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sagen, es sei die Frage zu stellen, ob das zu bewältigen sei, bedeutet das dann, das Sie sich mit dem Gedanken tragen, darauf hinzuwirken, daß der Bundeshaushalt erst nach der Sommerpause verabschiedet wird?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
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Höhe von 1,7 Milliarden DM bekommen hat. (Abg. Leicht: Haben Sie nicht zugehört, daß ich das hier festgestellt habe?) — Herr Leicht, kommen Sie bitte hier herauf und halten Sie eine zweite Rede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
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werden. Zu den 5 % Zuwendungsempfängern teile ich Ihre Meinung, daß es Aufgabe der Regierung wäre, das zu verteilen und nicht dem Parlament zu überlassen. Dann haben Sie wieder gesagt: Verschuldungsquote nur deshalb so gering
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
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Faktoren am Werk. Betreiben Sie als Opposition nicht immer diese nationale Nabelschau, und versuchen Sie nicht, das dieser Regierung in die Schuhe zu schieben. Wir könnten weiß Gott ein sachlicheres und fruchtbareres Gespräch miteinander führen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
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in seiner Rede, in der Darstellung des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung von einem möglichen Idealbild ausgegangen, das nach Lage der Dinge niemand zu verwirklichen vermag. Zu Beginn seiner Ausführungen hat er davon gesprochen, für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
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Ich glaube, daß diese Entscheidung angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Situation von hoher Verantwortung getragen war. Wenn ich das alles gegeneinander abwäge, so komme ich zu der Auffassung, daß dieser Haushalt tatsächlich nach den gegebenen Umständen ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
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anderem Sektor dann als schlechte Ausgaben zu bezeichnen. (Zuruf von der CDU/CSU: Sagen Sie das in die Richtung Ihrer Kollegen!) Dies ist meiner Ansicht nach auf die Dauer nicht möglich. Beim nächsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
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Hermsdorf, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Verzeihung, ich weiß jetzt nicht, ob Sie das auf die Höhe der Kosten beziehen oder auf den Stellenzuwachs. (Abg. Dr. Jenninger: Auf den Stellenzuwachs natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
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heute hergekommen, Herr Strauß, und haben das verdreht dahingehend, als wolle ich weglaufen von etwas, das Sie und viele hier im Saal und ich in einer Notlage gemeinsam beschlossen haben. Dem ist nicht so.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
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ich in einer Notlage gemeinsam beschlossen haben. Dem ist nicht so. Ich wäre dankbar, wenn Sie das zur Kenntnis nähmen. Auf andere Punkte Ihrer Ausführungen will ich morgen zurückkommen. (Beifall bei den Regierungsparteien.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
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Kreile. (Zuruf von der SPD: Dann machen wir aber Schluß!) — Herr Kollege, das liegt selbstverständlich im Ermessen des Hohen Hauses; wenn die Wortmeldungen erschöpft sind, dann werden wir Schluß machen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
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Abg. Haehser: Halten Sie es für möglich, daß wir dem tatlos zusehen?) — Nein, das halte ich nicht für möglich, Herr Kollege, aber ich halte es für notwendig, Sie immer wieder darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
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, nicht von dem Stabilitätsgesetz gedecktes Instrument zu erfinden, zumal ein Instrument, meine Damen und Herren, das so erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet wie die geplante Ausgestaltung der Stabilitätsabgabe als einer Ergänzungsabgabe im Sinne des Art. 106 Abs.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
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erheben. Auf das verfassungsrechtliche Argument aber geht die Bundesregierung überhaupt nicht ein, nämlich auf das Argument, das das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 9. November 1972 herausgestellt hat: daß der Bund keine Ergänzungsabgabe einführen darf,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
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die beraten wird — das Kartellgesetz nämlich —, die Tarifpolitik der Tarifpartner und die Preispolitik der Unternehmen, das alles zusammen bildet die Stabilitätspolitik der Bundesregierung. Die Christlich-Demokratische und die Christlich-Soziale Union müßten sagen, welche andere Stabilitätspolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
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Bundesbank stillgelegt werden. (Abg. Tillmann: Ein komplizierter Umweg!) — Lieber einen Umweg, um das zu erreichen, was man erreichen möchte, also ohne Konzept geradeauszulaufen wie Sie. (Beifall bei den Regierungsparteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.1973 () [PBT/W07/00026]
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. - Drucksache 7/1191 - Verordnung (EWG) des Rates über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird. - Drucksache 7/1192 —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1974 () [PBT/W07/00072]
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allen Karten, die von Staats- und Verfassungsorganen der Bundesrepublik Deutschland herausgegeben oder im öffentlichen Verkehr benützt werden, das einheitliche Staatsgebiet „Deutschland", zu dem das Staatsgebiet der Bundesrepublik als nicht abtrennbarer Teil gehört, im Sinne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1974 () [PBT/W07/00072]
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Bundesrepublik Deutschland herausgegeben oder im öffentlichen Verkehr benützt werden, das einheitliche Staatsgebiet „Deutschland", zu dem das Staatsgebiet der Bundesrepublik als nicht abtrennbarer Teil gehört, im Sinne der Verbindlichkeit des Karlsruher Urteils vom 31. Juli 1973
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1974 () [PBT/W07/00072]
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geographische und Verkehrskarten bezieht, frage ich Sie, ob auf politischen amtlichen Karten das nach dem Urteil, das Sie zitiert haben — ich berufe mich da auf B III Abs. 1 , und nach der Auffassung der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1974 () [PBT/W07/00072]
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: Herr Kollege Jäger, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes, auf das der Leitsatz Nr. 4 des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 zurückgeht, besteht unabhängig von der Tatsache,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1974 () [PBT/W07/00072]
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Wohnungswirtschaft eine grundsätzliche Einigung dahin erzielt werden, daß, abweichend von den häufig anzutreffenden Vertragsbestimmungen in Mietverträgen, das Halten von Tieren in der Mietwohnung zwar grundsätzlich der Zustimmung des Vermieters bedarf, daß der Vermieter die Zustimmung aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1974 () [PBT/W07/00072]
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an dem Welternährungsprogramm der VN/FAO. Die Durchführung erfolgt über a) internationale Organisationen wie Welternährungsprogramm, das Internationale Rote Kreuz oder das VN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge, b) Regierungen der Empfängerländer, c) kirchliche und karitative
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1974 () [PBT/W07/00072]
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ein späterer höherer Wiederbeschaffungspreis. Mit dem Gesetz über die einmalige Gewährung eines Heizölkostenzuschusses vom 21. Dezember 1973, das am 30. Dezember 1973 in Kraft getreten ist, konnte einem besonders betroffenen Bevölkerungskreis geholfen werden. Damit ist allerdings
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1974 () [PBT/W07/00072]
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in Kraft getreten ist, konnte einem besonders betroffenen Bevölkerungskreis geholfen werden. Damit ist allerdings das Problem, das auch in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt, noch nicht gelöst. Wir sind nur der Auffassung, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1974 () [PBT/W07/00072]