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man einmal an örtlicher Stelle die Wahrheit sagen und den Mut haben muß, etwas Unpopuläres zu sagen, das Verteidigungsministerium auch nur ein einziges Mal unterstützt haben. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Erler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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von Kantinen- und Kasinogesprächen die Rede ist. Sehen Sie sich doch einmal das Gelbbuch des Bundeswehrverbandes an, das in diesen Tagen vorgelegt worden ist und eine Fülle von Anträgen einzelner Standortkameradschaften enthält! Darin sind vernünftige Anträge,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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ist der Vorwurf des Bruchs der Verfassung. Ich kann als Ressortminister und ,als Mitglied der Bundesregierung, das auf die Verfassung vereidigt ist, doch erwarten, daß dieser Fall mit Namen und Hintergründen genannt wird. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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Großbritannien und den USA sind wir Anrainer an den mutmaßlichen Gegner. Ich darf hier ein Stichwort aufgreifen, das ich aus längst vergangener Zeit in Akten gefunden habe, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Es muß endlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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noch harmlos aus; aber es handelt sich im ganzen um ein beinahe in die Milliarde gehendes Projekt, das sich auf viele Jahre erstreckt. Hier muß man sehr sorgfältig untersuchen, ob diese Maßnahmen dann noch im Rahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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ich andererseits vom Haushaltsausschuß ,aufgefordert wurde, hier wenigstens ein paar Probleme anzuschneiden, darf ich versuchen, das in aller Kürze zu tun. Der Einzelplan 60 umfaßt traditionsgemäß alle Einnahmen und Ausgaben, die nicht unmittelbar mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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einer gesunden Wirtschaftsexpansion ersichtlich ist Sämtliche an der Schätzung beteiligten Wirtschaftsinstitute — ich glaube, es ist wichtig, das festzustellen —, auch die Deutsche Bundesbank und das Statistische Bundesamt, haben sich auf diese Schätzung geeinigt. Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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Höhe von rund 315 Millionen DM — nach dem jetzigen Stand — durch eine neue Sperrklausel im Haushaltsgesetz, das wir anschließend beraten werden, ausgeglichen werden. Zu diesem Zweck schlägt Ihnen der Haushaltsausschuß vor, in Kap. 60
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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Jahresdurchschnitt zu nennen, da sich die Beträge staffeln. Weiter ist das Forschungsprogramm bei Euratom vereinbart, für das die Bundesrepublik auch noch einmal 270 Millionen DM in fünf Jahren aufzubringen hat. Diese Summen können also eigentlich gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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. Es ist übrigens auch bei der WEU so gegangen. Aber hier liegt wieder ein Versäumnis vor, das unser Finanzminister zu verantworten hat. Denn das fiel in seine Amtsperiode als Vorsitzender des Ministerrats, und als solcher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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für die treue Freundschaft danken, die er dem deutschen Volk bezeigte, und für das große Verständnis, das er unseren schweren Problemen entgegenbrachte. (Beifall in der Mitte und rechts.) Die Vorbereitung der Konferenz lag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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der Nachbarländer Rechnung getragen wird. Niemals hat es die Bundesregierung abgelehnt, sich in ein Ordnungssystem einzufügen, das zu einem Ausgleich der widerstreitenden Interessen beiträgt. Alle Entscheidungen, die die Bundesregierung in den vergangenen Jahren getroffen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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weiterzuschreiten. Das gleiche gilt von dem Atlantischen Bündnis. Wir sehen in der NATO keineswegs ein Instrument, das nur der militärischen und strategischen Zusammenarbeit zum Schutze der Freiheit dienen soll. Die Vergangenheit hat gezeigt, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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im geteilten Deutschland leben, daß noch immer 17 Millionen deutscher Menschen in einem politischen System leben müssen, das sie ablehnen, daß man diesen 17 Millionen Menschen bis zur Stunde noch das Recht auf Selbstbestimmung und auf Menschenwürde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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sind, die Lösung der politischen Fragen zu erleichtern, noch das Mindestmaß an Sicherheit zu garantieren, auf das nicht nur die Sowjetunion und ihre Verbündeten, sondern auch das deutsche Volk und seine Alliierten Anspruch erheben. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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Sicherheit derer, die sich mit uns in diesem Bündnissystem zusammengeschlossen haben. Es ist gut und wichtig, das zu erkennen, denn diese gemeinsame Verantwortung, die wir miteinander und füreinander tragen, läßt es nicht zu,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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und zu den Entwicklungsländern in Asien und Afrika. In diesen Verhandlungen ist es das Bestreben der Bundesregierung, das in der EWG Geschaffene zu erhalten und auszubauen und gleichzeitig die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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zu den anderen Teilen der Welt berichten wollte. Ich bin jederzeit bereit, wenn dies gewünscht wird, das in der Debatte oder auch in einem gesonderten Bericht zu tun. Aber ich möchte doch zusammenfassend darauf hinweisen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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besondere Aufgaben stellt, bis zur Stunde für die besondere Lage des deutschen Volkes ein Verständnis gezeigt haben, das wir keineswegs als selbstverständlich registrieren können. (Beifall bei der CDU/CSU.) Mit Ausnahme der Sowjetregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP.) ich glaube, es wird Ihnen schwerfallen, das hier zuzugeben. (Zuruf des Bundesinnenministers Dr. Schröder.) — Aber, Herr Minister Schröder, in bezug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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ein Versäumnis der Opposition vor, sondern ein Versäumnis der Regierung, die es nicht für nötig hält, das Parlament auch nur einigermaßen über die Grundzüge ihrer Verhandlungsbasis in dieser Situation zu informieren. Ich bin der Meinung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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wird. (Beifall bei der SPD und der FDP.) Wir wünschen kein Kontinentaleuropa der Sechs, das die volle politische Integration dieses Teiles von Europa auf Kosten unserer Freundschaft und unserer Beziehungen zu anderen europäischen Ländern bringt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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„Rheinischen Merkur". (Lebhafte Zustimmung bei der SPD.) Da haben Sie das Blatt, das in dieser Beziehung wirklich eine Politik vertritt, die mit allen Lebensinteressen des deutschen Volkes nach meiner Meinung in krassem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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, Sie haben gesagt, die Vorschläge im Deutschlandplan seien kein geeignetes Mittel; das ist Ihr Recht, das zu erklären. Sie haben auf der anderen Seite feststellen müssen, daß Ihre Politik nicht in der Lage gewesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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klare und entschiedene Haltung, für seinen Besuch in Bonn und auch für das Gespräch von Camp David, das endgültig die unmittelbare zeitliche Befristung des Berlinproblems beseitigt hat. Wir stehen mitten in den Verhandlungen. Noch sind keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]