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Europa und seine eigene Sicherheit werden nur gemeinsam mit Europa organisiert werden können. Dazu gehört neues Vertrauen, das durch nachweislich friedliches Handeln untermauert werden muss. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2015 () [PBT/W18/00080]
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paar sprachkundige Polizisten aus dem Nachbarland dabeizuhaben. Das gibt es aber auch längst ohne dieses Abkommen, über das wir heute diskutieren. Hier werden jetzt vielmehr zusätzliche hoheitliche Befugnisse eingeräumt. Das heißt, ausländische Polizisten erhalten das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2015 () [PBT/W18/00080]
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Deutschen Polnisch. Diese Art der gemeinsamen Streife ist nun in dem Abkommen fixiert. Jeweils das Land, das die Führung der gemeinsamen Streife stellt, ist für ihre Durchführung verantwortlich – das gilt auch für die rechtlichen Verhältnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2015 () [PBT/W18/00080]
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. Sie werden dann an die jeweils zuständigen Stellen übermittelt. Ein wesentlicher Punkt ist das Gemeinsame Zentrum, das nun in der polnischen Stadt bei Frankfurt an der Oder angesiedelt wird. Dort werden alle entsprechenden Behörden – Zollbehörden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2015 () [PBT/W18/00080]
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, der Konflikt im Jemen, der Terror der Boko Haram. Das – es ist sicherlich schwer, das auszusprechen, aber wir müssen es zur Kenntnis nehmen – bedeutet, dass Krisen heute den Normalzustand darstellen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2015 () [PBT/W18/00104]
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eine Sicherheit, die bei den grundlegenden Bedürfnissen der Menschen ansetzt. Jean Ziegler schreibt: Ein Kind, das am Hunger stirbt, wird ermordet. Es gibt auf der Welt genügend Ressourcen zur Vermeidung humanitärer Notlagen. Niemand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2015 () [PBT/W18/00104]
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Nepal seit vielen Jahren im Sektor Gesundheit mit der dortigen Regierung zusammen. Diese Erfahrung und dieses Vertrauen, das wir dort haben, wollen wir jetzt nutzen, um wirksam und schnell helfen zu können. Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2015 () [PBT/W18/00104]
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Nordirak geplant. Genau in diesem Moment, am 20. Dezember hatten die kurdischen Einheiten das Sindschar-Gebirge freigekämpft, das von ISIS umstellt war. Man hat schnell reagiert. Diese Hilfsorganisation war die erste, die dringend notwendige Hilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2015 () [PBT/W18/00104]
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auch um unsere nationalen Interessen. Wenn es anderen gutgeht, dann geht es auch uns besser, und das auf Dauer. Vielen Dank, Frau Präsidentin. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2015 () [PBT/W18/00104]
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wenn wir in Deutschland hier einiges erreicht haben. Ich komme zum Schluss auf ein Beispiel zu sprechen, das ein wenig verdeutlichen kann, warum es für uns auch auf nationaler Ebene wichtig ist, dass wir unsere eigenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2015 () [PBT/W18/00104]
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sind der Schutz der Biodiversität, die Eindämmung von Nähr- und Schadstoffeinträgen und die Umsetzung verbindlicher Fischereiabkommen, die das Fischen nach Mehrjahresplan und dem sogenannten Maximum-Sustainable-Yield-Prinzip – dabei geht es um den höchstmöglichen Dauerertrag – sowie ökologisch unverträgliche Fischereimethoden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2015 () [PBT/W18/00104]
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zu definieren. Die Meere und die Bodenschätze darin gehören nicht BASF, Wintershall oder einem anderen Unternehmen, das in die Tiefseeförderung eintreten will, sondern der Menschheit. Das fordert Ihr eigener Beirat für Umweltfragen: dass Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2015 () [PBT/W18/00104]
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sich darum kümmern sollen, dass Sie sich um Global Governance kümmern sollen. Das ist ein Thema, das auf den G 7-Gipfel gehört. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Kollege hat es gesagt: Wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2015 () [PBT/W18/00104]
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und hier die Hersteller mit in die Verantwortung nehmen. Ich hoffe sehr, dass das neue Kreislaufwirtschaftspaket, das die EU-Kommission im Laufe des Jahres vorlegen will, mindestens so ambitioniert sein wird wie das Paket der vorherigen EU-Kommission
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2015 () [PBT/W18/00104]
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Garant von Integration. Ich habe es schon einmal gesagt: Gerade das Programm „Soziale Stadt“, das wir finanziell aufgewertet haben, sollte genutzt werden, um bei der Unterbringung und der Integration von Asylbewerbern zu helfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2015 () [PBT/W18/00104]
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Sie vernichten mit dieser Liegenschaftspolitik, die Sie als Union vertreten, Freiräume und Stadtgrün, ein Stadtgrün, das Sie hier gleichzeitig abfeiern. Wie passt das zusammen, Herr Wegner? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2015 () [PBT/W18/00104]
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von Hormonfleisch. Deshalb bin ich guten Mutes und der festen Überzeugung, dass es uns gelingen wird, das Verbot im Sinne der Tiere, im Sinne der Vielfalt und im Sinne des Tierschutzes in Europa umzusetzen. Vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2015 () [PBT/W18/00104]
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den Faschismus! Das wäre besser gewesen!) Keine Frage: Der 8. Mai ist ein Datum, das in der deutschen Geschichte einen wichtigen Platz einnimmt. (Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Das ist ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2015 () [PBT/W18/00104]
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Kollegen später gegebenenfalls auch zu anderen Themen das Wort wünschen. Wenn die Geschäftsführer dies einmal vorsortieren, erleichtert das die Aufrufung der entsprechenden Kollegen. Herr Minister, bitte schön. Christian Schmidt, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2015 () [PBT/W18/00105]
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(DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Minister. – Wir hatten vorhin im Ausschuss Gelegenheit, das eine oder andere Thema zu erörtern. Leider konnten wir den Agrarpolitischen Bericht noch nicht lesen, weil er uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2015 () [PBT/W18/00105]
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Ebene vor Augen. Nach der Reform ist immer vor der Reform. Wir haben jetzt ein Zwei-Säulen-System, das sich in den Grundlagen auf 1992 bezieht und auf dieser Grundlage Prämien zahlt. Wir nehmen jetzt aus der ersten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2015 () [PBT/W18/00105]
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In der Tat ist die Umsetzung der Anforderungen der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Nitratrichtlinie ein Thema, das uns allen am Herzen liegt. Das Wasser muss sauber und trinkbar bleiben. Der Grenzwert von höchstens 50 Milligramm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2015 () [PBT/W18/00105]
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: Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, auch Ihnen vielen Dank für das Lob, das mit Ihrer Einschätzung einhergeht, dass wir kompetent antworten können. – Sicherlich ist es so, dass dieser Streik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2015 () [PBT/W18/00105]
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keine Konsequenzen aus dem, was Sie in Ihrer Frage formuliert haben, ziehen, weil das Verfahren, das ich Ihnen eben geschildert habe, das Verfahren ist, nach dem gehandelt wird. Und dieses Verfahren ist eindeutig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2015 () [PBT/W18/00105]
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Weise nachgehen oder davon erfahren zu können. Da besteht für uns im Moment wirklich nur die Möglichkeit, das im Innenausschuss zu erfragen. Es gibt eben keine Einrichtung im Parlament, beispielsweise analog zu der des Wehrbeauftragten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2015 () [PBT/W18/00105]