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mir auf, dass Sie das Wort "Tarifpluralität" so nutzen, als sei das etwas Erstrebenswertes, das man unbedingt gegen Veränderungen erhalten müsse. (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2014 () [PBT/W18/00060]
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, zum Beispiel in die Gemüseproduktion, wenn er von vornherein weiß, dass Saatgut für das Produkt, das er eventuell produzieren möchte, knapp oder nicht vorhanden sein wird? Dabei ist es aus meiner Sicht gar nicht
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Vielleicht können die Kollegen, die noch die Diskussion von vorhin fortsetzen wollen - Herr Kollege Ebner -, das etwas weiter hinten tun. Als erster Redner in dieser Debatte hat der Kollege Frank Schwabe das Wort. (
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die richtigen Instrumente haben, um dem Anspruch am Ende dauerhaft gerecht werden zu können. Ich glaube, das muss sich in der Europäischen Union ändern. Zeichen setzt die Europäische Union auch durch ihren jährlichen Menschenrechtspreis, den
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dass es eher schwieriger wird. Deswegen ist unsere Erwartungshaltung an die Europäische Union, ein Programm aufzulegen, das am Ende mehr Menschen rettet, auch aus der schwierigen Situation auf dem Mittelmeer. (Beifall bei Abgeordneten der
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. So titelte der Daily Telegraph. Malala Yousafzai ist ein solches Mädchen. Sie ist ein Mädchen, das sich gegen die religiös begründete Unterdrückung wehrte und für das Menschenrecht "Bildung" - für sie und für andere
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" - für sie und für andere Kinder - eintritt. Malala stammt aus dem Swat-Tal in Pakistan, das den meisten von Ihnen als ehemalige Talibanhochburg bekannt ist. Systematisch wurden dort die Menschenrechte von Frauen mit Füßen getreten
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auf 1,33 Milliarden Euro aufgestockt. Der Europäische Auswärtige Dienst hat mit der Entwicklung eines Konfliktfrühwarnsystems begonnen, in das auch Menschenrechtsverletzungen als Indikatoren aufgenommen wurden. Dieses Projekt läuft in acht Ländern der Sahelzone und soll ausgeweitet werden.
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Hilfen zu bieten. Auch darum hat sich in den letzten Jahrzehnten die Schulsozialarbeit als ein Instrument entwickelt, das geeignet ist, das Lernen von Kindern und Jugendlichen zu unterstützen. Dabei ist Schulsozialarbeit ein Angebot für Kinder und
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Regelleistung angeboten wird. Damit legen Sie schon ziemlich weitgehend fest, wie das Geld ausgegeben werden muss, das der Bund den Ländern und Kommunen zusätzlich zur Verfügung stellt. Ich bin Abgeordneter aus Berlin-Neukölln. Mich erschreckt diese
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. Die gibt es übrigens sogar in Neukölln. Die Politikerinnen und Politiker dort wollen mit dem Geld, das ihnen zur Verfügung steht, die Qualität ihrer Schulen vielleicht lieber mit anderen Maßnahmen verbessern als mit Schulsozialarbeit, die
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CSU): Eine Bemerkung noch, Herr Präsident. - Wir wollen natürlich, dass das Geld, das die Länder durch die Übernahme des BAföG durch den Bund - das sind 1,17 Milliarden Euro - sparen, von
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der CDU/CSU und der SPD) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 24. April 2013, das mit Ausgangspunkt unseres Gesetzgebungsvorhabens ist, die Antiterrordatei als sinnvolle und im Wesentlichen verfassungsgemäße Einrichtung für die Fälle, in
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Clemens Binninger (CDU/CSU): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das wir heute zu behandeln haben, ist außergewöhnlich ernst: eine Terrorarmee, die in einem ganzen Landstrich zwischen Syrien
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Beispiel nennen, das zeigt, worum es da geht. Da geht es um Projekte wie jenes, das auf Rückkehrer aus Kampfgebieten in Syrien ausgerichtet ist. Genau dafür gilt diese Definition. Mit etwas gutem Willen versteht
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über Beteiligungen an GmbHs, Fonds oder Ähnlichem. Diese Mitteilungen werden in Papierform an das Finanzamt geschickt, das für den Bezieher der Einkünfte zuständig ist. Diese Mitteilungen und auch jede Korrekturmitteilung werden zum Teil durch ganz Deutschland
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fast 2 000 unbesetzt sind? Bei fast 2 000 unbesetzten Stellen verschenkt der Freistaat Bayern viel Geld, das nachher für die Erfüllung staatlicher Aufgaben fehlt. Bayern ist dringend aufgerufen, seine Finanzverwaltung effizienter zu machen. (
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haben gute Fachleute im BMF, in den Länderfinanzministerien sowie im Bundeszentralamt für Steuern. Es wäre wichtig, das zu bündeln. Denn das - so muss man sagen - gelingt im Moment nicht hinreichend. Deshalb ist der
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beitragen, dass Deutschland auch in den kommenden Jahren gut aufgestellt ist. Das hilft der deutschen Wirtschaft, das trägt zur Sicherung und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bei. Was, meine Damen und Herren, aber nicht hilft
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Kanzlerin sprach diesen Punkt heute Vormittag bereits an. Dafür brauchen wir ein Klima für Investitionen und Innovationen, das es Gründern ermöglicht, ihre Ideen in Form von Produkten auch durch privates Kapital zu verwirklichen. Wir geben in
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bei der LINKEN) Sie mögen im Detail den Lösungsvorschlägen der Linken nicht zustimmen, aber das Problem, das in dem Antrag aufgezeigt wird, ist real. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
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: Lassen Sie mich abschließend feststellen: Es macht wenig Sinn, die Bundesregierung zu einem Handeln aufzufordern, das bereits im Koalitionsvertrag vereinbart ist. (Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja! Papier ist
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Lesen Sie es einfach nach! (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Ich kann das, was Sie hier beitragen, ganz ehrlich eigentlich nur noch als eine verspätete verbale, ideologisch orientierte Attacke auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2014 () [PBT/W18/00060]
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit der Schilderung eines Schicksals beginnen, das auf einem wahren Fall beruht, der Geschichte einer Soldatin, die in ihren Einsätzen im Kosovo Ende der 90er-Jahre
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der Bewältigung der schlimmsten Katastrophe, die die Menschen erreichen kann, nämlich der Ebolaepidemie, zu helfen, das zu tun, was getan werden muss, Erkrankte medizinisch zu versorgen, Aufklärung zu betreiben, Sterbende zu begleiten
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