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Kollegen, ich möchte die Gelegenheit nutzen, ein Thema anzusprechen, das uns im Haushaltsausschuss sehr beschäftigt, das heute aber noch nicht Gegenstand der Debatte war, nämlich die IT des Bundes. Die IT des Bundes kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2014 () [PBT/W18/00049]
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nur ein Saldo, der sich aus der Haushaltsrechnung ergibt, sondern der ausgeglichene Haushalt ist ein Versprechen, das wir den Menschen und den kommenden Generationen gegeben haben. (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2014 () [PBT/W18/00049]
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, dass so etwas im Nachhinein bestraft wird, nämlich dadurch, dass noch Jahre später das Geld, das man für erbrachte Leistungen bekommen hat, in die Konkursmasse zurückgeholt werden kann. Hier müssen wir trennen zwischen geschäftstypischem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2014 () [PBT/W18/00049]
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. Das betrifft die Situation der Syndikusanwälte. Es gibt ein aktuelles, viel beachtetes Urteil des Bundessozialgerichtes, das sich auf die gesetzliche Rentenversicherung bezieht und auf die Frage, unter welchen Bedingungen Syndikusanwälte davon befreit werden können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2014 () [PBT/W18/00049]
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schneiden Sie die Ministerien neu zu - das können Sie ja tun; es gibt durchaus Gründe dafür, das so zu sehen, wie Sie es sehen -, statten dann die Häuser aber nicht mit den Mitteln aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2014 () [PBT/W18/00049]
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zu können. Nein, ich will es viel deutlicher sagen: Sie haben ein Ministerium geschaffen, auf das Ihr eigener Koalitionsvertrag nicht anwendbar ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2014 () [PBT/W18/00049]
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Diese Stütze unserer Wirtschaft wollen wir schützen und noch weiter verstärken: schützen zum einen durch ein Urheberrecht, das auf der Höhe der Zeit ist, schützen aber auch - ich möchte das zum Hauptgegenstand meiner Rede zum Entwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2014 () [PBT/W18/00049]
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beim Strafbefehl nicht einen höheren Strafrahmen geben muss. Ich muss sagen: Wir haben hier ein Projekt, das mit viel Sorgfalt angegangen werden muss. Sie haben eine Kommission eingesetzt, die Sachverstand hat. Ich würde mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2014 () [PBT/W18/00049]
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Herr Minister, muss ich Sie auf eine Situation hinweisen, die nicht neu ist, die aber durch das, was wir jetzt als "Scharia-Polizei" erleben, medial gegenwärtig wird. Aber das ist ein Thema,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2014 () [PBT/W18/00049]
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freue mich, dass die Union sich gemeinsam mit der SPD jetzt dieses Themas annimmt. Ich glaube, das könnte etwas sein, wo die Opposition mit einsteigt; denn dieses Thema ist wichtig für unsere Wirtschaft insgesamt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2014 () [PBT/W18/00049]
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reformieren, sollten Sie den Gesetzentwurf vielleicht noch einmal zurücknehmen und dann ein Gesetz auf den Weg bringen, das die drängenden Probleme miterfasst. (Beifall der Abg. Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]) - Vielen Dank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2014 () [PBT/W18/00049]
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unserem Sinne konsequent und adäquat weiterentwickelt wird. Das betrifft die zielgerichtete weitere Stärkung der Verbraucherzentralen. Geld, das wir in diesen Bereich investieren, ist doppelt gut investiert. Erstens sparen wir den Bürgerinnen und Bürgern wertvolle Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2014 () [PBT/W18/00049]
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aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern. Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts, das hört sich kompliziert an, ist aber in der Sache ganz einfach. In Zukunft müssen Internetdienstleister, die mit
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dieses Thema aufgenommen. Gemeinsam mit der Wirtschaft werden Mindeststandards entwickelt. Am Ende soll ein Label stehen, das den Verbrauchern die Entscheidung für einen nachhaltigen Konsum erleichtert. Das ist ein gutes Beispiel. Wir, die CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2014 () [PBT/W18/00049]
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man nicht meckern. - Originalton Berlin. Das ist, glaube ich, mit das höchste Lob, das ein Berliner verteilen kann. (Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das höchste Lob, ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2014 () [PBT/W18/00049]
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die deutlich machen, vor welchen Herausforderungen unser Versorgungssystem steht. Deshalb brauchen wir auch hier das Versorgungsstärkungsgesetz, das ich noch im Herbst dieses Jahres vorlegen werde. Ich möchte die gesundheitliche Versorgung der Menschen im Kontext des demografischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2014 () [PBT/W18/00049]
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Gesetz umgesetzt werden. Der Stärkung der Versorgung und der besseren Vernetzung der Sektoren dient auch das E-Health-Gesetz, das ich Ihnen noch in diesem Herbst vorstellen möchte. Mit ihm sollen Anreize für eine schnellere Nutzung medizinischer Daten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2014 () [PBT/W18/00049]
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Wochenarbeitszeit und der tatsächlichen Wochenarbeitszeit wie in Deutschland. Das stellte der zuständige EU-Kommissar fest. Ich finde, das sollte uns zu denken geben. (Beifall bei der LINKEN) In Deutschland entstehen durch arbeitsbedingte psychische Belastungen volkswirtschaftliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2014 () [PBT/W18/00049]
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Denn in Zeiten einer globalisierten Welt muss auch ein Gesundheitsminister global denken und schnell handeln. Ich glaube, das gelingt nicht mit einer Kürzung auf genau diesem Gebiet. Der Haushaltsentwurf bedarf aus Sicht der Linken einer grundsätzlichen Überarbeitung
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haben es hier schon mehrfach vorgetragen -, dass wir noch in diesem Jahr ein Präventionsgesetz vorlegen werden, das eine bessere Vorsorgemedizin in den Betrieben zum Ziel hat. Somit hoffe ich dann ebenfalls auf Ihre Unterstützung. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2014 () [PBT/W18/00049]
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in ganz Deutschland, sofort -, dann müssten wir das tun, und dann wäre es verantwortungslos, das nicht zu tun. Die Wahrheit ist aber: Ein so großes Experiment - den Pflegebedürftigkeitsbegriff, der für so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2014 () [PBT/W18/00049]
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Gesundheitsfonds nicht dazu führen wird, dass die Kassen geplündert werden. Ganz im Gegenteil: Das Geld, das jetzt nicht benötigt wird, wurde in den Haushalt eingestellt, um in anderen Bereichen investieren zu können. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2014 () [PBT/W18/00049]
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werde ich Ihnen als Hauptberichterstatterin für den Einzelplan des Ministeriums für Gesundheit zusagen: Das Protokoll dieser Sitzung, das heute angefertigt wird - mit allen Vorwürfen, mit allen unzutreffenden, aber auch zutreffenden Hinweisen und Anregungen -,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2014 () [PBT/W18/00049]
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Aufklärung, das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information - wie die BZgA in Köln ansässig -, das Paul--Ehrlich-Institut, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn sowie das meistens - auch heute schon -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2014 () [PBT/W18/00049]
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CDU/CSU sowie der Abg. Petra Hinz [Essen] [SPD]) Ein zweites Beispiel, das wir selbst im eigenen Hause seit vielen Jahren betreiben, ist die sogenannte Klasse2000. An der Klasse2000 sind mithilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.2014 () [PBT/W18/00049]