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PBT/W18/00049

diesem Grund unterstütze ich grundsätzlich die Überlegungen sowohl des Bundeswirtschaftsministers als auch des Bundesfinanzministers, das enorme Sparkapital, das in Deutschland zur Verfügung steht, für Investitionen zu akquirieren, sei es in Unternehmen, sei es in die

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gibt es zum einen eine Antwort aus dem letzten Jahrhundert, die uns zu dem Elend geführt hat, das wir heute bei vielen Haushalten dieser Welt haben: Wenn man ein Problem auf der Ausgabenseite hat, dann erhöht

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Punkt, der für die Haushaltspolitik 4.0 sehr wichtig ist: Wir sollten nicht auf jedes Thema aufspringen, das gerade durch die Medien und Gazetten getrieben wird, sondern sollten sehr langfristig agieren. Da möchte ich noch mal

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dazu führen, dass die Kommunen in der Lage sind, ihre Aufgaben besser wahrzunehmen. Ich glaube, das muss man auch betonen. Gleichzeitig ist es so, dass wir in dieser Legislatur-periode 6 Milliarden Euro für Bildungsaufgaben

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gehört -, bei der Sie ebenfalls nur Halbgares produzieren. Ganz aktuell geht es um das Kleinanlegerschutzgesetz, das ich herausgreifen möchte. Damit soll der Graue Kapitalmarkt stärker reguliert werden. Aber auch hier produzieren Sie nur Halbgares

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ausgeglichene Haushalte. Die zweite Rendite - auch darauf hat der Bundesfinanzminister hingewiesen - ist das unglaubliche Vertrauen, das wir gewinnen: Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern, nicht nur in Deutschland, auch in Europa, und

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. Diese gute Haushaltslage der Bundesländer spiegelt sich auch beim Defizit in Höhe von 1,9 Milliarden Euro wider, das die Gesamtheit der Länder im Jahre 2013 zu tragen hatte. Die Gesamtheit der Kommunen hatte in ihren Kernhaushalten sogar

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es also entsprechende Reserven. Insofern kann man davon ausgehen, dass die Verteidigungsministerin derzeit mit dem Geld, das wir ihr zur Verfügung stellen, auskömmlich wirtschaften kann. Wie das in den kommenden Jahren aussehen wird, ist

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Bundeskanzlerin und ein Bundesfinanzminister vor die deutsche Öffentlichkeit stellen und sagen: Wir kommen mit dem Geld aus, das uns die Steuerzahler geben und das wir aus sonstigen Quellen erwirtschaften. - Und dabei bleibt es. Danke.

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Wahlkämpfe mit begleiten, gegangen ist. Mir sind dabei Sätze begegnet wie: Mit dem Geld auskommen, das man euch gegeben hat! - Die Politik ist unfähig, mit dem Geld - und wir zahlen so viele

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- Die Politik ist unfähig, mit dem Geld - und wir zahlen so viele Steuern - auszukommen, das wir ihr gegeben haben. - Ihr sollt keine neuen Schulden machen! - Neue Schulden kosten unsere Zukunft.

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Zeit, in der ich dabei sein darf, absolut keine Neuverschuldung mehr vorgesehen ist. Ich denke, das darf auch gewürdigt werden. (Beifall des Abg. Norbert Barthle [CDU/CSU]) Wolfgang Schäuble ist

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mit der schwäbischen Hausfrau dienen -: Auch ein umsichtig agierender badischer Hausvater ist gut für dieses Land, das seit nunmehr 65 Jahren besteht. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei der CDU/CSU) Die Menschen draußen

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Sie achten in Ihrer Verantwortung als Bürger dieses Landes darauf, dass wir als Politiker mit dem Geld, das Sie uns zur Verfügung gestellt haben, ordnungsgemäß umgehen. Herzlichen Dank, dass Sie uns da den Rücken stärken

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Sehr schnell werden dazu Entscheidungen fallen. Ich möchte noch etwas zum Thema Asyl sagen. Ich denke, das erwarten Sie von mir, und das ist angesichts der Lage auch angemessen. Deutschland ist ein Einwanderungsland geworden,

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auf Platz eins der Agenda des Innenministeriums stehen sollte. Es geht noch weiter: Auch das IT-Sicherheitsgesetz, das Sie vorgelegt haben, werden wir in zukünftigen Haushaltsberatungen mit Zahlen untermauern müssen. Dafür sind vorgesehen - um noch

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die in unser Land kommen, auch bereit sind, Integrationskurse zu besuchen, und sagen: Jawohl, das bringt mich nach vorne, das tue ich für meine eigene berufliche und Lebensperspektive. - Es ist aber doch

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dass wir darüber reden: Wie gehen wir in diesem Land mit Flüchtlingen um? Wenn das Asylbewerberleistungsgesetz, das das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt hat, gestrichen wird, dann helfen wir den Kommunen bei den finanziellen Lasten unmittelbar

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wir erwarten, dass sie aussagen, aber ansonsten funktioniert das einfach nicht. Nun zu einem Thema, das uns alle umtreibt: die aktuelle Sicherheitslage. Wie gehen wir mit den Fragen ISIS, "Scharia-Polizei",

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dem Bundeshaushalt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich möchte gern noch ein weiteres Thema ansprechen, das für uns alle sehr wichtig ist und das mich persönlich besonders beschäftigt, nämlich das Thema NSU und Schlussfolgerungen daraus

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Prävention weiter engagieren müssen. Im Etat des Innenministeriums gibt es das Programm "Zusammenhalt durch Teilhabe", das die Zivilgesellschaft, insbesondere im ländlichen Raum, stärken soll. Das ist ein gutes Programm. Es ist mit

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naturgemäß für das Personal ausgegeben. Das Programm zur Hebung von rund 1 300 Stellen bei der Bundespolizei, das wir 2014 begonnen haben, werden wir 2015 fortsetzen. Das schafft Raum für verdiente Beförderungen, motiviert die Mitarbeiter

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im Behindertensport, die wir mit 3,5 Millionen Euro unterstützen, als auch für das notwendige Leistungssportpersonal, für das wir 1,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Im Übrigen werden von der Bundesregierung schon seit langem die gleichen Förderkriterien

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des Sports gelegt haben. Daran möchte ich nahtlos anschließen. Der Sport ist bei uns ein Politikfeld, das wir oftmals unterschätzen. Herr Minister, ich verstehe, dass Sie die Sportpolitik und die Olympiabewerbung in Ihrer Rede

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Form gerecht werden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die Gelegenheit nutzen, ein Thema anzusprechen, das uns im Haushaltsausschuss sehr beschäftigt, das heute aber noch nicht Gegenstand der Debatte war, nämlich die IT des

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