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PBT/W17/00206

Maßnahmen, die Sie hier unternommen haben, sind keine. Legen Sie ein ordentliches Gesetz vor, über das wir dann diskutieren können, Herr Minister! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Otto

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2012 (2012-11-20) [PBT/W17/00206]
gekoppelt. Diese sollten für die Laufzeitverlängerung Ablasszahlungen an den Bund leisten. Das ist das erste Ding, das Ihnen um die Ohren geflogen ist, als Sie nach Fukushima die taktische Wende vollzogen haben. Ich behaupte nach

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Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dorothée Menzner [DIE LINKE]) Das zweite Ding, das Ihnen um die Ohren fliegen wird, ist der Energie- und Klimafonds - Herr Thomae, das verwundert mich schon

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und auch viel Geld ausgibt. Darum soll es heute gehen. Wir haben beim Bundesumweltministerium ein Haushaltsvolumen, das im Gegensatz zu anderen Einzelplänen nicht so berauschend ist. Seit dem Antritt von Schwarz-Gelb stagniert das Volumen bei circa

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um Energieeffizienz, Netzmodernisierung oder Durchsetzung von Wettbewerb zu kümmern. Wir haben einen Umweltminister, der versucht, das als neu zu verkaufen, was sein Vorvorgänger Gabriel eingeführt und sein Vorgänger Röttgen ausgebaut hat, nämlich die kostenlose

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Bundesregierung ist in Sachen Energieeffizienz Hopfen und Malz verloren. Deutschland ist unter den 27 EU-Mitgliedstaaten dasjenige Land, das in Brüssel am häufigsten versucht, die EU-Energieeffizienzpläne zu blockieren. Dabei geht Deutschland noch hinter die eigenen, nationalen

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? Im Morgenmagazin sagte Herr Altmaier: Ja. In der offiziellen Antwort an den Deutschen Bundestag steht, das -Umweltministerium habe eine Studie in Auftrag gegeben, die am 31. Juli 2014 fertig sein solle. Wird das

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Einheitsbeitragssatz, der zu hoch ist, und keinen Wettbewerb. Das wäre ungefähr das Ergebnis einer Reform, das ich erwartet hätte, wenn das Ressort - bei allem Respekt - von den Kollegen der Linkspartei geführt worden wäre

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Beitrag dazu leisten, dass der Bund nach mehr als 40 Jahren erstmals wieder mit dem Geld auskommt, das er einnimmt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Franz Josef Strauß hat Ende der 60er-Jahre das

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der FDP) Wir hätten Sie gerne dabeigehabt. Sie hätten daran mitwirken sollen, das haushaltspolitische Desaster, das Sie hinterlassen haben, wieder in Ordnung zu bringen. Der griechische Held Odysseus hat, als er nach dem

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das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts erreichen. Das Ziel ist, dass die Politik mit dem Geld, das die Bürgerinnen und Bürger ihr zur Verfügung stellen, auskommt. Ich glaube, dass das kein schlechtes Signal ist

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und Bürgern endlich einen Haushalt vorlegen können, der zeigt, dass Politikerinnen und Politiker mit dem Geld, das die Bürgerinnen und Bürger ihnen zur Verfügung stellen, auch wirklich auskommen und Nachhaltigkeit eben keine Floskel ist. (

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, wie wir diese Überschüsse erreicht haben. Diese Regierung hat das ehrgeizigste Arzneimittelsparpaket auf den Weg gebracht, das überhaupt eine Regierung in Deutschland in der Gesundheitspolitik gemacht hat. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der

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Schulden zu ihren Lasten machen sollen, obwohl wir das gar nicht müssten, weil wir das Geld, das im Gesundheitsfonds überschüssig ist, zurückgeben können? (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

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Gemeinsamen Bundesausschusses, und unter fachlicher Beratung des IQWiG in der Arzneimittelbewertung und -preisfindung ein System geschaffen, das mit Einbeziehung aller Beteiligten sicherlich international seinesgleichen sucht und das wir auch hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen heute durchaus stolz betrachten

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, dass Sie mit Ihrer Rede, die zum Glück außerhalb der Fernsehzeit stattfindet, gerade dieses Vertrauen, das wir alle langsam wieder aufzubauen versuchen, wieder zerstören, (Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Nein!

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bzw. Unregelmäßigkeiten bei der DSO gibt. (Zuruf des Bundesministers Daniel Bahr) Wir haben damals versucht, das im Gesetz zu regeln. Das war nicht möglich. (Otto Fricke [FDP]: Haushalt!)

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hier im Bundestag der integrierten Versorgung einen höheren Stellenwert gegeben haben. Damit haben wir ein Instrument entwickelt, das meines Erachtens in Zukunft auch unter dem Aspekt der Abschaffung der Praxisgebühr eine größere Rolle spielen wird und mit dem

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den Händen der Vertragspartner selbst, bis hin zur Übernahme der Budgetverantwortung. Auch das ist ein Wettbewerbselement, das gelebt werden muss und von dem ich denke, dass es das richtige Instrument ist. So wie bei der

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und ihren Beruf als Arzt oder Ärztin zu vereinbaren. In unserer Gesellschaft - es ist mir wichtig, das zu sagen -, in der viele Menschen Gott sei Dank viel älter als ihre Mütter und Väter werden und

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: Die gesetzliche Krankenversicherung hatte mit einem Überschuss von 1,42 Milliarden Euro abgeschlossen. Ich möchte das Loch, das Sie meinen ausgegraben zu haben, wirklich einmal sehen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD - Otto Fricke [

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dass zukünftig Menschen, die den Wunsch haben, ihre letzten Lebensjahre oder Lebensmonate zu Hause zu verbringen, das auch können. Auch darauf dürfen wir stolz sein. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

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PBT/W18/00080

90/DIE GRÜNEN]: Aufholen reicht nicht!) auch wenn sie noch nicht das Niveau erreicht haben, das wir uns wünschen. Dass man aufseiten der Linken in diesem Zusammenhang von einer „hohen Ausgrenzung von Lernenden mit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2015 (2015-01-16) [PBT/W18/00080]
für Ganztagsschulen, Ju-niorprofessoren, Professoren, Laboringenieure und weiteres Personal für Hochschulen einstellen. Das ist Geld, das dauerhaft zur Verfügung steht, und zwar für Dauerstellen; so etwas gab es noch nie, jedenfalls nicht,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2015 (2015-01-16) [PBT/W18/00080]
Kauder [CDU/CSU]: Hat man mir vorgelesen!) Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht, das niemandem verwehrt werden darf. Deshalb ist es für uns mehr als wichtig, dass jeder Mensch in diesem Land

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