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. Insofern glaube ich nicht, dass wir durch die Schaffung von weiteren Stellen aus dem Dilemma herauskommen, das Sie vorhin angesprochen haben, nämlich dass sich derjenige, der bei einer Straftat nicht hingeguckt hat oder Beteiligter war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2015 () [PBT/W18/00105]
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eine weitere Frage stellen? – Bitte schön. Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, das möchte ich; vielen Dank für die Möglichkeit. – Nach meiner Wahrnehmung wird beim Lärmschutz an der Schiene immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2015 () [PBT/W18/00105]
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Frage. Es wäre ein abendfüllendes Kolloquium, das alles zu beantworten; aber ich bemühe mich einmal, das in der Kürze der Zeit zu tun. Die Bundesregierung freut sich über jeden Euro, den ein Dritter zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2015 () [PBT/W18/00105]
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brauchte. Deshalb habe ich jetzt die Frage: Wann soll das Gundremmingen-Fachgespräch zwischen BMUB und Landesaufsichtsbehörde stattfinden, das mir in der Antwort vom 7. Mai genannt wurde, und aus welchen Gründen bedarf es dieses erneuten Fachgesprächs überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2015 () [PBT/W18/00105]
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Malmström hat am 4. Mai dieses Jahres ein Konzeptpapier mit Vorschlägen zur Reform von Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren vorgelegt, das sich auf die vier Bereiche bezieht, für die die EU-Kommission nach Abschluss der Konsultation zu Investitionsschutz und ISDS weiteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2015 () [PBT/W18/00105]
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die in solchen Schiedsgerichten sitzen, des Verfahrens für die formale Berufung solcher Personen und des gesamten Prozederes, das notwendigerweise dazugehört, fixieren können. Wichtiger Punkt ist, dass Europa in dieser Frage eine einheitliche Position findet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2015 () [PBT/W18/00105]
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ausreichendes Bild davon bekommen, wo wir stehen und welche Maßnahmen wir ergreifen müssen, um das Ziel, das wir alle, denke ich, gemeinschaftlich verfolgen, zu erreichen. Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Da es keine weiteren
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Aussagen von Herrn Terium hinsichtlich der Rückstellungen für Atomkraftwerke. Das ist also ein ähnliches Thema wie das, das wir eben gehabt haben. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gleiche!) Die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2015 () [PBT/W18/00105]
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geben kann. Anders kann ich das nicht interpretieren; denn er sagt uns, dass das Geld, das er als Rückstellung in seine Bilanz eingestellt hat, faktisch nicht da ist. Sie haben eben netterweise gesagt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2015 () [PBT/W18/00105]
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zu tun haben, die die Situation von Flüchtlingen in dramatischer Art und Weise ausnutzen. Das Zweite, das man zu bedenken hat, ist, dass die Mission ein Baustein ist und man das Gesamtpaket betrachten muss.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2015 () [PBT/W18/00105]
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sind die Aktionäre? Wer sollte da am besten mal anrufen?) Aber nun zum eigentlichen Thema, das wir heute haben: die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Das lässt sich am besten mit Zahlen bemessen. Die Zahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2015 () [PBT/W18/00105]
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kaum über IT-Personal oder ein Budget für externe Dienstleister. Deshalb ist das Programm „Mittelstand Digital“, das das Bundeswirtschaftsministerium aufgelegt hat, sehr wichtig, um die digitale Kompetenz in kleineren Betrieben zu fördern. Für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2015 () [PBT/W18/00105]
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: Machen wir -alles noch!) Jetzt haben wir eine Aktuelle Stunde über eine Art Zeugnis, das wir unterschiedlich interpretieren. Das erinnert mich an die Sache mit den Gummibärchen. Das kennen Sie bestimmt, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2015 () [PBT/W18/00105]
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EEG, die wir im letzten Jahr gemeinsam durchgeführt haben, konzipieren wir nun auch ein neues Strommarktdesign, das die Energiewende mit unseren energiepolitischen Zielen – bezahlbare Energiepreise, Versorgungssicherheit und Klimaschutz – zusammenbringt. In diesem Bereich sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2015 () [PBT/W18/00105]
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vor allem darum, noch einmal zu erwähnen, dass das 5-Milliarden-Euro-Paket für die Kommunen das größte ist, das wir in diesem Bundestag in den letzten zehn Jahren beschlossen haben. Deswegen ist und bleibt es richtig. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2015 () [PBT/W18/00105]
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sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) – Die Sozialdemokraten klatschen. Um ein Einwanderungsland zu werden, das die Herausforderungen der Integration schultert, brauchen wir in Deutschland einen stärkeren Bewusstseinswandel, nicht nur bei den Kollegen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2015 () [PBT/W18/00105]
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junge innovative Unternehmen unterstützen, wie zum Beispiel das EXIST-Gründerstipendium oder der High-Tech Gründerfonds sowie das Programm INVEST, das einen Zuschuss für Wagniskapital beinhaltet. Insgesamt stellt der Bund für die nächsten Jahre 2 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2015 () [PBT/W18/00105]
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SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen also, dass wir uns trotz des guten Zeugnisses, das uns der IWF ausstellt, nicht auf dem Erreichten ausruhen. Wir werden die Chancen des aktuellen Aufschwungs nutzen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2015 () [PBT/W18/00105]
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Krieg im Umfeld der Europäischen Union, Reformstau und die daraus folgende wirtschaftliche Stagnation in wichtigen europäischen Ländern, das Auf und Ab in wichtigen Exportmärkten wie China und Amerika, das alles wirkt sich auch auf Deutschland aus.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2014 () [PBT/W18/00049]
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wirtschaftliche Stagnation in wichtigen europäischen Ländern, das Auf und Ab in wichtigen Exportmärkten wie China und Amerika, das alles wirkt sich auch auf Deutschland aus. Obwohl wir alles in allem eine recht robuste Konjunktur haben - das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2014 () [PBT/W18/00049]
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immer das Wachstum. Das gilt für den europäischen Binnenmarkt, und das gilt für das Transatlantische Freihandelsabkommen, das wir erfolgreich zum Abschluss bringen müssen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2014 () [PBT/W18/00049]
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die Bekämpfung der Jugend-arbeitslosigkeit dringend ist. 6 Milliarden Euro werden bereitgestellt, und es wird sogar gesagt, das reiche nicht. Dann aber muss man nach ein paar Jahren feststellen, dass von diesem Geld kaum etwas abgeflossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2014 () [PBT/W18/00049]
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Anspruch, den es an andere stellt, selbst genügen wird; darauf kommt es an. Vertrauen, das die Welt in Europa hat, aber auch Vertrauen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das wir selbst in unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2014 () [PBT/W18/00049]
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. Vertrauen, das die Welt in Europa hat, aber auch Vertrauen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das wir selbst in unsere Zukunft haben, ist letztlich die Grundlage unserer Überzeugungskraft. Unsere Außen- und -Sicherheitspolitik gründet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2014 () [PBT/W18/00049]
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für die Wirtschaft in Deutschland. Die Bruttoinlandsinvestitionen des Staates sind geringer als die Abschreibungen. Jedes Unternehmen, das so agieren würde, wäre in einigen Jahren in Konkurs gegangen. Aber Sie betreiben diese Politik seit einigen Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2014 () [PBT/W18/00049]