitimiert, Bomben abzuwerfen und Raketen abzuschießen - niemand will das -, dann können bewaffnete Drohnen -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2014 () [PBT/W18/00045]
-
sind bereit, Leben und Gesundheit für die Sicherheit unseres Landes einzusetzen, und wir haben die Verpflichtung, das zu machen, was möglich ist. Es geht darum, eine Schutzlücke zu schließen, um nichts mehr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2014 () [PBT/W18/00045]
-
verfassungsrechtlichen, alle sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig diskutiert. Wir haben ein umfassendes und abschließendes Bild bekommen, das uns jetzt zu einer Entscheidung befähigt. Es geht darum, ob Drohnen die Gefährdung unserer Soldaten mindern können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2014 () [PBT/W18/00045]
-
für mich ein ganz entscheidender Punkt, um auf internationaler Ebene bei der präventiven Rüstungskontrolle ein Problem einzuhegen, das wir in der Tat haben. Wir wären nicht glaubwürdig und könnten international nicht auftreten, wenn wir nicht deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2014 () [PBT/W18/00045]
-
! Das ist einfach nicht fair!) Das sagte nicht nur der Wehrbeauftragte in der Anhörung vorgestern, das sage auch ich. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Peter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2014 () [PBT/W18/00045]
-
]: Es sind keine emotionalen Vorwürfe, sondern sachliche!) Deshalb geht es mir wirklich darum, das an einigen Stellen klarzustellen, damit wir nachher weniger aufgeregt und stärker an der Sache orientiert über die politische Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2014 () [PBT/W18/00045]
-
Untersuchungsausschuss immerhin die Perspektive und die Chance, dass er die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema richten möge, das eigentlich dahintersteht. Wir haben im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre erlebt, was es in diesem Land an Missständen im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2014 () [PBT/W18/00045]
-
in zwei Feldern Fortschritte machen. Zum einen müssen wir die entsprechenden strafrechtlichen Vorgaben novellieren, damit Verhalten, das in schwerster Form in die Rechte der verletzten Kinder eingreift, auch bestraft werden kann. Zum Zweiten muss die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2014 () [PBT/W18/00045]
-
Seite und die anderen Gewalten in diesem Staate auf der anderen Seite. Untersuchungsausschüsse sind das schärfste Schwert, das die Opposition im Parlamentsbetrieb hat. Wir bitten sehr darum, dass dieses Instrument nicht stumpfgeschlagen wird. Wir sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2014 () [PBT/W18/00045]
-
für alle Verkehrsträger einen Investitionshochlauf starten. Wir bringen Haushaltswende und Investitionsanstieg zusammen. Erstens. Das 5-Milliarden-Euro-Paket, das wir für diese Wahlperiode zur Verfügung haben, wächst bis zum Jahr 2017 sukzessive auf. (Sven-Christian Kindler [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2014 () [PBT/W18/00052]
-
glaube ich, längst die eine oder andere Abmahnung bekommen. Sie haben ein Hobby mit vier Buchstaben, das Sie mit Ihrem Parteivorsitzenden teilen. Ja, ich meine die Maut. Eines kann ich nicht verstehen: Warum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2014 () [PBT/W18/00052]
-
Armin Laschet!) Das ist eine grundsätzliche Frage der Gerechtigkeit, und man muss die Möglichkeit haben, das zu diskutieren, ohne ständig in die Ecke gestellt zu werden, was dazu dienen soll, die Empörungsindustrie in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2014 () [PBT/W18/00052]
-
Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tun wir aber!) Wir brauchen ein neues Finanzierungskonzept, das sich nach meiner Meinung auf drei Säulen stützen muss: erstens eine klare Prioritätensetzung, wo wir investieren, zweitens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2014 () [PBT/W18/00052]
-
in die Werkshallen bekommen, in denen die Galileo-Satelliten zusammengebaut werden. Wir gestalten mit Galileo ein GPS-System, das die Navigation insgesamt verbessern soll. Das ist so, auch wenn man vielleicht den Eindruck hat, es bräuchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2014 () [PBT/W18/00052]
-
ohne Steuersenkungen -, und wir machen deutlich, dass wir den Anspruch haben, mit dem Geld, das die Bürgerinnen und Bürger uns nach der geltenden Rechtslage zur Verfügung stellen, auszukommen. Wir müssen zwischen dem,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2014 () [PBT/W18/00052]
-
neuen Schulden in einem Jahr begonnen. Diese hat er kontinuierlich abgebaut. Es passiert immer einmal etwas, das nicht vorhergesehen ist. Ich will an dieser Stelle hervorheben: Als die Flutkatastrophe kam und wir gemeinsam mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2014 () [PBT/W18/00052]
-
Dauer durch mehr Schulden mehr Investitionen fördern. Stattdessen müssen wir schauen, dass wir das private Kapital, das derzeit händeringend nach Anlagemöglichkeiten sucht, dahin lenken, wo es den größten Wachstumsbeitrag leisten kann; das ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2014 () [PBT/W18/00052]
-
[CDU/CSU]: Für den Verkehr sind die Länder zuständig!) Im Musterland Bayern, das sich ja immer besonders positiv darstellt, sind 175 Bahnbrücken so beschädigt, dass eine Instandsetzung gar nicht mehr möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2014 () [PBT/W18/00052]
-
, und zwar ging es um das Wahlversprechen der Union, auf Steuererhöhungen zu verzichten. Er sagte, das gehöre zu den verlässlichen Rahmenbedingungen für private Investoren. Ich glaube, hier muss er sich noch ein bisschen mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2014 () [PBT/W18/00052]
-
, was man sich so wünscht. Ehrlich gesagt - auch du warst einmal ein anständiger Haushälter -, das alles kann man tun. Das Problem bei der Sache ist nur: Am Ende muss es sich rechnen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2014 () [PBT/W18/00052]
-
Dieser Schatten senkt sich auf die Sozialversicherungen, die Bildungsstätten und die Verkehrswege. Das ist das Problem, das wir haben. Das, was Sie hier machen, hat nichts mit dem zu tun, was Han Solo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2014 () [PBT/W18/00052]
-
Geld kommen soll. Klar, die Maut könnte Löcher stopfen helfen. Bevor wir aber das Pkw-Maut-Kind, das gerade geboren wurde, gleich mit dem Bade wieder ausschütten, sollten wir es wenigstens einmal richtig das Licht der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2014 () [PBT/W18/00052]
-
an die Hand zu geben. Deshalb trägt der Bund nächstes Jahr alleine die Kosten für das BAföG, das wir darüber hinaus auch noch erhöhen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2014 () [PBT/W18/00052]
-
dazu führen, dass der Druck zu Reformen in Europa nachlässt. Das wäre genau der falsche Weg, das würde in Italien und in Frankreich nicht zu den notwendigen Reformen führen. Die neueste Forderung der EZB nach Garantieübernahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2014 () [PBT/W18/00052]