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ehemaligen Jugoslawien, dazu zählen. Genau deshalb wird es als Attraktivitätssteigerung der Bundeswehr in dem Artikelgesetz stehen, das zur Vorlage kommen wird. (Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann denn?) Meine Kolleginnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2014 () [PBT/W18/00060]
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es ein Problem, wenn wir uns aufgrund der niedrigen Kapitalverzinsung bzw. der niedrigen Zinsen daran orientieren müssen, das hier gebundene Kapital abzubilden. Ironie der Geschichte ist, dass sich die Verkehrsmenge, die für die Einnahmen ursächlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2014 () [PBT/W18/00060]
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habe das schon einmal in einer anderen Debatte getan. Ich finde, das ist ein tolles Unternehmen, das diesen Job seit zehn Jahren wirklich einwandfrei macht. Es gab Probleme zu Beginn, ja; damit hatten wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2014 () [PBT/W18/00060]
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zur Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen: Besonders beeindruckend ist für mich das Bekenntnis von Accra aus dem Jahr 2004, das ebenfalls den Charakter des unmittelbaren Handelns hat: Nach diesem Bekenntnis sind Christinnen und Christen aufgrund biblischer Lehre angehalten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2014 () [PBT/W18/00060]
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. Die Ansiedlung der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen ist damit ein doppeltes Zeichen. Einerseits die Annahme eines Angebotes, das unsere Verfassung religiösen Gemeinschaften bietet: des Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts. Und andererseits die - so hoffe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2014 () [PBT/W18/00060]
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Kirchen in Hannover. Die Entscheidung unterstreicht das positive Verhältnis von Staat und Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland, das auch international Anerkennung findet. Die Bundesregierung würde auch andere kirchliche internationale Organisationen willkommen heißen, die diesem Beispiel folgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2014 () [PBT/W18/00060]
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, kurz AKP-Staaten. Im Vertragstext des am 23. Mai 2000 in Cotonou geschlossenen AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, auch Cotonou-Abkommen, das die traditionell gute Partnerschaft zwischen der EU und den AKP-Staaten regelt, wurden regelmäßige Revisionen vereinbart, damit das Vertragswerk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2014 () [PBT/W18/00060]
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das Änderungsabkommen hier - vier Jahre nach Abschluss - behandelt wird. Dem Abkommen liegt ein Finanzprotokoll bei, das die finanzielle Zusammenarbeit zwischen EG, jetzt EU, und AKP regelt. Über die Bereitstellung der Finanzierung schließen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2014 () [PBT/W18/00060]
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und Afrika beigetragen. Die im Entwurf festgehaltene "Bereinigung" um das "gegenstandslos gewordene" AKP-EG-Handels-regime, das nun durch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, EPAs, ersetzt wird, kritisieren wir auf das Schärfste. Die vorgesehene Handelshilfe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.2014 () [PBT/W18/00060]
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handeln können, sollten wir das planvoll, zügig und entschlossen tun, wie mit dem IT-Sicherheitsgesetz, über das wir heute debattieren. Ich fand die Debatte darüber mit der Öffentlichkeit schon vor der ersten Lesung durch uns im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2015 () [PBT/W18/00110]
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CSU und der SPD) Meine Damen und Herren, was wir hier schaffen, ist auch wichtig für das, was wir „Internet der Dinge“ nennen, für Industrie 4.0, für automatisiertes Fahren, für Logistikketten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2015 () [PBT/W18/00110]
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das sieht: Wir werden durch die europäische Richtlinie sowieso Bußgelder bekommen. Deswegen ist es nicht schädlich, das bereits jetzt einzuführen. Ich bin dankbar für diese Änderungen. Eines ist mir wichtig: Auch mit diesen Änderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2015 () [PBT/W18/00110]
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geben. Ich wollte nur einmal erläutern, dass die Netze getrennt betrieben werden. Mit dem Gesetz, das wir heute verabschieden, geht Deutschland einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Sicherheit und Verlässlichkeit, aber auch einen wichtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2015 () [PBT/W18/00110]
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schaffen, ohne verantwortungsvolles und sicheres Fahren im Netz geht es nicht. Ich nenne Ihnen ein Beispiel, das Sie alle kennen: Wir haben im Kfz-Bereich Sicherheitsvorschriften. Wir verlangen, dass man einen Sicherheitsgurt anlegt. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2015 () [PBT/W18/00110]
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Vor die binäre Handlungsalternative von eins oder null gestellt, entschieden Sie sich für null. Ich finde, das grenzt an Verfassungsbruch und ist nicht hinnehmbar. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Wer sich nun in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2015 () [PBT/W18/00110]
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Telekommunikation und im Energiebereich gibt es bereits Sanktionsmechanismen. Schließlich wäre es unsinnig, ein Gesetz zu beschließen, das für diejenigen, die es nicht befolgen, keine Folgen hätte. Damit verhielte es sich wie mit einem Parkverbot
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2015 () [PBT/W18/00110]
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als Koalition stehen ganz schön peinlich da, wenn wir, wenn Sie heute über ein IT-Sicherheitsgesetz beraten, das den Anspruch hat, anderen – den Betreibern kritischer Infrastruktur – IT-Sicherheit zu gewährleisten, wir das aber selber,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2015 () [PBT/W18/00110]
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sind wir aber alle, glaube ich! Oder?) Auch wir als Abgeordnete haben ein Informationsbedürfnis, das in den letzten Wochen und Monaten nicht gerade erfüllt worden ist. Wir haben im Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2015 () [PBT/W18/00110]
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über die Jahre nicht stattgefunden. Deswegen sind wir heute so anfällig. Das ist auch ein Versagen, das Sie zu verantworten haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist ja auch ganz interessant, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2015 () [PBT/W18/00110]
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war ja eine Debatte im Deutschen Bundestag so tagesaktuell wie diese. Lassen Sie mich auf ein Zitat, das ich gestern gelesen habe, zu sprechen kommen. Da wurde geschrieben, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2015 () [PBT/W18/00110]
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Sphären stattfindet, plötzlich etwas von Ressortprinzip und Meldepflicht. Das ist meine zweite Verwunderung: Ich finde, das passt nicht zusammen und ist dem Problem nicht angemessen, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2015 () [PBT/W18/00110]
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müssen uns wirklich mit der Prozesshaftigkeit des Themas auseinandersetzen. Die Gewährleistung von Sicherheit ist nämlich kein Produkt, das von einem Bundesamt oder einer Bundessicherheitsbehörde zertifiziert wird und an das dann ein Haken gemacht wird. Es reicht auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2015 () [PBT/W18/00110]
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dem wir stehen. Deshalb, weil wir kein Lagebild haben, was die Bedrohung der Indus-trie angeht, das so konkret ist wie beim Netz des Bundes, brauchen wir ein Gesetz, in dem wir festlegen, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2015 () [PBT/W18/00110]
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Erfolg. Dennoch ist das IT-Sicherheitsgesetz nur ein Mosaiksteinchen im immer wichtigeren Gesamtbild bei der Bekämpfung von Cybercrime, das meine Kollegen und ich im Rahmen der digitalen Agenda auf dem Schirm haben. Ich sehe das Gesetz – auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2015 () [PBT/W18/00110]
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Wenn man sich das alles zusammen anschaut, wird man feststellen, dass wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das sich insbesondere mit dem Zugriff auf die Daten beschäftigt, nicht anders als eins zu eins übernommen haben. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2015 () [PBT/W18/00110]