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, ohne neue Schulden auszukommen. Schließlich ist es auch ein Gebot der Verantwortung, mit dem Geld, das die Bürgerinnen und Bürger erwirtschaften, sorgfältig umzugehen. Politiker sind Treuhänder der Steuergelder und als solche dazu verpflichtet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.2014 () [PBT/W18/00052]
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reicht nicht aus, um Ihre Frage so zu beantworten, dass sie vielleicht in das Schema passt, das Sie von mir erwarten. (Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Ich erwarte kein Schema,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2014 () [PBT/W18/00022]
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darüber unterhalten. Es ist klar, dass das jetzige Erneuerbare-Energien-Gesetz – zuletzt geändert 2012; das Gesetz, das von der EU-Kommission im Grunde gestoppt worden ist – in diesem Jahr novelliert werden soll; das ist erklärte Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2014 () [PBT/W18/00022]
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selbstverständlich auch unter Einbezug der jüdischen Gemeinden. Drittens hat der Europarat das sogenannte International Advisory Panel etabliert, das an der Aufklärung von Gewalttaten in der Ukraine aktiv beteiligt ist. Nicht zuletzt war der Untergeneralsekretär für Menschenrechte der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2014 () [PBT/W18/00022]
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bemüht hat, entsprechende Kontakte in die Ukraine zu vertiefen. Dafür spricht nicht zuletzt auch das Interview, das ein Swoboda-Funktionär im Parteiorgan Deutsche Stimme gegeben hat. Es gab auch den Besuch einer Swoboda-Delegation im Mai 2013 bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2014 () [PBT/W18/00022]
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und Auskunft. Am besten wendet sich ein Flüchtling oder Ausländer, bei dem eine Behinderung vorliegt, an das für ihn örtlich zuständige Integrationsamt, das auch bei der Stellung eines Antrags auf Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises helfen kann.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2014 () [PBT/W18/00022]
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ein Flüchtling oder Ausländer, bei dem eine Behinderung vorliegt, an das für ihn örtlich zuständige Integrationsamt, das auch bei der Stellung eines Antrags auf Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises helfen kann. Angesichts der gebotenen Kürze der Antwort verzichte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2014 () [PBT/W18/00022]
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und Soziales: Vielen Dank; ich beantworte diese Frage gerne. Frau Präsidentin, ich versuche wirklich, das in der gebotenen Kürze zu tun, und hoffe, dass dann trotzdem die Tiefe nichts zu wünschen übrig lässt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2014 () [PBT/W18/00022]
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den Unwillen der Leistungsträger möchte sich die Bundesregierung an dieser Stelle nicht äußern. Ihnen steht es zu, das so zu bewerten. Wir sind der Auffassung, dass es in der Tat sehr viele Schnittstellen gibt, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2014 () [PBT/W18/00022]
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. Inwieweit werden dort Menschen mit seelischer Behinderung einbezogen? Haben Sie dazu Zahlen? Haben Sie vor, das auch in den regulären Arbeitsmarktinstrumenten verstärkt vorzusehen? Gabriele Lösekrug-Möller, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2014 () [PBT/W18/00022]
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LINKE]) Wir reden wohlgemerkt nicht von den Kosten der Atomenergie als solcher, sondern von Geld, das ohne jeden Gegenwert für die Atomkraft ausgegeben wurde bzw. ausgegeben werden musste. Mit dieser Summe sind wir noch lange
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2014 () [PBT/W18/00022]
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beschlossenen Atomausstieg. – Wir dachten, das ist eine Selbstverständlichkeit. Ich finde, es war richtig, das so deutlich zu formulieren; denn das dokumentiert: In den nächsten dreieinhalb Jahren, in dieser Konstellation, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2014 () [PBT/W18/00022]
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weniger – mit einem alten Indianersprichwort schließen: Spätestens wenn du merkst, dass das Pferd tot ist, das du reitest, solltest du absteigen. Danke schön. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2014 () [PBT/W18/00022]
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der Vertreter der Linken, die teilweise einen sofortigen Ausstieg gefordert haben –: Es ist nicht möglich, das von heute auf morgen zu machen. Wir wollen es schneller machen, als es vereinbart war; wir wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2014 () [PBT/W18/00022]
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Koalition ihren Kurs einer wachstumsgerechten Konsolidierung konsequent fortsetzt. Dabei bewegen wir uns in -einem europäischen Umfeld, das immer noch von Instabilitäten auf den Finanzmärkten und einer schwelenden Vertrauenskrise in Sachen Euro geprägt ist. Die gerade erfolgte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2012 () [PBT/W17/00206]
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insgesamt 1 Milliarde Euro mehr in die Kinderbetreuung investieren. Da ist es besser angelegt als beim Betreuungsgeld, das nur Herrn Seehofer retten soll. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Kommunen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2012 () [PBT/W17/00206]
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wir nicht nur den Atomausstieg, sondern auch die Energiewende schaffen. Das gelingt nicht mit einem Sondervermögen, das von Zertifikatspreisen abhängig ist, und das gelingt vor allen Dingen nicht mit einem Umweltminister, dem 25 Prozent erneuerbare
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2012 () [PBT/W17/00206]
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Norbert Barthle sehr präzise beschrieben. Wir haben uns verpflichtet - das ist auch richtig und notwendig -, das gesamtstaatliche Defizit, also das von Bund, Ländern, Kommunen und gesetzlichen So-zialversicherungen, auf maximal 0,5 Prozent des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2012 () [PBT/W17/00206]
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zur Geltung gekommen ist durch Steuersenkungen und durch Verschiebungen der Grenzsteuersatzkurve. Es ist ein Projekt von Ihnen, das zum Scheitern verurteilt ist, weil es ein Problem löst, das es nicht gibt. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2012 () [PBT/W17/00206]
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Es ist ein Projekt von Ihnen, das zum Scheitern verurteilt ist, weil es ein Problem löst, das es nicht gibt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Otto Fricke hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2012 () [PBT/W17/00206]
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die Verfassung!) Ich will Sie daran erinnern, wo Sie angefangen haben, auf einem Niveau, das Sie fast nie mehr verlassen haben - in gewisser Weise wirft das ein Schlaglicht auf die vergangenen fast vier Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2012 () [PBT/W17/00206]
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SPD]: Mit der FDP! Das haben wir heute ja gelernt!) Das braucht Europa, das braucht Deutschland. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Präsident Dr. Norbert Lammert: Für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2012 () [PBT/W17/00206]
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sind bestimmt ganz viele von Ihnen auch in Kitas gewesen und haben Märchen vorgelesen. Das Märchen aber, das wir eben gehört haben, hätten Ihnen nicht einmal die Dreijährigen abgenommen. (Beifall bei der LINKEN, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2012 () [PBT/W17/00206]
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einfach so. Dafür haben Sie nichts gemacht. Das ist keine strukturelle Einsparung. Das ist Geld, das vom Himmel fällt. Das dadurch eingesparte Geld verteilen Sie jetzt auf unnütze Art und Weise. Wofür geben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2012 () [PBT/W17/00206]
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Quatsch! Das stimmt überhaupt gar nicht!) Die Steuer-CDs haben mehr eingebracht, als das Steuerabkommen, das Sie planen, einbringen würde. Es wäre wirklich bescheuert, das umzusetzen. Das ist nicht im Interesse des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2012 () [PBT/W17/00206]