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Schuldenstand. In der Verfassung ist formuliert: keine strukturelle Neuverschuldung mehr. Das ist allerdings kein Ziel, das unsere Höchstleistung markieren sollte; das ist eine Minimalforderung. Deshalb bin ich der Meinung: Wir können da durchaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2012 () [PBT/W17/00206]
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Mitarbeitern des Ministeriums bedanken. Es war sehr angenehm. Ich fange heute ausnahmsweise mit einem Thema an, das in Haushaltsberatungen immer zu spät und dann auch noch zu kurz behandelt wird: mit dem Sport. Zum Einzelplan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2012 () [PBT/W17/00206]
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zusammengefunden haben. Ich komme zu weiteren Punkten, die mir besonders am Herzen liegen. Ein Thema, das ich auch in den Haushaltsberatungen angesprochen habe, Herr Minister, ist die Situation der Bundespolizei. Die Bundespolizei ist
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Das ist jetzt so entschieden. Wir haben bei der Bundespolizei ein Problem mit der Altersversorgung der Polizeiobermeister, das uns schon seit Jahren beschäftigt. Der verstorbene Kollege Herrmann hat es wie ich zu seinem Thema gemacht. Was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2012 () [PBT/W17/00206]
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, dass Sie in Nordrhein-Westfalen dasselbe fordern, was die Stiftung Datenschutz leisten soll, nämlich ein Gütesiegel, das unter Einbeziehung von Wirtschaft, Politik und Datenschützern erarbeitet werden soll, obwohl Sie es hier, in Berlin,
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Kollegin Dörner zum Asylrecht gesagt hat, eine Bemerkung machen: Es gibt kein Land auf der Welt, das in vergleichbarer Weise großzügig ist bei der Aufnahme von Menschen, die - egal wo auf der Welt - verfolgt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2012 () [PBT/W17/00206]
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egal wo auf der Welt - verfolgt werden und Schutz und Hilfe brauchen. Wir sind das Land, das immer bereit ist, diese Menschen aufzunehmen. Aber wir können sie nur dann aufnehmen, wenn unsere Kapazitäten nicht
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haben, laufen auf die Modernisierung und die Steigerung der Effizienz unserer Sicherheitsbehörden hinaus; das ist etwas, das sich wie ein roter Faden durch diesen Haushalt, sofern er die Sicherheitsbehörden betrifft, zieht. Wir haben islamistische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2012 () [PBT/W17/00206]
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, ein Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus auf die Beine gestellt. Wir haben es um ein GETZ erweitert, das alle Phänomenbereiche abdeckt und in dem sich die Sicherheitsbehörden allen Phänomenbereichen widmen können. Wir ergänzen dies durch ein Gemeinsames
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2012 () [PBT/W17/00206]
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, prima. - Was spricht eigentlich gegen ein effizientes Bundessportministerium, um das Geld für den Sport, das derzeit in neun Ministerien lagert, zu bündeln? Mehr Kreativität ist auch gefragt, wenn es um die duale
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kann an dieser Stelle nur froh sein, dass die Regierung nichts zustande bringt. Denn das Gesetz, das Sie offensichtlich auf den Weg bringen wollten und das nun in der Koalitionspipeline klemmt, hat ja mit Beschäftigtendatenschutz nichts
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wir alle selbstkritisch sein - hätte stattfinden müssen und sollen. Lassen Sie mich ein wichtiges Thema aufgreifen, das nach meiner Meinung gemeinhin zu wenig Aufmerksamkeit bekommt, in den Medien aber doch beachtet wird. Es geht um
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via Medien - das wissen wir alle - sind ausreichend Beleg hierfür. Den Änderungsantrag von uns Sozialdemokraten, das hierfür vorgesehene allzu knappe Budget von 300 000 Euro zu erhöhen, hat die Koalition leider nicht mitgetragen. Das
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Europäische Union stellen, würde Brüssel die Aufnahme verweigern. Eigentlich unvorstellbar! Grund dafür ist ein Justizsystem, das aus dem 19. Jahrhundert stammt. Das wissen Sie, Frau Ministerin, sehr genau und -haben darum eine
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, Herrn Bartsch. Es war wie immer eine sehr konstruktive Diskussion. Auf der Grundlage des Zahlenwerks, das wir von der Regierung bekommen haben, konnten wir im Haushaltsausschuss, vor allem auch in der Bereinigungssitzung, noch
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2010 ganz am Anfang dieser Koalition gemacht, und Deutschland steht heute in Europa als das Land da, das in diesem Bereich ein vernünftiges Gesetz hat. Das muss man als Erstes festhalten. Zweitens. Wir haben ein
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zur Erleichterung von Unternehmenssanierungen verabschiedet. Wir wollten den Mittelstand vor der Krise schützen bzw. einem mittelständischen Unternehmen, das von der Krise betroffen ist, einen Weg aufzeigen, wieder aus ihr herauszukommen. Auch dies war ein erfolgreiches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2012 () [PBT/W17/00206]
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. Da Rechtspolitik und Rechtsleben ohne eine starke Anwaltschaft nicht möglich sind, wollen wir ein Rechtsregime schaffen, das das anwaltliche Berufsrecht verbessert. Dazu wollen wir zum einen in Deutschland die Rechtsform Partnergesellschaft mit beschränkter Haftung auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2012 () [PBT/W17/00206]
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, warum ich gemeinsam mit der Fraktion der SPD dieser Auffassung bin. Ich greife ein Thema auf, das die Kollegin Hönlinger bereits dargestellt hat und das uns im Parlament ganz -besonders beschäftigen muss, weil es für
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der neuen Technologien und vor allen Dingen Chancen im Bereich der Effizienztechnologie. Es ist ein erhebliches Potenzial, das unsere Industrie hier in Deutschland hat. Ich möchte noch einen Missstand ansprechen: Der eine sagt dieses, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2012 () [PBT/W17/00206]
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. (Beifall bei der LINKEN) Ein weiteres Problem in diesem Zusammenhang: Das Bundesamt für Strahlenschutz, das mit der Umsetzung beauftragt ist, hat für die Bewältigung der Asse 82 neue Stellen beantragt, wohlbegründet. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2012 () [PBT/W17/00206]
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wollen. Last, but not least: Schacht Konrad. Ich sage ganz deutlich: Das Geld, das für den Schacht Konrad vorgesehen ist, sollten wir gemeinsam sparen. Schacht Konrad - da hält es die Linke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2012 () [PBT/W17/00206]
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]: Seien Sie mal ehrlich!) das meine ich nicht kontrovers; das ist etwas, auf das wir gemeinsam schauen können -, dann müssen Sie zugeben: Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland war noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2012 () [PBT/W17/00206]
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: Da wird es aber auch Zeit!) Wir haben hierzu ein Gesetz im Deutschen Bundestag vorgelegt, das auch von den Politikern in Norddeutschland aus Ihrer Partei unterstützt wird und zu dem alle Beteiligten sagen: Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2012 () [PBT/W17/00206]
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sehr verehrten Damen und Herren, es gibt ein Problem - Sie können noch so viel filibustern -, das gelöst werden muss: Das ist die gemeinsame Endlagersuche. Wir haben vor einem Jahr die Kraft gefunden, gemeinsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2012 () [PBT/W17/00206]