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vorgemacht, wie man Kinder- und Jugendreisen richtig fördert. Wir haben den Aktionsplan zum Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland ins Leben gerufen. Wir haben zwei wichtige Grundlagenstudien finanziert. Wir haben eine bundesweite Zertifizierung von Kinder- und Jugendunterkünften für geprüfte Jugendreisequalität in Gang gesetzt. Wir haben Geld für Fort- und Weiterbildungsangebote, Informationsveranstaltungen und Publikationen im Bereich Jugendbegegnungen und pädagogische Kinder- und Jugendreisen bereitgestellt. Dies müssen wir fortsetzen. Packen Sie es an, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, aber richtig und mit Power! (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.2012 () [PBT/W17/00158]
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Grunde. Die generelle Erwerbspflicht muß erhalten bleiben. Die Aufgabe der Entwicklungsmaßnahme im Entwicklungsgebiet erfordert die ausnahmslose Verfügung über den unbebauten Boden ,durch den Entwicklungsträger. Ein neues Gemeinwesen kann nämlich nur lebensfähig sein, wenn seine wesentlichen Funktionen zu gleicher Zeit in Gang gesetzt werden. Dieses sehr einleuchtende Argument gegen den Oppositionsantrag stammt nicht von mir. Ich entnehme es einem Dokument, das heute schon erwähnt wurde, aus dem damaligen Wohnungsbauministerium des Herrn Kollegen Lücke, CDU. Es handelt sich um die Begründung des Entwurfs eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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Sie werden im Druck der Hauptverhandlungen durch derartige Maßnahmen nicht erreichen, daß die Hauptverhandlungen friedlicher, vernünftiger und sachlicher ablaufen, sondern Sie werden erreichen, daß statt der Albernheiten, die jetzt vorkommen, noch schlimmere Auseinandersetzungen über den von Ihnen gewollten Ad-hoc-Ausschluß in Gang gesetzt werden. Da wird das Durcheinander erst richtig in Gang kommen, da wird erst richtig der Terror im Gerichtssaal offenbar werden. Sie werden das Allerschlimmste erreichen — genau das, was die kleine Gruppe der Terroristen sich wünscht —: nämlich daß die Betreffenden dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.1974 () [PBT/W07/00138]
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System insgesamt eigentlich keine Mechanismen kennt, technische Entwicklung gesellschaftspolitisch zu beeinflussen und zu gestalten? Weisskirchen (Wiesloch) (SPD): Genau dies, Herr Kollege Catenhusen, haben Sie ja gerade mit Ihrer Enquete-Kommission festgestellt. Es ist notwendig, daß das Parlament, bevor technologische Entwicklungen in Gang gesetzt werden, versucht, die politische Tragweite, die politischen Folgen dieser Prozesse in sich selber aufzunehmen und zu diskutieren, so daß wir als Parlament nicht Gefangener des technologischen Prozesses werden, sondern ihn für die Mehrheiten selbstverantwortlich zu steuern versuchen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1988 () [PBT/W11/00055]
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SPD) : Herr Staatssekretär, wie kommt es denn, daß die Kommunikation zwischen den einzelnen Ländern und auch zwischen dem Bundesgesundheitsamt und den Universitäten, was Forschungsergebnisse betrifft, so schleppend vorangeht, daß das Bundesgesundheitsamt immer meint, es müsse erst noch eigene Untersuchungen in Gang setzen, um nachzuprüfen, was in zahlreichen anderen Untersuchungen bereits bestätigt ist? Können wir uns das leisten, wenn es um Gesundheitsschutz geht? Pfeifer, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Dr. Götte, gestern ist in der Sitzung des Bundestagsausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1988 () [PBT/W11/00055]
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und ist ein Erfolgsmodell –, (Beifall bei der SPD) bis hin zur Sicherung der Finanzierung der kleinen und mittleren Unternehmen, indem wir, ähnlich wie wir es bei den Banken gemacht haben, eine Garantieposition auch für das Kreditangebot an den Mittelstand in Gang setzen. Letztlich übernehmen wir die Haftung, damit das Kreditangebot zunimmt. Wir entlasten auch private Haushalte und tragen dabei zugleich den Interessen der Handwerker Rechnung, die gern in privaten Haushalten Dienstleistungen erbringen möchten. Wir bauen ein weiteres Sicherheitsnetz für die Beschäftigung, indem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.2008 () [PBT/W16/00185]
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Maßnahmen verabschiedet, die den deutschen Steuerzahler bzw. Abgabenzahler im nächsten Jahr um 6 Milliarden Euro und ab dem Jahr darauf um 14 Milliarden Euro entlasten werden. Das ist knapp vier Wochen her. Ich erinnere daran, dass wir eine Unternehmensteuerreform in Gang gesetzt haben, die die Unternehmen im nächsten Jahr um ungefähr 7 Milliarden Euro entlasten wird. Ich erinnere daran, dass diese Große Koalition innerhalb von drei Jahren die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesetzlich von 6,5 Prozent auf 3,0 Prozent und weitergehend auf 2,8
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.2008 () [PBT/W16/00185]
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Arbeitgeber auf der einen Seite, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der anderen Seite. Dies erhöht die verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und entlastet die Arbeitgeber von Bruttoarbeitskosten. Wir haben insbesondere über deutliche Personalverstärkungen eine Erhöhung der Vermittlungsaktivitäten der BA in Gang gesetzt, weil wir bei den Tests, die wir durchgeführt haben, festgestellt haben, dass eine Personalverstärkung eindeutig bessere Ergebnisse in der Vermittlung von Arbeitslosen zur Folge hat. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das wir verabschiedet haben, zielt auf eine Kreditversorgung der Realwirtschaft und ist dadurch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.2008 () [PBT/W16/00185]
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der Ursachen des Terrorismus gesprochen. Nicht nur ich, sondern die Bundesregierung insgesamt mißt dieser Erforschung große Bedeutung zu. Die Bundesregierung hat ja gemeinsam mit den Innenministern der Länder unter Federführung des Kollegen Maihofer ein großes Vorhaben auf diesem Felde in Gang gesetzt. Ich hoffe, daß es ohne kraftraubende Kompetenzschwierigkeiten auf verschiedenen staatlichen Ebenen oder zwischen verschiedenen staatlichen Ebenen vorangebracht werden kann. Ich will in dem Gesamtzusammenhang allerdings eines sagen. Weder dient es der geistigen Erforschung des Terrorismus noch dient es dem Bewußtsein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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Niederlanden reagiert? Es gab eine unglaubliche Flut von Betriebsgründungen: Jeder Mittelständler, jede Personengesellschaft, jeder Dienstleister, die freien Berufe, die Ärzte, die Rechtsanwälte, alle haben sich in Kapitalgesellschaften organisiert, damit sie einen niedrigen Steuersatz haben. Damit wurde eine enorme Ausweichbewegung in Gang gesetzt. Wir würden exakt dasselbe erreichen. Lassen Sie also die Neidkampagne, und tragen Sie mit uns eine Steuerreform, die den Namen verdient und die zur Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze beiträgt. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1997 () [PBT/W13/00167]
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eine Hilfe gegen die Arbeitslosigkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS) Das Mittel der Steuersenkung gegen die Arbeitslosigkeit hat natürlich nur begrenzten Erfolg. Das Problem der Arbeitslosigkeit ist, daß sie den Abstieg von immer mehr Menschen in Gang setzt. Wenn sich immer mehr Menschen auf der Verliererseite befinden, dann frage ich: Wo stehen denn dann die Gewinner? Die Arbeitslosigkeit ist unser zentrales Problem. Der Erfolg oder Nichterfolg im Umgang mit diesem Problem entscheidet über den Bestand unserer Demokratie. Angesichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1997 () [PBT/W13/00167]
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wir über 900 Millionen DM direkt für die BSE-Bekämpfung aus. Zum Zweiten reagieren wir auf den Schweinemast skandal, der immer größere Ausmaße hat - inzwischen sind 3 000 bis 4 000 Betriebe betroffen -, indem wir mit den Ländern umfangreiche Kontrollmaßnahmen in Gang setzen und auch so das Vertrauen der Deutschen in Fleischprodukte wieder erhöhen. Zum Dritten hat die Ministerin mit der Lebensmittel industrie, den Landwirten und den Verbrauchern umfangreiche Gespräche begonnen mit der Zielsetzung, über entsprechende Qualitätslabels wieder Fleischprodukte auf den Markt zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.2001 () [PBT/W14/00148]
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Ja. Dr. de With (SPD): Herr Kollege Buschbom, sind Sie mit mir der Meinung, daß es an der Zeit gewesen wäre, daß die Bundesregierung hier die möglichen Änderungen der Struktur nach hätte bekanntgeben sollen, damit die Diskussion hierüber endlich in Gang gesetzt werden kann? Buschbom (CDU/CSU) : Herr Kollege de With, ich werde dazu jetzt etwas sagen. Ich werde mich im Hinblick auf die gebotene sachliche Auseinandersetzung im Ausschuß mit diesem und dem vom Bundesrat vorgelegten Pendant für die Gerichtsverfassung und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1989 () [PBT/W11/00162]
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Prozent ergeben. Diese Zahl macht uns natürlich Sorge. Die Auswirkungen spürt man noch nicht sofort, aber dies wird spätestens in einem Vierteljahr auf die Importpreise durchschlagen. Es wird bei uns eine Inflationsspirale und dann eine Lohn-Preis-Spirale mit verheerenden Wirkungen in Gang setzen, wenn es nicht gelingt, diese Talfahrt zu stoppen. Gewonnen hat der Euro lediglich gegenüber der türkischen Lira. Dies ist die einzige Währung, gegenüber der der Euro in den letzten 17 Monaten, seit Herr Lafontaine und Sie Finanzminister sind, gewonnen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2000 () [PBT/W14/00102]
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Arbeitslosen zu besetzen, ist einer dieser konkreten Vor schläge. Ich bin einmal gespannt, wie Sie im Ausschuss für Arbeit und Sozial ordnung mit diesem Antrag umgehen. Wahrscheinlich werden Sie fünf Minuten mit uns darüber diskutieren und dann die Abstimmungsmaschinerie in Gang setzen. Aber etwas Hoffnung habe ich, weil die sozialpolitische Sprecherin der Grünen am 5. Mai im "Handelsblatt" erklärt hat, dass sie genau diesen Vor schlag, den wir machen, für den richtigen hält. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich bin einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2000 () [PBT/W14/00102]
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bei Abgeordneten der SPD) Wir müssen natürlich auch sehen, wie wir ein Angebot hinbekommen, dass ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt verbleiben können und dort eine be rufliche Perspektiven haben. Über diese Frage müssen wir gemeinsam eine ge sellschaftliche Debatte in Gang setzen. (Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Wir haben schon gehan delt, Herr Laumann!) Ich sage es noch einmal: Ich halte es für einen Skandal, dass eine Großbank in Deutschland nur noch 500 Arbeitnehmer, die über 50 Jahre alt sind, beschäftigt und dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2000 () [PBT/W14/00102]
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Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Cem Özdemir von den Grünen wiederum begrüßte, (Dr. Guido Westerwelle [F.D.P.]: Wo ist Cem?) dass der Bundeskanzler mit der Green-Card-Debatte eine Diskussion über die weitere Zuwanderung nach Deutschland und über ein Einwanderungsgesetz in Gang gesetzt habe und er forderte den Bundeskanzler auf, (Albert Deß [CDU/CSU]: Wo ist der Bundeskanzler?) sich endlich an der Debatte zu beteiligen. Es gibt zwei Möglichkeiten der Erklärung für dieses Wirrwarr in der rot-grünen Koalition, was das Thema Zuwanderung anbelangt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2000 () [PBT/W14/00102]
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keine Schäden auf getreten. Dennoch ist Ihr Hinweis auf kritische Informationsstrukturen richtig. Die Arbeitsgruppe "Kritis" arbeitet, wie Sie wissen, ja schon seit längerer Zeit daran. Sie haben mit Recht gesagt, dass nicht ich, sondern die alte Bundesre gierung das in Gang gesetzt hat. Ich habe deren Bericht entgegengenommen. Es stimmt, dass noch einiges nachzuarbeiten ist und man daran arbeiten muss, aber dabei kommt es auf viele Aspekte an. Es geht zum Beispiel nicht nur um die Frage von Monostrukturen, sondern auch um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.2000 () [PBT/W14/00102]
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Abfall eine Landessammelstelle zu errichten. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat bereits im September 1991 die Abfälle der Nordstrecke und des Ostquerschlages ERAM für eine Landessammelstelle angemeldet. Erwartungsgemäß hat die Landesregierung bis heute keine Landessammelstelle dafür eingerichtet, obwohl ein Standortsuchverfahren in Gang gesetzt worden ist, für welches das BfS seine Mitwirkung angeboten hat. Trotzdem kann sich das Land der Einrichtungspflicht nicht entziehen. Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern bestehen bekanntlich ebenso wie die Möglichkeit einer Übernahme der Sammlung durch Dritte. Bei den angesprochenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1996 () [PBT/W13/00085]
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nicht immer monatelang, bis Sie Vorschläge der SPD aufgreifen! (Lachen bei der CDU/CSU) Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, wird jeden Tag deutlicher: Es sind sozialdemokratische Lösungsansätze, die die Massenarbeitslosigkeit beseitigen können und den Aufschwung in Ostdeutschland in Gang setzen können. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Wolfgang Ullmann [Bündnis 90/GRÜNE]) Es sind sozialdemokratische Konzepte, die unser Land in der Wirtschaftspolitik, in der Finanzpolitik und in der Umweltpolitik voranbringen. (Beifall bei der SPD — Jochen Borchert [CDU/CSU]: Bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1991 () [PBT/W12/00027]
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und von dem die Menschen in den neuen Bundesländern wissen, daß er gerade in den letzten Jahren viel für sie getan hat, daß er viel dafür getan hat, daß Menschen geholfen worden ist, Selbstschußanlagen abgebaut worden und viele Erleichterungen in Gang gesetzt worden sind, die es vorher nicht gegeben hat. Ich weise diese Unterstellungen zurück. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) SPD-Politiker, FDP-Politiker, CDU-Politiker und CSU-Politiker mußten in dieser Zeit, ob ihnen das gepaßt hat oder nicht, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1991 () [PBT/W12/00027]
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der das glaubt!) Aber es ist sehr viel mehr erreicht worden, als zunächst vorausgesagt werden konnte. Mehr als 90 Staaten folgten der Einladung der Internationalen Atomenergie-Organisation nach Wien. (Catenhusen [SPD]: 97!) Schon im Vorfeld der Konferenz wurde ein Prozeß in Gang gesetzt, der eine neue Phase der internationalen Zusammenarbeit auf dem Felde der kerntechnischen und radiologischen Sicherheit einleitet. Die Bundesregierung begrüßt dies nachdrücklich. Sie wird in diesem Prozeß weiter als eine der treibenden Kräfte aktiv bleiben. Natürlich ging es bei dieser Sonderkonferenz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1986 () [PBT/W10/00235]
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nicht sehen wollen, daß damit die jetzt möglichen Fortschritte verfehlt würden, sind in einer solchen gemeinsamen Arbeit nicht hilfreich. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Das, meine Damen und Herren, was durch die Initiative von Bundeskanzler Kohl in Gang gesetzt wurde, mündet in klare Arbeitsprogramme ein. Ich will auch einmal sagen: 94 Staaten haben einstimmig erklärt, daß diese Konferenz ein bemerkenswerter Erfolg gewesen ist. Wir werden weiterhin an dieser Arbeit mitwirken. Ich will Ihnen nun einzelne Schwerpunkte des Arbeitsprogrammes, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1986 () [PBT/W10/00235]
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sicherlich einige Millionen Hektar aus der Produktion für Überschüsse herausnehmen könnten, um sie anderen Verwendungszwecken zuzuführen. Hier meine ich besonders die Biomasse; hier meine ich Biosprit. Hier müßte, wie ich schon einmal angedeutet habe, zunächst die Forschung noch schneller in Gang gesetzt werden. Hier wäre noch mehr möglich. Wenn diese Gesellschaft trotz des Hungers in der Welt diese Überschüsse nicht will, dann sollte man in diese Richtung arbeiten und diese Überschußproduktion in andere Kanäle leiten. Die FDP-Fraktion begrüßt, daß die Dorferneuerung weiterhin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1984 () [PBT/W10/00069]
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Damen, meine Herren, die Betroffenen vertrauen zu Recht darauf, dass wir sie jetzt nicht schutzlos zurücklassen. Hinter dem Begriff „Ortskräfte“ stehen Menschen, für deren Schicksal wir mitverantwortlich sind; und genau dafür haben wir ein geeignetes und auch großzügiges Verfahren in Gang gesetzt. In den letzten Jahren konnten bereits viele Ortskräfte mit ihren Familien Schutz in Deutschland finden; und diese Zahl wird in den nächsten Wochen noch deutlich steigen. Mein Kollege Thorsten Frei hat ja bereits Details dazu ausführlich genannt. Ich sage ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.2021 () [PBT/W19/00235]