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, dass Menschen investieren können, ist, dass wir ihnen Spielräume geben, Kapital aufbauen zu können, das sie dann investieren können. Hier spielt die Steuerpolitik eine entscheidende Rolle. Ich freue mich sehr, dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2014 () [PBT/W18/00060]
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/CSU) Dritte Bedingung. Private Investoren investieren natürlich am liebsten dort, wo sie das Risiko, das sie ein-gehen, auch überblicken können. Aus der Krise 2008 -haben wir gelernt, dass Investoren damals Risiken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2014 () [PBT/W18/00060]
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und dass er eigens dafür den Posten eines Vizepräsidenten geschaffen hat, der sich mit dem Thema Entbürokratisierung, das insbesondere ein Mittelstandsthema ist, auseinandersetzt. Im Rahmen der Diskussionen, die wir hier in diesem Hause darüber führen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2014 () [PBT/W18/00060]
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einhergehen. Viele Menschen sehen in Europa nur den Vorrang des Wettbewerbs. Dies ist nicht das Europa, das wir den Bürgern versprochen haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Lohndumping ist in einigen Ländern Europas an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2014 () [PBT/W18/00060]
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: "Ja, das befürworten wir", dann erwarten wir von Ihnen als Regierungschefin eines Landes, das aus der Atomkraft aussteigt, dass Sie Ihre Stimme erheben und deutlich sagen: Nein, nicht mit uns!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2014 () [PBT/W18/00060]
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nachhaltigen Haushalt hat? Gar nichts. Sie haben sich als Rat gemeinsam gegen das Europäische Parlament gestellt, das mehr Ausgaben für Forschung und Entwicklung, mehr Ausgaben für Solidarität in Europa und mehr Ausgaben für den Klimaschutz gefordert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2014 () [PBT/W18/00060]
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da ist man gelegentlich sogar erschrocken über das Ausmaß. Ich verschweige auch nicht das Ausmaß der Korruption, das in einigen Ländern erschreckend hoch ist. Auch das muss thematisiert werden, das können wir nicht so ohne Weiteres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2014 () [PBT/W18/00060]
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es mit Ökonomen und Vertretern der Wirtschaft oder mit Politikern -, bin ich auf ein Problem gestoßen, das mir nicht unbekannt ist: Das ist die wachsende Ungleichheit hier in Europa und auch in den USA. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2014 () [PBT/W18/00060]
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ist die wachsende Ungleichheit hier in Europa und auch in den USA. Auch das ist ein Problem, das durch die Europäische Union und das, was Juncker bisher gesagt hat, nicht adressiert worden ist. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2014 () [PBT/W18/00060]
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wie vor ein grundsätzlicher Dissens gerade zwischen Europa und der Russischen Föderation besteht. Das zweite große Thema, das uns beschäftigt, ist der gemeinsame Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Ich habe mit Verwunderung den Vorschlag der Grünen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2014 () [PBT/W18/00060]
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Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung über den Entschließungsantrag. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat, aber sie noch abgeben möchte? - Ich sehe niemanden mehr, der noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2014 () [PBT/W18/00060]
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dieses Rohstoffes. Die digitale Mobilität und die Vernetzung stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Wachstum an Daten, das über Mobilität generiert wird. Wer heute Big Data als Angstkulisse beschreibt, wer heute Big Data zum Angstwort macht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2014 () [PBT/W18/00060]
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konkretes Beispiel: Mit Google war bei der "Wirtschaft für morgen" zuletzt ein Unternehmen zu Gast, das an vielen Technologien für das selbstfahrende Auto arbeitet. Sie wissen, welche Bedeutung die Automobilwirtschaft für Deutschland hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2014 () [PBT/W18/00060]
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Der letzte Punkt, auf den ich eingehen will, ist die Bildungspolitik. Das ist ein Thema, das in der Digitalen Agenda zu kurz kommt. Das liegt leider daran, dass der Bund wenig Zuständigkeiten in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2014 () [PBT/W18/00060]
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dass der innovative Staat das Rückgrat der modernen Gesellschaft ist. Die Digitale Agenda legt dafür ein Fundament, das auf festen Füßen steht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Die Digitale Agenda funktioniert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2014 () [PBT/W18/00060]
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ist in seinem Arbeitsleben mehr davon ausgenommen. Ich warne hier immer ein bisschen vor dem falschen Pathos, das hier manchmal durchklingt und das man immer wieder in den Medien findet. Da ist die Rede von der "
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2014 () [PBT/W18/00060]
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Bundes wegen, um die IT-Verwaltung der Kommunen, Länder und des Bundes zu bündeln. Das E-Government-Gesetz, das in der letzten Wahlperiode verabschiedet wurde, hat hierzu einen Anstoß gegeben. Aber es ist in den Verwaltungen noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2014 () [PBT/W18/00060]
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es übrigens nicht nur um öffentliches Geld, sondern es geht in erster Linie auch um privates Geld, das dort investiert werden soll. Denn für 1 Milliarde Euro öffentliche Mittel könnten wir 3 Milliarden Euro private Investitionen generieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2014 () [PBT/W18/00060]
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und anfängt, zwischen erwünschten und nicht erwünschten Gewerkschaften zu unterscheiden, und ein Gesetz in Aussicht stellt, das elementar die Existenzberechtigung von Gewerkschaften infrage stellt, dann müssen sich die Arbeitgeber nicht ernsthaft auf Tarifverhandlungen einlassen. Vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2014 () [PBT/W18/00060]
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mit den Gewerkschaften - auch die Früchte tragen werden, die nötig sind, um ein Gesetz vorzulegen, das dann in allen Bereichen konsensfähig ist. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2014 () [PBT/W18/00060]
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vor. Wir haben es noch nicht einmal erörtert. Wir sind ganz gespannt, wie das Gesetz, das man uns vorlegen wird, aussehen wird. Wenn es vorliegt, werden wir es gemeinsam mit Ihnen gut beraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2014 () [PBT/W18/00060]
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ergibt sich aus der Natur der Sache -; sie sperren vielleicht aus. Man könnte darüber nachdenken, das zu verbieten; aber das ist eine andere Sache. Wenn aber das Streikrecht einseitig eine Sache der Arbeitnehmer ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2014 () [PBT/W18/00060]
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(Beifall der Abg. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das Streikrecht ist ein hohes Gut, das wir erhalten wollen. Die Tarifpolitik der Gewerkschaften und die betriebliche Mitbestimmung sind seit Jahrzehnten feste Größen in unserem Wirtschaftssystem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2014 () [PBT/W18/00060]
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als Koalition zusammenschließen, um Tarifverträge auszuhandeln und notfalls zu streiken, ist dies -genau dasjenige Recht, das der Wortlaut des Art. 9 Abs. 3 GG garantiert. Das ist eine berufsbezogene Garantie des Grundgesetzes. Dass ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2014 () [PBT/W18/00060]
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hart getroffen. (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben nicht Sie zu beurteilen, das machen die Gerichte!) "Die Tarifpolitik der Gewerkschaften lebt von Solidarität", heißt es in Ihrem Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2014 () [PBT/W18/00060]