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; es wäre eine weitaus höhere Zahl. Ich glaube nicht, dass dieses Parlament dazu bereit gewesen wäre, das zu akzeptieren. Ich glaube auch nicht, dass die deutsche Gesellschaft dazu bereit gewesen wäre. Ein weiterer Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2014 () [PBT/W18/00074]
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ma nist. Ma shoma ra faromoush nakhahim kard. – Ich übersetze: Verehrtes Volk von Afghanistan, das Ende von ISAF bedeutet nicht das Ende unserer Solidarität. Wir werden Sie nicht vergessen. (Beifall beim BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2014 () [PBT/W18/00074]
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einen Bundeswehreinsatz in Afghanistan, aber wir debattieren heute auch über einen entwicklungspolitischen Antrag. Ich bitte doch, das in der ganzen Diskussion nicht zu vergessen. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Charles M. Huber [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2014 () [PBT/W18/00074]
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Landes, um die Grundbedürfnisse der Menschen erfüllen zu können. Damit kommen wir zu dem größten Defizit, das derzeit besteht, nämlich die mangelnde Sicherheit. Dieser Anschlag auf Frau Barakzai, von dem ich gesprochen habe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2014 () [PBT/W18/00074]
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will es anders formulieren: Sie haben zwar berechtigte Bedenken angeführt; das ist richtig. Manchem Argument, das Sie genannt haben, kann man sogar folgen und sagen: Ja, das stimmt. Damit sind Gefahren verbunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2014 () [PBT/W18/00074]
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beim Kunden eingehen. Erst dann kann man überhaupt reagieren. Zudem gibt es ein Darlehen vom Jobcenter, das man in Anspruch nehmen kann. Es gibt Beratungsangebote bei den Energieversorgern, wo der Kunde über Ratenzahlungen sprechen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2014 () [PBT/W18/00074]
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Budget umzugehen, dass sie eine Kontrolle haben, Planbarkeit haben. Der Prepaid-Zähler ist ein zusätzliches Mittel, das wir evaluieren wollen. Vielleicht kommt es so letztendlich zu weniger Sperren. Es gibt Pilotprojekte, wo die Energieversorger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2014 () [PBT/W18/00074]
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doch sehen, dass andere Staaten – Sie haben Frankreich erwähnt – eben nicht das soziale System haben, das wir haben. Ich kann Ihnen gerne noch einmal vorbeten, was Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht erwirtschaften können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2014 () [PBT/W18/00074]
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! Rekrutieren Sie keine Minderjährigen mehr! (Beifall bei der LINKEN) Krieg ist das größte Leid, das man Kindern und Jugendlichen zufügen kann. Lassen Sie uns daraus Konsequenzen ziehen für die Bundesrepublik Deutschland, für unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2014 () [PBT/W18/00074]
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auf ein Bord in der Küche. Dort blieb er liegen, als ständige Mahnung an das Versprechen, das sie sich in dieser Stunde selber gegeben hatte: „NIEMALS GEWALT!“ So weit Astrid Lindgren. –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2014 () [PBT/W18/00074]
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Teilhabe sowie mit einem Anspruch auf eigenständige, kindgerechte und niederschwellige Beratungsangebote. Schutz, Förderung und Beteiligung, das dürfen Kinder von unserer Gesellschaft erwarten. Darauf haben sie ein Recht. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2014 () [PBT/W18/00074]
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Ich bitte Sie: Schlagen Sie mit mir gemeinsam das silberne Buch, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das im Schubfach Ihres Tisches liegt, Seite 15 unten rechts auf; ich gehe somit nicht zu Artikel 6,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2014 () [PBT/W18/00074]
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Umfang überhaupt nicht haben: die materielle Absicherung, der Schutz von Kindern vor Gewalt, unser Kinderschutzgesetz, das wir im kommenden Jahr evaluieren werden. Wir diskutieren jetzt über Führungszeugnisse im Kinderschutz. Wir haben in den letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2014 () [PBT/W18/00074]
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zu den Schutzrechten der Kinder das Recht, ohne Gewalt, Diskriminierung und in Sicherheit leben zu können, das Recht auf Zugang zu medizinischer Versorgung – das wird in Deutschland keinem Kind ernsthaft abgesprochen –, das Recht auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2014 () [PBT/W18/00074]
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wir nicht folgenlos aus der Debatte gehen, lassen Sie Folgendes an sich heran: Wenn das Freihandelsabkommen, das jetzt zwischen der EU und den USA ausgehandelt werden soll, nicht verhindert wird – zumindest in der Form,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2014 () [PBT/W18/00074]
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es der IS auch meint – elendig verrecken. Als mir Jesiden vom Fall eines kleinen Kindes berichteten, das dort oben vor den Augen seiner Familie schmerzvoll und langsam an einem eigentlich behandelbaren Schlangenbiss sterben musste, weil inmitten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2014 () [PBT/W18/00074]
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et orbi zu reden, obwohl der Tag dazu einlädt. Ich will ein ganz spezifisches Phänomen aufnehmen, das auf Englisch „shrinking space“, Verkleinerung des öffentlichen Raumes, heißt. Wir kennen alle das Agentengesetz aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2014 () [PBT/W18/00074]
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öffentlichen Äußerungen anfügen. Das diskreditiert Menschenrechtsverteidiger als Agenten. Leider ist dieses russische Gesetz nicht das einzige, das es gibt. Beispiel Äthiopien: Nichtregierungsorganisationen dürfen sich höchstens zu 10 Prozent aus dem Ausland finanzieren – das in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2014 () [PBT/W18/00074]
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: Ein Jahr nach Inkrafttreten ist die Zahl der Nichtregierungsorganisationen um zwei Drittel geschrumpft. Oder ein Beispiel, das wir auch alle kennen: Ägypten. Die Arbeit der internationalen Stiftungen wird nicht nur beschränkt, sondern die Mitarbeiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2014 () [PBT/W18/00074]
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90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Menschenhandel ist eines der schlimmsten Menschenrechtsverbrechen, das in unserem Lande stattfindet. 500 bis 1 000 Verdachtsfälle zählt das Bundeskriminalamt jedes Jahr. Das betrifft den Handel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2014 () [PBT/W18/00074]
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sie vorgeben, Opfer von Menschenhandel zu sein? Die Antwort war ganz klar und deutlich: Nein, das schafft keine Sogwirkung. Niemand erklärt sich zum Opfer von Menschenhandel und nutzt ein Aufenthaltsrecht dadurch aus. Das war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2014 () [PBT/W18/00074]
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Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider nicht!) Interessant ist aber auch, das anzusprechen, was die Grünen nicht in ihren Gesetzentwurf geschrieben haben. Es gibt nämlich gerade auch im Bereich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.2014 () [PBT/W18/00074]
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Gründe, die Sie nicht benannt haben: Der erste Grund ist die völlig verfehlte Sanktionspolitik gegenüber Russland, das daraufhin die Importe aus Deutschland stark reduziert hat. Das ist politisch, ökonomisch und auch sozial der falsche Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2014 () [PBT/W18/00060]
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der LINKEN) Deshalb ist, finde ich, die Verschiebung des Petersburger Dialogs ein völlig falsches Signal, das wir in dieser Zeit überhaupt nicht brauchen können. Nun nehmen wir ja alle erstaunt zur Kenntnis, dass sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2014 () [PBT/W18/00060]
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LINKE]: Nur für Banken, da darf der geplündert werden!) Das würde das Vertrauen, das wir gerade hergestellt haben, wieder infrage stellen. Eine Zweckentfremdung der ESM-Mittel kommt für uns nicht in Betracht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2014 () [PBT/W18/00060]