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PBT/W18/00017

mit der GEMA gesprochen. Sie sagt: Es ist nicht die GEMA, sondern es ist Google, das über YouTube diese Webcams sperrt. - Die Webcams sind ein ganz wichtiges Instrument für Transparenz. Sie sind wichtig

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. Sie ist aber auch ein Land mit einer zutiefst christlichen und in weiten Teilen proeuropäisch orientierten Bevölkerung, das einen europaorientierten sicherheitspolitischen Kurs und gute Kooperation mit der NATO pflegt. Es muss daher eine ukrainische Lösung im Sinne

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, wie dieser Einsatz im Bereich des Rechtsextremismus in diesen 15 Jahren ablief, standen Aufwand und Risiko, das man dabei eingeht, und Nutzen in keinem Verhältnis. Er hat nicht dazu beigetragen, diese Serie zu stoppen

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wir als Parlament alles dafür tun, dass die Bedingungen dafür geschaffen werden. Das ist ein Versprechen, das wir heute geben. An ihm müssen wir uns messen lassen, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

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Herren. Es darf nie wieder passieren, dass, wie in Hoyerswerda geschehen, ein junges Paar, das sich aktiv gegen Rechtsextremismus engagiert, von der Polizei gesagt bekommt: Wir können euch nicht schützen; ihr müsst

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Lage waren, diese Taten zu erkennen, aufzuklären und vor allem zu verhindern. Das unsägliche Leid, das die Terroristen des NSU angerichtet haben, kann niemand wiedergutmachen. Aber wir haben die Pflicht, gemeinsam dafür zu

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fortentwickeln will, hat zwei gute Gründe: erstens die modernen Erscheinungsformen der Kriminalität und zweitens das Versprechen, das wir einzulösen haben, das Versprechen, das wir den Hinterbliebenen der Opfer des NSU-Terrortrios hier in diesem Hause gegeben

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erstens die modernen Erscheinungsformen der Kriminalität und zweitens das Versprechen, das wir einzulösen haben, das Versprechen, das wir den Hinterbliebenen der Opfer des NSU-Terrortrios hier in diesem Hause gegeben haben: Wir wollen erst ruhen, wenn

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Dies zeichnet, wie ich finde, ein sehr alarmierendes Bild der Situation in Deutschland, einem Land, das ich persönlich viel lieber als weltoffen, tolerant und bunt wahrnehmen würde. (Beifall bei der SPD sowie der

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Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Das war die erste Rede der Kollegin Bahr, und gleich zu einem Thema, das uns alle sehr bewegt. (Beifall) Als nächster Redner hat der Kollege Martin Patzelt das Wort. Auch

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Abgeordneten der LINKEN) Die Wohnungsmärkte in den großen Städten boomen. Ich finde es ein bisschen untertrieben, das eine normale dynamische Entwicklung zu nennen. Gerade in den Ballungsräumen und Universitätsstädten läuft das aus dem Ruder. Sie

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investiert, in denen man aber auch gerne lebt. Dafür brauchen wir grundsätzlich ein umfassendes wohnungspolitisches Konzept, das an unterschiedlichen Stellschrauben dreht. Staat, Mieterinnen und Mieter sowie Eigentümerinnen und Eigentümer müssen gemeinsam daran arbeiten, die

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Zweitens. Wir wollen die Mietpreisbremse zeitlich befristen, um zu sehen, ob das ein Instrument ist, das auch tatsächlich wirkt und funktioniert. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir eine Periode von fünf Jahren

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ausgemalt. Erlauben Sie mir, in dieser Debatte darauf hinzuweisen, dass die Wohnungspolitik kein Politikfeld ist, das für parteipolitische Punktsiege missbraucht werden sollte. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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unter anderem anderthalb Jahre in einer Schuldnerberatungsstelle gearbeitet. Ich weiß sehr genau: Altersarmut ist kein Thema, das uns erst in 10 oder 20 Jahren droht. Ich habe viele Fälle erlebt, in denen insbesondere ältere Menschen

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! Ich freue mich, dass ich meine erste Rede in diesem Hause zu einem Thema halten darf, das für unsere Gesellschaft von großer Bedeutung ist. Deutschland ist ein Land der Vermieter und Mieter. Über 40 Prozent

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eine Investitionsbremse. Das können Sie doch nicht wollen. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn das, was die Linken vorschlagen, Gesetz würde, würde sich die Situation am Wohnungsmarkt noch weiter zuspitzen, weil

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gemacht! Sie reden nur!) und zwar mit drei zum Teil inhaltsgleichen Anträgen zu einem Thema, das wir schon längst auf der Agenda haben. (Zuruf von der LINKEN: Aber nichts gemacht!) Im

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Deutschlands; auch andere europäische Parlamente schauen sehr ernsthaft auf den Deutschen Bundestag, weil sie das Recht, das der Bundestag hat, gerne für sich selbst hätten; zum Teil haben sie es ja auch schon erkämpft.

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ob auch wirklich alle nichtmilitärischen Mittel ausgeschöpft worden sind. Auf der einen Seite muss das große Risiko, das der Einsatz von Soldatinnen und Soldaten in militärischen Auslandseinsätzen birgt - darin unterscheiden sie sich ja von anderen Einsätzen -

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den Weg bringen und durchaus bereit sein, Fehler einzugestehen. Hinzu kommt, dass man das Land, das um Hilfe bittet, und dessen Bewohner respektvoll behandelt. Bezüglich Afghanistan sollte man sich immer vor Augen führen,

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Medizin und Bildung befriedigt werden können. Wir vergessen oft, dass es für ein Land wie Afghanistan, das wahrscheinlich im Jahr 2050 doppelt so viele Menschen wie heute hat, selbst dann eine Herausforderung wäre, diese Grundbedürfnisse

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ihre Verantwortung für dieses Land tragen und nicht erneut einen Konflikt auf afghanischem Gebiet austragen. Ich glaube, das im Blick zu behalten, gehört zu einer klugen Außenpolitik dazu. Zum Abschluss. Der Fraktionsvorsitzende der Linken,

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ich in hohem Maße; denn es wird ein Anschlussmandat geben, kein ISAF-Mandat, sondern ein anderes, das die UNO formulieren muss. Dafür sollen - so ist vorgesehen - 8 000 bis 12 000 NATO-Soldaten bleiben,

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. In Afghanistan ist das Gefühl, dass das Land von ausländischen Truppen besetzt ist, das Hauptargument, das den Taliban und anderen immer wieder die Leute zutreibt. Man muss deswegen die Besatzung beenden, sichtbar beenden,

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