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Problem stehen wir auch bei anderen internationalen Einsätzen. Natürlich kann man sehen: Ist das ein Fischerboot, das als solches betrieben wird, oder wird dieses Fischerboot unter Umständen als Schlepperboot für den Menschenhandel missbraucht? Es geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2015 () [PBT/W18/00110]
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aber weiterhin einen Dissens gibt – Sie fordern es wieder in Ihrem Antrag –, ist das Free-Choice-Verfahren, das wir ablehnen. Free Choice bedeutet, dass sich jeder Flüchtling den Mitgliedstaat aussuchen kann, in dem er seinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.2015 () [PBT/W18/00110]
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Forderung des Handwerkes und des Bundesrates aufzugreifen. Nachdem die Beseitigung der Haftungsfalle für Handwerker ein Anliegen ist, das auf Initiative der Union in den Koalitionsvertrag hineingekommen ist – das darf ich in aller Bescheidenheit anmerken –, (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2016 () [PBT/W18/00177]
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eben doch auf den Weg gebracht haben, und das ist ein Fortschritt im Verbraucherschutz. Ich glaube, das muss auch Opposition einmal anerkennen, dass diese Regierung zwar nicht alles und nicht vieles, aber manchmal ein bisschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2016 () [PBT/W18/00177]
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als vorzugeben, dass Sie wirklich etwas für Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Weg bringen. Ich glaube, das muss man an dieser Stelle schon auch festhalten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darum hoffe ich jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2016 () [PBT/W18/00177]
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guter Anfang. Sie müssen jetzt standhaft bleiben. Ich hoffe, dass Sie das Prinzip der Langsamkeit, das Sie auszeichnet, und den Streit, für den Sie stehen, beim Thema Bauen, Wohnen und Verbraucherschutz abstreifen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2016 () [PBT/W18/00177]
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und Gesprächen in den verschiedensten Gremien können wir heute in erster Lesung über den Entwurf eines Gesetzes beraten, das für Verbraucher, Handwerker, Bauunternehmer und vor allem für Bauherren viele Verbesserungen bringen wird, und zwar so viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2016 () [PBT/W18/00177]
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meiner Rede auf einige wenige beschränken muss. Wir geben mit diesem Gesetz Verbrauchern, die Baumaterial verbauen, das sich hinterher als mangelhaft erweist, endlich einen Rechtsanspruch, dass sie vom Verkäufer des mangelhaften Materials nicht nur neues
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2016 () [PBT/W18/00177]
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nämlich wegen unwesentlicher Mängel Abschlagszahlungen verweigert werden. Das sollten wir dringend überdenken. Das zweite Thema, auf das ich im Bereich des Werkvertragsrechts noch eingehen will, ist die Abnahme, geregelt in § 640 BGB. Bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2016 () [PBT/W18/00177]
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lassen. Das gilt für den Auftraggeber, also für den Bauherrn, genauso wie für das Bauunternehmen, das in den allermeisten Fällen sorgfältig und termingerecht den Bau ausführt. Wir sollten darauf achten, dass wir den Grundsatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2016 () [PBT/W18/00177]
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an uns alle, so, wie wir hier zusammen sind, ist, dass wir dieses Gesetzesvorhaben, das jetzt in die Ausschüsse geht, nicht verzögern, sondern es zügig zum Abschluss bringen. Das hilft den Unternehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2016 () [PBT/W18/00177]
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der Bauindustrie –, dass wir Festlegungen zu Mindestanforderungen treffen müssen, auch zu terminlichen. Ich glaube, das hilft allen und am Ende auch dem Bauunternehmer, weil mehr Rechtssicherheit gegeben ist. Dies bildet die Grundlage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2016 () [PBT/W18/00177]
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, das Indo-German Science and Technology Centre in Gurgaon – das ist in der Nähe von Delhi –, das wir auch in unserem Antrag explizit erwähnen. Es wird von Deutschland und Indien zu gleichen Teilen mit bisher jährlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2016 () [PBT/W18/00177]
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eines indischen Grabmals mit Säulenhalle aus dem 17. Jahrhundert, eines von unzähligen wertvollen Objekten des indischen Kulturerbes, das restauriert werden soll. Am Boden sitzt eine Handvoll Männer mit Schutzbrille und Mundschutz, die unter Anleitung eines Fachmannes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2016 () [PBT/W18/00177]
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PASCH, und dem Programm „Deutsch an 1 000 Schulen“ wecken wir Interesse am modernen Deutschland, das sich weltoffen und vielfältig präsentiert. Danke daher an alle Mittlerorganisationen, die hervorragend arbeiten und unser Bild als Wissensnation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2016 () [PBT/W18/00177]
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und damit technische Überwachungen von Prozessen zu übernehmen. Dort habe ich auf einem Monitor ein Bild gesehen, das mir recht bekannt vorkam. Es hatte etwas mit einem Auto zu tun, das in Leipzig produziert wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2016 () [PBT/W18/00177]
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ein Bild gesehen, das mir recht bekannt vorkam. Es hatte etwas mit einem Auto zu tun, das in Leipzig produziert wird. Ich habe den jungen Mann gefragt, was er denn da mache, und er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2016 () [PBT/W18/00177]
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. Da muss ich Ihnen ehrlich sagen: Das sind nicht unsere Worte. Wir setzen dem Misstrauen, das Sie in die Polizei haben, das Vertrauen in die Polizei entgegen. Das Vertrauen in die Polizei ist wichtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2016 () [PBT/W18/00177]
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hier im Deutschen Bundestag mit seinen frei gewählten Abgeordneten nichts zu tun hat. Das ist ein Zerrbild, das Sie zeichnen. (Beifall bei der CDU/CSU) Letztendlich ist es so, dass Sie nur für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2016 () [PBT/W18/00177]
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in ihrer Arbeit beobachtet, reglementiert werden können. Der Begriff „Abgeordnetenwatch“, übersetzt: Abgeordnetenbeobachtung, das führt das freie Mandat in das Absurde. Es geht nicht um Beobachtung und Reglementierung von Abgeordneten. Vielmehr sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2016 () [PBT/W18/00177]
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auch wir Linken, hat Konzepte für eine umfassende Transparenzoffensive vorgelegt. Diese gehen selbstverständlich über das Lobbyistenregister, das wir jetzt diskutieren, hinaus. Wir wollen schon, dass der Einfluss von Interessengruppen im politischen Prozess insgesamt sichtbarer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2016 () [PBT/W18/00177]
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Wucht nicht so empfunden wie Sie; Sie hatten vorhin gesagt, das war verheerend für das Team, das für ein verbindliches Lobbyistenregister ist. Ich habe es anders vernommen, aber wir haben auch die kritischen Stimmen gehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2016 () [PBT/W18/00177]
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und die Grünen meinen, dass der Abgeordnete, der von uns wohlverstandene Abgeordnete im Sinne des Grundgesetzes, das ihm Vorgetragene nicht selber einordnen und beurteilen kann. Ich verstehe mein Amt so, dass man mir das Vertrauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2016 () [PBT/W18/00177]
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und Abwägung wird nicht vertraut. „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ – dieses Schlagwort, das Lenin zugeschrieben wird, wird heute eher scherzhaft benutzt. Es hat aber im Lauf der Geschichte der Unfreiheit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.2016 () [PBT/W18/00177]
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. Ich glaube, er leistet einen echten Mehrwert zu einer informierten und differenzierten Debatte über ein Thema, das sich für ganz schnelle Thesen und holzschnittartige Verkürzungen wenig eignet. Zur Illustrierung einige wenige Beispiele aus dem Bericht:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2016 () [PBT/W18/00175]