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: -Sagen wir auch! Meine Worte!) Zu sagen, dass wir inzwischen angefangen haben, das miteinander anzugehen, gehört auch dazu. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Zweitens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2015 () [PBT/W18/00080]
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ganz konkrete Fragestellung zu sprechen kommen. Ich komme aus Nordrhein-Westfalen, und Nordrhein-Westfalen ist das erste Bundesland, das – im Schuljahr 2012/2013 – islamischen Religionsunterricht eingeführt hat, einen islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache nach modernen religionspädagogischen Grundsätzen
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Gespräch führen können. Entschleunigung ist etwas, was uns allen guttut. Deshalb ist das ein Thema, das wir sowohl in der Arbeitswelt als auch in der Politik aufgreifen sollten. Ich war am Montag in einer katholischen
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schaffen, wird es trotzdem eine Regelung geben. Was wird passieren? Dann werden andere das Vakuum, das durch die Nicht-Regulierung entstanden ist, ausfüllen. Die USA verhandeln parallel zu TTIP mit 13 asiatischen Staaten über die
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Abkommen Standards setzen, die wir im Rahmen der WTO aufgreifen. Genau das ist doch das Thema, das Sie beschrieben haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Das ist die Herausforderung: Wer wird zukünftig
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zum Beispiel die Stadtwerke München oder die STEAG, klagen in Washington vor einem internationalen Schiedsgericht gegen Spanien, das die Regeln für Ökostromförderung in Spanien rückwirkend geändert und damit bereits getätigte Investitionen beeinträchtigt hat. Genau darum geht es
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wir als Union und die Bundesregierung in Europa verfolgen. Frau Dröge, Sie haben eben das Konsultationsverfahren, das die EU auf diesem Gebiet durchgeführt hat, angesprochen. Sie haben ein paar Zahlen genannt. Diese Zahlen sind
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. Lassen Sie uns die Fakten betrachten! Lassen Sie uns das beste Freihandelsabkommen und das beste Investitionsschutzabkommen, das es bisher auf der Welt gibt, mit den USA zusammen entwickeln und damit weltweit Standards setzen. Daran arbeiten
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Die Linke bei Herrn Professor Däubler ein Gutachten zum Tarifeinheitsgesetz in Auftrag, übrigens auch mit Steuergeldern finanziert, das Ihre Position bei der Tarifeinheit stützt? Das ist doch in Ordnung. Entscheidend ist nur, dass man sich
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war, dass Hunderte von Bürgerinnen und Bürgern bei uns Abgeordneten der SPD anrufen und uns bewegen wollen, das nicht zu tun. (Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit haben wir doch nichts zu tun
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) Unser Fahrplan ist dabei klar: Wir setzen uns dafür ein, dass ein Freihandelsabkommen ausgehandelt wird, das gut für die Arbeitsplätze vor Ort in Deutschland und in Europa ist, primär einen Mehrwert für die Bürgerinnen und
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Pfeiffer [CDU/CSU]: Sie hat bloß drei Minuten!) Das Schiedsgericht im Zivilrecht, das Sie vorhin angesprochen haben, ist nicht das Problem. Dort, wo Private mit Privaten vor einem Zivilgericht streiten
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aus unserer Sicht in Kanada und in den USA investieren sollen, auf das -Niveau zu senken, das sie haben würden, wenn die Unternehmen vor nationalstaatlichen Gerichten klagen -würden. Das ist für uns eine Maßnahme
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Abkommen. Klar ist: Unsere Beziehung zu Kanada wollen wir ausbauen. Bei aller Kritik am Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren, das in CETA geregelt ist, muss man auch eins einmal sehen – das müssten Sie von Bünd-nis 90/Die Grünen bitte
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[CDU/CSU]) Es ist vorgesehen, dass die EU fünf Schiedsrichter benennt. Also, das muss man einmal abwarten. Es gibt das Verbot ungerechtfertigter Klagen usw. usf. Das heißt, es gibt eine Menge
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wir wollen diese Verbesserungen noch weiter verbessern. Ich komme zu TTIP und zu dem Ergebnis der Konsultationen, das Sie hier mehrfach angesprochen haben. Wir wissen, dass das Ergebnis, das die EU-Kommission vorgestellt hat, Veränderungen
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dem Ergebnis der Konsultationen, das Sie hier mehrfach angesprochen haben. Wir wissen, dass das Ergebnis, das die EU-Kommission vorgestellt hat, Veränderungen noch in vier weiteren Bereichen benennt: Das sind der Schutz des sogenannten right
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Sie herzlich bitten, nicht Menschen zu diskreditieren, die einen Auftrag wahrgenommen haben, den das Haus, das ich hier heute vertrete, erteilt hat. Ich finde, Sie können das Wirtschaftsministerium angreifen, wenn Sie meinen
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90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Klaus Barthel [SPD]) Zu dem Gutachten, das von Schill gemacht worden ist. Frau Zypries, ich glaube, da haben Sie genau recht. Man soll
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indem er sich nicht daran hält, möchte ich sehen. Das ist für mich eine riesige Herausforderung, das bietet für mich eine riesige Chance, die wir unbedingt wahrnehmen sollten. (Beifall bei der CDU/CSU
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wir sollten die Chance wahrnehmen, daraus Schiedsverfahren neuen Typs zu machen, und zwar konkret bei CETA, das dann ein Role Model, also ein Vorbild, für TTIP sein kann, was wir mit den Amerikanern verhandeln
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der Kollegin Höhn –, wir sollten den Bereich Grüne Gentechnik ruhig ansprechen. CETA enthält ein Kapitel, das die Überschrift „Dialog und bilaterale Zusammenarbeit“ trägt. In diesem Kapitel geht es um den Informationsaustausch gerade im
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kann, Rechtsunsicherheiten in vielen Bereichen der Abkommen zu beseitigen. Ich weiß, es ist ganz schwer, das jetzt noch bei CETA durchzusetzen. Viele Punkte offenzulassen, birgt die Gefahr, dass andere die Auslegung übernehmen.
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enteignen. (Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sozialismus oder Kommunismus?) Das Zweite, das mich sehr bewegt, ist Folgendes: Wir reden über diese Abkommen ja nicht in normalen Zeiten. Normalerweise spielen
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der EU und der Ukraine geredet. Es wird notwendig sein, auch außenpolitisch ein Umfeld zu entwickeln, das eine friedliche Entwicklung in Europa gewährleistet; denn nur dann wird der Prozess der Transformation, der Assoziierung und des
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