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eine Form von Währung werden. Ich bin der Auffassung, dass, wenn mit Daten gehehlt wird, das nichts anderes ist, als wenn mit Sachen gehehlt wird. Deshalb haben wir einen entsprechenden Tatbestand geschaffen. Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2015 () [PBT/W18/00110]
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wenn mit Sachen gehehlt wird. Deshalb haben wir einen entsprechenden Tatbestand geschaffen. Nun wird vielfach kritisiert, das würde die Arbeit der Journalisten und der Medien beeinträchtigen. (Zuruf des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2015 () [PBT/W18/00110]
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[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meiner Meinung nach nicht!) Aber wir werden mit dem Instrument, das wir schaffen, und der Art und Weise, wie wir den Eingriff in die persönliche Freiheit auf ein Minimum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2015 () [PBT/W18/00110]
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LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen versuchen, dies bei diesem ganzen Geschwurbel, das hier erzählt wird, ein wenig zu übersetzen. Es geht heute ganz konkret um einen Gesetzentwurf – es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2015 () [PBT/W18/00110]
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, die Daten zu erheben, zu speichern und vorzuhalten. Hätte der Täter ein anderes Mobilfunkunternehmen gewählt, das die Standortdaten nicht gespeichert hätte, dann wäre der Täter nicht ermittelt worden. Solche Beispiele gibt es viele.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2015 () [PBT/W18/00110]
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/CSU]: So ist es!) Das ist eine ganz entscheidende Einschränkung. Ich glaube, das muss ein Weckruf sein, dass wir viel sensi-bler damit umgehen sollen, wem wir erlauben, unsere Daten zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2015 () [PBT/W18/00110]
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(Jan Korte [DIE LINKE]: Sie schlagen die -Artillerie vor!) Das Ermittlungsinstrument, das heute vorgestellt wird, ist strafprozessrechtlich Schlüssellochchirurgie. Das ist polizeilich minimalinvasiv. Das ist ein außerordentlich maßvoller Vorschlag.
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aber es ist für die Aufklärung von großem Wert. Ich glaube, es ist ein wichtiges Instrument, das in vielerlei Hinsicht verhältnismäßig ist. Das wird deutlich, wenn man sich mit der Frage beschäftigt: Wird eigentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2015 () [PBT/W18/00110]
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einmal hinführen? Deshalb ist es sehr verhältnismäßig, wenn wir eben nicht in ein expansives Gesetzgebungsverfahren einsteigen, das auf die Messengerdienste und auf Kommunikationsformen der Zukunft setzt. Zu den Internetseiten. Man muss vielleicht noch einmal genauer
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die Bürger. Jetzt schlägt Herr Gabriel einen staatlich organisierten internationalen Gerichtshof vor. Meine Damen und Herren, das ändert aber nichts an dem Punkt, und das wissen Sie auch genau. Frau Malmström hat Ihnen gesagt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2015 () [PBT/W18/00110]
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annehmen – sonst machte das ja keinen Sinn –, dass ein internationaler Investor dort sein Recht bekommt, das ihm vor deutschen Gerichten verweigert werden könnte. Das ist bezeichnend. (Peter Beyer [CDU/CSU]
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werden diese Diskussionen weitergehen, und das ist auch gut so. Es ist die Rolle der Opposition, das zu befördern. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Schauen wir uns einmal die
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Wahrheit ist – aus der Nummer kommt die SPD auch nicht heraus –: Es ist zwar gut, das jetzt zu fordern, aber das kommt nicht in das Abkommen. Wir alle wissen, dass das nicht hineinkommt
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gesagt, dass Sie nicht für TTIP sind. Aber Sie entscheiden letztlich nicht darüber. Ich glaube, das machen Winfried Kretschmann und die exportorientierte Automobilwirtschaft in Baden-Württemberg. Daran müssen Sie sich wahrscheinlich noch gewöhnen. (Beifall
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durchaus auf der Linie, dass wir sagen: Verfahren sollen nicht unnötig verlängert werden. Es gilt, das gegeneinander abzuwägen. Schließlich: Es ist richtig, Schiedsverfahren erfolgen sozusagen auf der Basis von Stundenhonoraren. Das heißt
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sind. Da hat er recht. Erstens. Können Sie ein Unternehmen mit unter 100 Beschäftigten nennen, das vor einem bestehenden internationalen Gerichtshof geklagt hat? Sie werden keines finden. Alle Unternehmen, die bisher vor internationalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2015 () [PBT/W18/00110]
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In der Frage, was als Verhandlungsmaterie vor solchen Gerichten überhaupt rechtsfähig wird, ist es unsere Aufgabe, das zu definieren und eben dafür Sorge zu tragen, dass die Gestaltungshoheit in den einzelnen Mitgliedstaaten und auch aufseiten der
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Steuergelder für Pleitebanken – das ist unser politisches Credo, das wir seit der Finanzmarktkrise wie ein Mantra vor uns hertragen und immer wiederholen. Deswegen müssen wir uns in diesem
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vielleicht auch gut so, da die Bundesregierung bei diesen Fragen manchmal zu spät war. Das Gesetz, das jetzt vorliegt, passt sozusagen das deutsche Recht an das an, was die Verordnung uns vorgibt, damit die
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aber eigentlich ist dafür jetzt die Europäische Zentralbank als Aufsicht zuständig. Es ist ein merkwürdiges -Signal, das die Bundesregierung hier sendet. Das Zweite – Herr Kollege Zöllmer hat es schon angesprochen; ich habe entnommen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2015 () [PBT/W18/00110]
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Oder sehen Sie nicht, dass es solche politischen Gefangenen gibt und dass es deshalb auch notwendig ist, das hier im Deutschen Bundestag zu benennen, um den Menschen vor Ort jedenfalls ein bisschen zu helfen? (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2015 () [PBT/W18/00110]
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ich aufgezählt. Ich bestreite nicht, dass es politische Gefangene gibt. Es gibt auch keinen Grund, das zu bestreiten. Ich habe nur versucht, deutlich zu machen, dass Sie hier vor sportlichen Großereignissen bei bestimmten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2015 () [PBT/W18/00110]
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wurde in dieser Woche öffentlich bekannt. Die völlig überraschende ultimative Forderung der aserbai-dschanischen Regierung, das Büro, das bisher außerordentlich gute Arbeit geleistet hat, bis Ende dieses Monats zu schließen, wirft ein weiteres äußerst negatives Bild
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2015 () [PBT/W18/00110]
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Deutschland übernimmt nächstes Jahr den OSZE-Vorsitz. Daher bitten wir die Bundesregierung um ein deutliches Zeichen der Missbilligung, das zum Beispiel darin bestehen könnte, den aserbaidschanischen Botschafter einzubestellen und ihm die Forderung nach Rücknahme dieser Entscheidung zu übermitteln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2015 () [PBT/W18/00110]
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weniger zurückhaltend ist man in den Verhandlungen. Ich hoffe, dass es dem Sekretariat der Vereinten Nationen, das auch schon seine Bedenken geäußert hat, gelingt, die Herren permanenten Repräsentanten, auch der europäischen Länder, davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2015 () [PBT/W18/00110]