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ist. Dabei sind weitere Maßnahmen in Zukunft nicht ausgeschlossen. Auch bei der Überlegung bezüglich des Wohngeldes, das Sie hier anschneiden, muß das geprüft werden. Wir werden auch in einer Diskussion im Ausschuß im Zusammenhang mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1974 () [PBT/W07/00072]
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. Bei Ihrer Fragestellung blieb offensichtlich die Vorschrift des § 25 Abs. 4 des Ausbildungsförderungsgesetzes unbeachtet, nach der das die Freibeträge übersteigende Einkommen der Eltern und des Ehegatten zusätzlich zu 40 v. H. anrechnungsfrei bleibt und sich dieser Vomhundertsatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1974 () [PBT/W07/00072]
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) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den Beratungen über das Stabilitätsprogramm der Bundesregierung, das die Regierung in zwei Teilen im März und im Mai des vergangenen Jahres dem Bundestag vorlegte, hat die Opposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1974 () [PBT/W07/00072]
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, in dem die Bundesregierung die Verordnung über die Aufhebung der Investitionssteuer unter dem 20. Dezember 1973 erläßt, das Bundesfinanzministerium eine Verwaltungsanordnung zur Anwendung der Investitionssteuer herausgibt und diese Verwaltungsanordnung mit dem Datum vom 28. Dezember 1973, also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1974 () [PBT/W07/00072]
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getan; heute soll das, was sie getan hat, zuviel gewesen sein. Damals wurde gesagt, das Programm werde nicht wirksam sein, weil es zu 'stark auf ,die Investitionen und zuwenig auf die Massenkaufkraft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1974 () [PBT/W07/00072]
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es allemal, wenn man solche Dinge macht, Stichtagprobleme gibt, daß es da immer Probleme gibt, das konjunkturpolitisch Wünschenswerte mit dem Postulat des Vertrauensschutzes in Einklang zu bringen, und daß man da nur mit komplizierten Konstruktionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1974 () [PBT/W07/00072]
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: wir, die Koalition, begrüßen diese Verordnung und geben unserer Hoffnung und Erwartung Ausdruck, daß damit das auf diesen Gebieten Nötige und Mögliche geschehen ist, um Arbeitsplätze zu sichern. (Beifall bei der SPD.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1974 () [PBT/W07/00072]
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von ihr gehört, daß die Regierung endlich etwas Nachdrückliches tun sollte. Und zu einem Zeitpunkt, wo das sehr problematisch war, wo z. B. unsere Auslandsnachfrage in Frage stand und wo durchaus die Gefahr bestand, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1974 () [PBT/W07/00072]
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für verkehrt, ihm die Vergünstigung nun nachträglich einzuräumen, (Zustimmung bei der SPD) Denn wenn wir das einmal anfangen, glaubt uns kein Mensch in einer nachfolgenden Situation mehr, daß das, was als restriktive Maßnahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1974 () [PBT/W07/00072]
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und zuwenig, haben Sie die Chance, immer recht zu haben. Denn was auch immer eintrifft, das eine oder das andere, Sie können immer sagen: Das haben wir vorher gewußt. (Beifall bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1974 () [PBT/W07/00072]
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haben Sie die Chance, immer recht zu haben. Denn was auch immer eintrifft, das eine oder das andere, Sie können immer sagen: Das haben wir vorher gewußt. (Beifall bei den Regierungsparteien.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.1974 () [PBT/W07/00072]
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Bitte, Herr Staatssekretär! Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär heim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege von Alten-Nordheim, das trifft nicht zu. Zwar sind während des Preisprüfungsverfahrens die polnischen Kalkstickstoff-Lieferungsanträge sorgfältig geprüft worden, inzwischen ist aber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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. Präsident von Hassel: Noch eine Zusatzfrage. von Alten-Nordheim (CDU/CSU) : Können Sie das in absoluten Zahlen sagen? Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege von Alten-Nordheim, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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Januar und am 26. Februar getroffen. Er hat das gesammelte Material, insbesondere betreffend das Düngemittel Kalkammonsalpeter, das, wie ich annehme, Sie besonders interessiert, diskutiert und am 19. März ein Hearing mit den beteiligten Verbänden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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) : Herr Staatssekretär, darf ich Ihnen bei Gelegenheit einmal solch eine Einheit nennen, und können Sie das dann nachprüfen? Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Selbstverständlich, Herr Kollege Schiller. Sie werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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Soldaten in eine besonders schwierige Situation brachte? Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Nein, das gilt nicht nur für Soldaten. Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge sind generell. Neben mir sitzt ein Sachverständiger, und vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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. eine Änderung der Verpflichtungszeit vorzunehmen? Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, das Anliegen Ihrer Frage ist bereits durch einen Erlaß geregelt. Hiernach muß sich der Bewerber für die Einstellung als Unteroffiziersanwärter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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Klima, Zeitumstellung, Milieu und Sportanlagen erstellt. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen zeigen, daß die Konzentration, das körperliche Gesamtbefinden und die seelisch-geistige Verfassung des Sportlers während der ersten fünf Tage des Aufenthaltes in Sapporo verhältnismäßig stark beeinträchtigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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getroffen worden sind. Sie werden maßgeblich die Art der Vorbereitung auf die Winterspiele und wegen der Notwendigkeit, das Training möglichst den Bedingungen der Sportanlagen in Sapporo anzupassen, die Auswahl der Trainingsstätten — z. B. Grenoble für das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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des Innern: Falls sieht das Bedürfnis in anderen Bereichen ergibt, wird die Bundesregierung jederzeit bereit sein, das zu überprüfen. Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Dr. Gruhl auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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Ihre Anregung aufnehmen und den Richtern das neueste Material zur Verfügung stellen, soweit es neues Material gibt, das nicht durch den schnellen Wandel, von dem Sie sprachen, bereits überholt ist. Präsident von Hassel: Eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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17 % durch Anerkenntnis des Versicherungsträgers. Weitere 10 bis 11 % der Klagen führten zu einem Ergebnis, das teilweise zugunsten des Klägers ausfiel, davon in etwa neun Zehnteln der Fälle auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs. Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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vorgelegt worden. Durch diesen Entwurf wird eine Stelle vorgeschaltet. Es handelt sich um eine Art Vorverfahren, das bisher nicht in allen Fällen möglich war. Wir nehmen an, daß die Zahl der Klagen dadurch zurückgeht und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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. Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 37 des Abgeordneten Schedl auf: Beabsichtigt die Bundesregierung, das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu lockern, zu verstärken oder aufzuheben? Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]
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Herr Abgeordneter, nicht gerade deshalb, aber auch deshalb. Wir suchen alle noch nach einem Instrument, das wirksamer ist als die Instrumente, die wir heute haben. Eines habe ich erwähnt, die Reparaturleitstellen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.1971 () [PBT/W06/00109]