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PBT/W18/00017

in aller Kürze. - Ich habe vollstes Vertrauen in die Bundesregierung, dass sie das verantwortungsvolle Handeln, das sie bisher gezeigt hat, fortführt und sich dieser Sache ernsthaft annimmt. (Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.2014 (2014-02-20) [PBT/W18/00017]
Soldatinnen und Soldaten in Kampfeinsätze gehen. Wenn wir heute nach Afghanistan schauen, sehen wir ein Land, das sich sechs Wochen vor einer wichtigen demokratischen Entscheidung befindet. Wahlen werden vorbereitet, und man hat den Eindruck,

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Prozent durch Luftangriffe. Was das konkret bedeutet, zeigt die Aussage eines Arztes über ein vierjähriges Mädchen, das nach einem Luftangriff in ein Krankenhaus gebracht wurde: Fast ohne Gesicht, beide Augen verloren; ihre gesamte Familie

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ist ein Fortschritt. Diesen Fortschritt müssen wir weiter begleiten. Es geht darum, dass ein Land, das zu scheitern und zu zerfallen drohte, befähigt wird, eigene starke und belastbare Staatsstrukturen zu schaffen - auch ein

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ist ein unabhängiger Beitrag zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan. Auch dafür gibt es natürlich ein Sicherheitskonzept, das so auf die Gefährdungslage abgestellt ist, dass - ich sage es einmal so - die Sicherheit der zivilen Helfer

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dass Sie gar nichts tun. Darum geht es nicht. Ich habe Sie aufgefordert, das Verfahren, das Sie in Zukunft anwenden wollen, transparent zu machen und vor allen Dingen auch mit der NGO-Szene zu besprechen.

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, sondern vor allen Dingen auch mit der NGO-Szene abgesprochen sein. Das ist ein ganz wichtiges Kriterium, das Sie erfüllen sollten. Dafür ist die Zeit jetzt nicht mehr sehr lang. Hier müssen Sie in die Puschen

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. Wer braucht - außer Pioneer - einen solchen Mais? Zum anderen produziert der Mais ein Bakterientoxin, das die Raupen des Maiszünslers abtöten soll. Das ist so ähnlich, als ob man eine Kuh genetisch verändert,

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indiskutabel. Denn er sieht vor, dass Mitgliedstaaten, die keinen GVO-Anbau wollen, mit dem Unternehmen, das den Antrag auf Zulassung einer Sorte gestellt hat, darüber verhandeln. Ich denke doch, da sind wir alle

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die mit genveränderten Pflanzen gefüttert worden sind; die Staatssekretärin hat es auch schon erwähnt. Ich finde, das muss jetzt aktiv angegangen werden. (Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Macht mal einen Zeitplan!

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, dessen Raupen jedes Jahr weltweit bis zu 4 Prozent der Maisernte zerstören. Dafür sorgt ein Gen, das aus dem Bakterium Bacillus thuringiensis stammt, kurz: BT. Ich gebe gerne zu: Es gibt eine Alternative

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SPD. Trotzdem finde ich, wir haben ein Gentechnikrecht - eben haben Sie es noch gelobt -, das richtig klasse ist. Darauf können wir auch stolz sein. (Beifall bei der SPD - Dr. Anton Hofreiter

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konventionelle Landwirte - dann, wenn der Maiszünsler ihr Maisfeld befallen hat, auf ein Mittel zurückgreifen können, das sich Bt-Toxin nennt. Das ist das Proteingift aus einem Bodenbakterium, das in einer inaktiven Form ausgebracht werden kann

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auf ein Mittel zurückgreifen können, das sich Bt-Toxin nennt. Das ist das Proteingift aus einem Bodenbakterium, das in einer inaktiven Form ausgebracht werden kann. Wenn es von den Schadinsekten aufgenommen wird, wandelt es sich im

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denn wenn etwas gemacht wird, was richtig ist, dann fällt uns kein Zacken aus der Krone, das auch zu sagen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

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Wenn es uns dann noch gelingt, diese Koalition dazu zu bringen, endlich ein Patientenrechtegesetz zu erarbeiten, das diesen Namen wirklich verdient, wäre das ein richtig guter Tag für die Patientinnen und Patienten in diesem Land.

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Jahre hinweg zunehmender Akzeptanz. Wie gesagt handelte es sich um ein rot-grünes Projekt, zunächst ein Modellprojekt, das dann vor ein paar Jahren in die Regelleistung überführt wurde. Es ist nun Bestandteil einer ganzen Kette zur Stärkung

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haben die Zahlen mehrfach genannt. Ein weiteres Beispiel ist das im Jahr 2013 in Kraft getretene Patientenrechtegesetz, das auch in der Praxis sehr dazu beigetragen hat, bei den Menschen Unsicherheiten abzubauen und - ich sage das ganz

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: Fälle niemals mehr Holz, als angepflanzt wird. - Das ist ein schönes, griffiges Bild, das zum Ausdruck bringt: Wirtschaftliches Handeln ist erlaubt, aber bitte nur mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit und auf das

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genießt weltweit hohes Ansehen. Müll ist in Deutschland eine wichtige Ressource. Lassen Sie mich das Potenzial, das wir hier haben, am Beispiel der Handyaltgeräte aufzeigen. In Deutschland liegen rund 106 Millionen Handyaltgeräte in den Schubladen

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Steuerhinterzieher mit Brandstiftern vergleichen. An diesem Vergleich ist was dran: Das eine betrifft vielleicht ein Häuschen, das andere das Klima in der Gesellschaft. Sie haben jedoch vollkommen vergessen, darauf hinzuweisen, dass derjenige, der

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: Wir brauchen Rechtsgrundsätze, die für alle gelten, und wir brauchen ein Klima in unserem Land, das so beschaffen ist, dass es den reicheren Bürgern auch nicht gelingt, sich von Strafverfolgung freizukaufen - so wie

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die Steuern einzutreiben. Wie ich bereits sagte: Steuerhinterziehung ist strafbar. Die Selbstanzeige ist ein Instrument, das zu mehr Steuerehrlichkeit beiträgt. Machen wir uns nichts vor: Wenn wir das Instrument der Selbstanzeige abschaffen, dann

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geht an der eigentlich zu führenden Debatte vorbei. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Ich hoffe, das tut unserer Freundschaft keinen Abbruch. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsidentin Claudia Roth

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das ist eine große Ungerechtigkeit. Deshalb glauben wir: Die Strafbefreiung bei der Selbstanzeige ist ein Instrument, das auf dem Entdeckungsrisiko aufbaut, sodass insgesamt Gerechtigkeit hergestellt wird. Wir haben ja gesehen, wie es funktioniert:

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