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Kernantwort. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir werden Bewegung ins Land bringen müssen. Dazu haben wir die ersten Hartz-Gesetze auf den Weg gebracht. Diese Veränderungen sind aber erst der Beginn eines Prozesses. Wir werden in Gang setzen, was zur Förderung des Mittelstandes benötigt wird. Wir brauchen in Deutschland eine neue Unternehmensstruktur. (Zuruf der Abg. Dagmar Wöhrl [CDU/CSU]) - Frau Kollegin Wöhrl, das ist so; das wissen Sie auch. Die Unternehmensstruktur in Deutschland ist, was Unternehmensgründungen und Selbstständigenquote
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2003 () [PBT/W15/00018]
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von der Regierung erbitten, behandelt wird, einen Bericht, der auch einmal darstellt, wie schwierig sich dieser zweite Rechtszug für den Ausländer darstellt, wenn ablehnende Bescheide auf Asylanträge durch den Anerkennungsausschuß schließlich durch ein ausländerrechtliches Verfahren der Ausländerbehörden — parallel dazu in Gang gesetzt — möglicherweise mit der Ausweisung oder Abschiebung enden. Ich darf in diesem Zusammenhang mit Genehmigung der Frau Präsidentin einmal aus der 21. Sitzung des Reichstages zitieren, in der der Abgeordnete Rosenfeld, der Antragsteller in diesem Asylberatungsverfahren, gesagt hat: Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1978 () [PBT/W08/00101]
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Handelsmissionen, die wir in einigen osteuropäischen Hauptstädten bereits errichtet haben, und der weiteren, die noch zu errichten sind, können nicht nur als Briefträger für handelspolitische Konzessionen der Bundesrepublik wirken. Es muß auch ein Gegenverkehr für die Anbringung deutscher Wünsche in Gang gesetzt werden. Man kann auf die Dauer das Problem der menschlichen Notstände in den Vertreibungsgebieten aus den Gesprächen mit den osteuropäischen Regierungen nicht ausklammern. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Diese menschlichen Notstände werden immer wieder an die Mitglieder dieses Hauses herangetragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1964 () [PBT/W04/00138]
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dieser Stelle. Zweitens hat sich die Bundesregierung bemüht, in Abstimmung mit den ASEAN-Staaten, die hier im wesentlichen betroffen sind, für eine Politik zugunsten der Flüchtlinge zu sorgen. Drittens haben wir, wie ich eben sagte, direkte nationale Maßnahmen gefördert und in Gang gesetzt. Es ist also schon so, daß die Signale von seiten der Bundesrepublik Deutschland, von seiten der Bundesregierung eindeutig gewesen sind. Präsident Carstens: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Langner. Dr. Langner (CDU/CSU) : Müssen Sie mir nach all dem Gesagten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1978 () [PBT/W08/00120]
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Abgeordnete Rapp (Göppingen). Rapp (Göppingen) (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, über das wir reden, ist, wie sich das für ein Subventionsgesetz ja eigentlich auch gehört, seit 1961 bereits fünfmal ausgelaufen. Es wird heute zum sechstenmal in Gang gesetzt. Die Befristung ist allemal auch Ausdruck der Hofflung auf Erkenntnisfortschritt gewesen, auf die Chance, Verbesserungen des Gesetzes in programmierten Lernschritten zu erreichen. So wurde z. B. das letzte Mal das Ärgernis des Förderungstatbestandes aus dem Gesetz entfernt, den das Stichwort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1979 () [PBT/W08/00144]
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auch von den Damen und Herren der Opposition als völlig unzureichend und folglich als nutzlos dargestellt. Also keine Hoffnung für den Umwelt- und Klimaschutz? Wer die ausgehandelten Abkommen als leere Hillsen bezeichnet, hat nicht begriffen, welcher Prozeß in Rio in Gang gesetzt wurde. Sicherlich enthält die Klimaschutzkonvention keine völkerrechtlich bindende Verpflichtung der industrialisierten Staaten zur Begrenzung ihrer CO2-Emissionen. Die Emissionsfestschreibung ist aber auch nur ein kleiner Schritt zu einer langfristig angelegten globalen Klimaschutzpolitik. Eine sorgfältige Analyse an Stelle voreiliger Kritik zeigt den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1993 () [PBT/W12/00147]
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Wenn die EU ein solches Verfahren durchführt, haben Sie die Pflicht, darauf zu reagieren und zu beschreiben, wie Sie damit umgehen wollen. Wollen Sie zum Beispiel verhindern, dass Schiedsgerichtsverfahren zukünftig in private Hände gegeben werden? Wollen Sie einen Prozess in Gang setzen, der die Sache in staatliche Verfahren überführt? Das wäre ja einmal ein konstruktiver Ansatz. Ich bitte Sie einfach, die Fragen, die sich hier stellen, zu behandeln. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Wenn Sie zuhören würden, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2015 () [PBT/W18/00080]
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Bereich nicht zu viele Kräfte abzubauen. Aber auch der Bund sollte sich noch einmal überlegen, inwieweit gerade in diesem Bereich die Bundespolizei kräftemäßig ausgedünnt werden soll. Es ist meine feste Überzeugung, dass wir mit diesem Abkommen eine gute Entwicklung in Gang setzen. Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen wird ein Erfolg für die innere Sicherheit sein. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Herzlichen Dank. – Als nächste Rednerin hat Irene Mihalic von Bündnis 90/Die Grünen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.01.2015 () [PBT/W18/00080]
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bevor der Mann weiß und bevor wir wissen, wem dieser Mann zu gehorchen hat. (Beifall bei der SPD und vereinzelt in der Mitte und rechts.) Die Fragen des Oberbefehls, die Fragen des Notstands, die beim Bundesleistungsgesetz, das ja schon in Gang gesetzt worden ist, auch eine große Rolle spielen, der Verhinderung eines innenpolitischen Mißbrauchs dieser Organisation müssen klar sein, bevor an die Schaffung der Organisation gegangen wird; denn hinterher ist es zu spät. Es darf keinen Mann geben, bevor man weiß, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1955 () [PBT/W02/00087]
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Beifall bei der KPD.) Die Arbeiter und Angestellten vollbrachten große Leistungen, und die Betriebsräte führten damals diese Aktion des Wiederaufbaus ohne Konzernherren. Sie leiteten an, und sie sorgten dafür, daß die Betriebe in Ordnung gebracht und die Produktion wieder in Gang gesetzt wurde. Sie hatten damals tatsächliche und weitgehende Mitbestimmung. Von diesen damals erworbenen Positionen gibt es heute leider nur noch sehr wenige; denn es trat sehr bald die Reaktion auf den Plan. Sie wollte kein demokratisches Deutschland, sie wollte keine demokratisierte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1951 () [PBT/W01/00117]
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Tatsache, daß allein in einem Betrieb in Weiden über 600 Menschen durch dieses große Unglück arbeitslos geworden sind, d. h. sie werden vorläufig noch mit Aufräumungsarbeiten in dem Betrieb beschäftigt. Der Betrieb wird nach Abschluß dieser Aufräumungsarbeiten nicht mehr in Gang gesetzt werden können. wenn nicht tschechoslowakische Braunkohle zur Verfügung steht. Das Eingreifen der Hohen Kommission und die Verhinderung der Lieferung reiner Friedensprodukte an. die Tschechoslowakei hat einen Zustand geschaffen, der dort in diesem Gebiet nicht nur den schärfsten Widerstand der Arbeiterschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.1951 () [PBT/W01/00117]
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Kriterien, die Sie aufgestellt haben. Wenn Sie die Entscheidungen jetzt kritisieren, dann kritisieren Sie das, was Sie früher gemacht haben. Das ist ganz einfach. Sie müssen sich einmal an Ihre eigene Nase fassen und überlegen, ob das, was Sie in Gang gesetzt haben, möglicherweise falsch war. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben keine Panzer nach Saudi-Arabien geliefert!) Ich möchte noch etwas anmerken, damit deutlich wird, dass die Heuchelei auf diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2012 () [PBT/W17/00213]
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mich, dass auch die CDU/CSU und die FDP inzwischen einsehen, dass ein regulierter Netzzugang und eine Wettbewerbsbehörde als fairer Schiedsrichter auf dem Markt der richtige Weg sind. Sie sind auf diesen Zug aufgesprungen, als wir ihn schon lange in Gang gesetzt hatten. Wenn Sie nun die Backen für noch mehr Wettbewerb aufblasen, dann kann ich nur sagen: Wir werden Sie im Bundesrat daran messen. Die Welle der Lobbyisten rollt ja nun auf Sie zu. Ich bin gespannt, inwieweit Sie weiter gehende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2005 () [PBT/W15/00170]
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sondern schlichtweg um die Regelung, dass Biogas auch dezentral, also vor Ort, eingespeist werden kann. Frau Merkel hat einerseits auf der Grünen Woche gesagt: Die Bioenergie hat eine Zukunft; wir müssen sie stärker fördern. Andererseits hat sie ihre Truppen in Gang gesetzt, um gegen die mit der Bioenergie verbundenen Errungenschaften - Stichwort: der Landwirt als Energiewirt von morgen - zu kämpfen. Daher muss ich Sie schon fragen: Wofür stehen Sie? Sind Sie dafür oder sind Sie dagegen? Sie müssen sich einmal entscheiden. (Beifall beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2005 () [PBT/W15/00170]
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in Mecklenburg-Vorpommern. Verschiedene Länder und ebenso verschiedene Kommunen haben derartige Regelungen. Aber uns geht es nicht darum, dass die gesetzliche Rentenversicherung in diesem Bereich sofort zum Zuge kommt, sondern wir müssen erst einmal das Gesamtsys-tem der Betreuung durch Tagesmütter in Gang setzen. Dazu gehö ren die Weiterbildung sowie die Renten- und die Sozialversicherung. Natürlich müssen die Länder und Kommunen diesen Bereich der Kinderbetreuung auch hinreichend bezahlen. Wenn das der Fall ist, hat eine Tagesmutter die Möglich keit, sich freiwillig zu versichern. Möglicherweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2000 () [PBT/W14/00123]
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nur in ein Horn blasen, wie Sie meinen. Wir haben schon längst gehandelt. Das ist die Wahrheit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich geht es darum, der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt, die durch das Gesamtkonzept der Politik der Bundesregierung in Gang gesetzt worden ist, eine weitere Senkung der Steuern und Abgaben folgen zu lassen. Dass wir diese positive Beschäftigungsentwicklung haben - Herr Niebel, Sie kennen die Zahlen sehr wohl -, (Dirk Niebel [F.D.P.]: Die Zahlen sind von Mai bis Juni um 2,3
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2000 () [PBT/W14/00123]
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ist bedrückend zu sehen, daß die Politiker in Europa, die sich so gern auch als Staatsmänner bezeichnen lassen, die Situation nicht erkannt haben. Wo ist denn der Staatsmann, der jetzt nach einem neuen Impuls ruft und der neue Impulse in Gang setzen könnte? Ist es nicht für uns einfach unverständlich, daß in dieser Situation die Aufnahme Großbritanniens in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht ohne Formalitäten beschlossen werden kann? Ist es nicht unverständlich, daß wir immer noch um kleinliche Zollpräferenzen diskutieren, wo es darum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1968 () [PBT/W05/00186]
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ich angehöre, eine Zementfabrik bestreiken würde — es ist noch nicht geschehen — oder ein Kalkwerk — darin sind Ofen mit einem bestimmten Futter, das sind kostspielige Einrichtungen, und wenn diese Ofen ausgehen, dann dauert das eine ganze Zeit, bis sie wieder in Gang gesetzt werden können, weil diese Ofen sonst kaputtgehen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß die Gewerkschaft in dem Augenblick, wenn der Ofen nicht mehr betrieben wird, wenn gestreikt wird, einen Notdienst einrichtet, der diesen Ofen auf Temperatur hält, damit er in Gang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1963 () [PBT/W04/00056]
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statistisches Erfahrungsmaterial. Wir fürchteten aber, daß die Vervielfachung dieses wichtigen Preises dazu führen würde, daß weltweit ein Abschwung eintreten könne, und dann wollten wir allerdings unseren eigenen restriktiven Kurs sehr schnell auflockern, um wenigstens im Inland eine gewisse Gegenbewegung in Gang setzen zu können. Wir sind wegen der Maßnahmen, die ergriffen worden sind — ich denke an die ganzen Sonderprogramme etc. —, hier ja auch hinreichend kritisiert worden. Lassen Sie mich vorab nur einen Punkt erwähnen. Der Herr Berichterstatter hat — nicht im Rahmen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.1976 () [PBT/W07/00242]
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daß ich noch einmal unterstreiche: wenn in allen Ländern in derselben Weise, wie es in den vergangenen Jahren der Fall gewesen ist, auch in diesem Jahre — wie ich hoffe, wird der Appell heute nicht vergeblich gewesen sein — die Mittel in Gang gesetzt werden, bedarf es zur Erreichung der gleichen Leistung trotz aller Schwierigkeiten keiner zusätzlichen Bewilligungen, die wir im Augenblick angesichts der gesamten Haushaltslage auf Bundesebene leider auch gar nicht ermöglichen können. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1957 () [PBT/W02/00213]
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deutlich, daß wir in dieser Frage noch ein Stück Verhandlungsspielraum brauchen. Angesichts des beiderseits erfahrenen Leids schlage ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie auch andere das schon getan haben, einen gemeinsamen Versöhnungsfonds vor, der ein gemeinsames Versöhnungswerk in Gang setzt. Aus diesem Fonds könnten individuell Opfer bedacht werden, die heute noch besonders unter den Folgen des damals begangenen Unrechts leiden. Daneben könnten gemeinsame Projekte im Sozial-, Kulturoder Jugendbereich gefördert werden. Der Blick in die Vergangenheit versperrt nicht, sondern öffnet den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1995 () [PBT/W13/00041]
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zu treffen und eben nicht den Weg einer Konfrontation mit den für die Hochschulen zuständigen Ländern zu gehen, auch wenn Ihnen das gegenwärtig reizvoll erscheint, Herr Minister Rüttgers. (Beifall bei der SPD) Die Länder haben ihrerseits die Hochschulstrukturreform zügig in Gang gesetzt, auch wenn der Bund seine im Eckwertepapier gemachten Zusagen bis heute nicht erfüllt hat. Aus diesem Grunde haben wir Ihnen gestern auch im Ausschuß als äußersten Kompromiß angeboten, auf die nur 4%ige Anhebung einzugehen, wenn erstens die nächste Anpassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1995 () [PBT/W13/00041]
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in vielen Bereichen, insbesondere bei Arbeitsloseninitiativen etwas zu tun. Nach gründlicher Diskussion ist in der SPD-Fraktion mit Mehrheit entschieden worden, daß wir diesen Weg des Verzichts nicht gehen wollen, weil dann das System, das wir vor fünf Jahren wieder in Gang gesetzt haben, gefährdet sein könnte, nämlich die jährliche Anpassung der Bezüge nach der allgemeinen Einkommensentwicklung. Wir haben auch den Antrag der GRÜNEN, der aus der SPD-Initiative entwickelt worden ist, noch einmal sehr gründlich beraten und sind zu dem gleichen Ergebnis gekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1988 () [PBT/W11/00087]
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Europa am Ende aussehen soll? Ich glaube, das sollten wir tun. Wir sollten wirklich den hier auch in der Debatte bereits geforderten breiten und umfassenden Diskussionsprozeß über die politische und auch über die geographische Gestalt, die Europa haben soll, in Gang setzen. Natürlich wird es weiterhin Grenzen geben. Niemand sollte die Illusion haben, daß in der Zeit, die ein Politiker einigermaßen überschauen kann, etwa Rußland ein Kandidat für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union werden könnte. Das hätte keinen Sinn. Aber wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1999 () [PBT/W14/00055]
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ist noch mehr als im Etat für dieses Jahr. Schon Ende 1999 werden die ersten ausgebildeten Friedensfachkräfte eingesetzt werden können. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir haben eine Initiative gegen illegalen Transfer sogenannter Kleinwaffen in Gang gesetzt, der sich die Europäische Union angeschlossen hat. Wir sind dabei, dafür zu sorgen, daß der Bundessicherheitsrat - dem auch das BMZ jetzt angehört - mit einem erweiterten Sicherheitsbegriff zu einem effizienten Instrument auch der Entwicklungspolitik wird. Er soll nicht nur ein Instrument
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1999 () [PBT/W14/00055]